Donnerstag , 20. September 2018
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Schwarze Schafe packen mit System

Lüneburg. Winzige Zimmer, fehlende Notausgänge, mehrere Mieter in einem Raum, kaputte Fenster, Müllberge – Zustände, die sich in den eigenen vier Wänden niemand wünscht. In dem gelben Gebäude Auf dem Kauf 12, auch aufgrund einiger aggressiver Bewohner von Nachbarn als „Horrorhaus“ tituliert, war das die Realität. Zumindest bis zur Räumung vor zwei Wochen.

Wie berichtet, hatte die Stadt wegen massiver Brandschutzmängel eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen, die Mieter mussten ausziehen, das Haus wurde versiegelt. Abgeschlossen ist der Fall damit längst nicht. Das Sozialamt der Stadt strukturiert sich um, eine koordinierende Stelle soll geschaffen werden, bei der auffällige Adressen und Namen unseriöser Vermieter zusammenlaufen. Und im Jobcenter hat die Geschäftsführerin jüngst ihre Mitarbeiter sensibilisiert.

„Wir werden künftig noch enger mit den Behörden in Stadt und Landkreis zusammenarbeiten und absprechen, ob es Kenntnisse zu einer bestimmten ­Adresse gibt“, sagt Angelika Brauer, die aus der Landeszeitung von den prekären Umständen in dem Haus im Wasserviertel erfahren hat. Dass sich keiner der Mieter bei ihr oder ihren Kollegen im Vorwege gemeldet hat, wundert die Chefin des Jobcenters aber nicht. „Viele sind vermutlich froh, überhaupt irgendwo unterzukommen. Sie wollen ihren Wohnraum nicht verlieren.“

So gut wie gar keine Möglichkeit, die Zustände zu kontrollieren

Doch welche Möglichkeiten haben die Mitarbeiter überhaupt, solche Zustände zu kon­trollieren? „So gut wie gar keine“, sagt sie, „deshalb sehe ich auch die Notwendigkeit, dass ein Wohnraumschutzgesetz für Niedersachsen eingeführt wird.“ Oberbürgermeister Ulrich Mädge hatte ein solches zuletzt gefordert, damit Kommunen problematischen Mietverhältnissen leichter nachgehen können.

Bislang ist es so, dass das Jobcenter den Außendienst rausschicken kann, wenn es von Kunden über desolate bauliche Zustände informiert wird. „Wir dürfen uns aber nur das einzelne Zimmer oder die Wohnung ansehen, nicht mehr.“ Brauer hofft, dass das neue Gesetz die Besichtigung des gesamten Gebäudes möglich macht. „Dann können wir Informationen besser sammeln und gezielter auswerten.“ Idealerweise ließen sich aus diesen Erkenntnissen Schwarze Listen erstellen, die fragwürdige Vermieter und heruntergekommene Adressen aufführen.

Jobcenter kann nicht jedes Haus erfassen

Dass niemandem aufgefallen ist, dass für das umstrittene Haus Geld für Zimmer bewilligt wurde, die in Verträgen als deutlich größer ausgewiesen sind, begründet Brauer so: „Wir können nicht für jedes einzelne Haus eine Erfassung machen, wie groß es ist und wie viele Parteien da wohnen. Natürlich haben wir Häufungen von Kunden unter einer Adresse, aber ohne Anlass können wir nichts überprüfen.“ Ohne Frage sei das Betrug und nicht in Ordnung, „aber wir bekommen davon keine Kenntnis“.

Sie erklärt das Prozedere: Jemand, der Arbeitslosengeld II beantragen und eine Wohnung mieten möchte, muss einen Mietvertrag samt Größe und Kosten der Unterkunft vorlegen. Ist die Person volljährig und mündig, sind die Kosten für das Zimmer im Rahmen, überschreitet die Fläche bei einer Einzelperson eine Größe von 50 Quadratmeter nicht, bewilligt das Jobcenter die Leistung in der Regel und stellt ein Mietübernahmeschreiben aus.

Mietvertrag gibt den Rahmen vor

„Wenn wir die Kosten für angemessen halten, übernehmen wir auch die Kaution“, sagt Brauer, „dabei halten wir uns an das, was im Mietvertrag vereinbart ist.“ Sprich: Ist darin festgehalten, dass die Bürgschaft direkt an den Vermieter überwiesen werden soll, leistet das Jobcenter dem Folge. Dass etliche ehemalige Bewohner des Hauses Auf dem Kauf ihre Kaution bis heute nicht zurückerhalten haben, sei bedauerlich, sagt Brauer. „Wir können den Vermieter lediglich auffordern, die Kaution zurückzuzahlen.“ Das sei meist aber fruchtlos.

Ein ähnliches Bild zeichnen Sozialdezernentin Pia Steinrücke und Jens Rumpel, Leiter des Bereichs Soziale finanzielle Hilfen bei der Stadt. Die Option, die Kaution auf ein separates Sparbuch mit Sperrvermerk einzuzahlen und somit zu verhindern, dass der Vermieter die Gelder veruntreuen kann, sei auch nur dann gegeben, wenn es der Mietvertrag ermöglicht. In dem Dreiecksverhältnis habe das Sozialamt aber lediglich eine auszahlende Funktion.

„Wir befinden uns in einer Grauzone“

„Es gibt Wege, die es uns ermöglichen, die Kaution zurückzufordern, beispielsweise wenn wir vom Mieter mit einer Vollmacht dazu beauftragt werden“, sagt Steinrücke. Rumpel ergänzt: „Bahnt sich ein Rechtsstreit an, dürfen wir diesen dann auch durchführen.“ An den Mann, der die Zimmer im Gebäude Auf dem Kauf vermietet hat, sei man bereits zwei Mal herangetreten. „Wenn er sich nicht rührt, behalten wir uns den Rechtsweg vor.“

Zudem werde rechtlich überprüft, ob sich die Stadt die Unterbringungskosten derjenigen, die jetzt aus Gründen der Gefahrenabwehr ihr Zimmer räumen mussten, nicht vom Vermieter erstatten lassen kann, sagt Steinrücke. „Dass die Mietverträge aufgelöst wurden, ist das Verschulden des Vermieters. Das ist auch im Gesetz so geregelt.“ Den Vorwurf des Sozialhilfebetrugs kommentiert sie so: „Wir befinden uns in einer Grauzone. Der Fall muss gründlich juristisch geprüft werden, wir sind im Austausch mit dem Rechtsamt.“

Am Tag der Räumung hatte auch der Leiter eben dieses Bereichs, Wolfgang Sorger, gesagt, dass der Vermieter zurzeit mehrere Behörden beschäftigt. „Wir gehen den Hinweisen nach.“ Nach LZ-Informationen stehen weitere Problem-Immobilien mit dem Mann im Zusammenhang.

Pia Steinrücke warnt im gleichen Atemzug aber auch davor, falsche Botschaften zu senden. „Wir brauchen den Wohnraum in der Stadt. Wenn wir diejenigen sind, die sofort die Polizei einschalten, verunsichert das viele.“ Dass nicht nur Lüneburg mit diesem Problem zu kämpfen hat, habe sie jetzt bei einem Treffen des Arbeitskreises der Sozialdezernenten erfahren. „Es betrifft alle Kollegen, die von starker Zuwanderung und Wohnungsnot betroffen sind.“

Sozialamt möchte Indikatoren entwickeln

Im hiesigen Sozialamt sollen jetzt nicht nur Indikatoren für unzumutbare Wohnverhältnisse entwickelt, sondern auch mehr Stellenanteile geschaffen werden, um solche Probleme konkreter in den Blick nehmen zu können. „Bislang ist es so, dass sich jeder Sachbearbeiter mit unterschiedlichen Anträgen befasst und nicht unbedingt weiß, dass im Haus schon welche zu dieser Adresse vorliegen“, erläutert die Dezernentin, die das künftig nicht mehr dem Zufall überlassen möchte. Aufgefallen sei etwas nur dann, wenn sämtliche Anträge vom selben Mitarbeiter geprüft wurden.

Die Lösung sieht Pia Steinrücke in einer zentralen koordinierenden Stelle, die genau hinschaut, wenn zum Beispiel 15 Mietverträge mit bestimmten Zimmergrößen für ein Haus vorliegen.

Für wichtig hält sie in dem Zusammenhang ebenso wie Brauer die Einführung des Wohnraumschutzgesetzes. Dabei hebt sie den Baustein der Aufsicht hervor, der unter anderem regelt, wie viele Personen in einer Wohnung leben dürfen. „Das bietet uns mehr Möglichkeiten, bei Hinweisen früher reinzugehen. So erhalten wir mehr Einblick.“

Von Anna Paarmann

Verschärfung

Wohnraumschutz in Hamburg

Der Hamburger Senat hat jetzt auf die vermehrten illegalen Vermietungen reagiert und Änderungen des Wohnraumschutzgesetzes beschlossen. Diese könnten Anfang 2019 in Kraft treten. Die Neuerungen richten sich auch gegen private Vermietungsportale wie „Airbnb“.

Privatwohnungen dürfen danach nur vermietet werden, wenn sie registriert sind und über eine Wohnraumschutznummer verfügen. Angebote müssen über eine entsprechende Kennzeichnung verfügen. Die maximale Vermietungsdauer verkürzt sich auf zwei statt sechs Monate, Anbieter müssen einen Belegungskalender führen.

Das Bußgeld steigt von 50.000 auf 500.000 Euro. Um die neuen Regeln zu kontrollieren, schafft die Stadt acht neue Stellen.

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Zwangsversteigerung droht