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Am 15. August hat die Stadt das Haus im Wasserviertel versiegelt. Tätig werden konnte die Verwaltung nur aufgrund von massiven Brandschutzmängeln. Foto: ap

Nur noch eine Frage der Zeit

Lüneburg. Für Olaf Lies (SPD) steht fest, dass Niedersachsen ein Wohnraumschutzgesetz braucht. Damit möchte der Bauminister aber nicht den Vermieter unter Generalverdacht stellen, sondern „Probleme identifizieren, Lösungen finden und die Kommunen in die Lage versetzen, genau diesen Weg zu gehen“. Bereits am 20. Juni wurde im Landtag über das Gesetz diskutiert, einen entsprechenden Entwurf hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht. Das 17-seitige Papier legt unter anderem „Mindestanforderungen an erträgliche Wohnverhältnisse“ fest, außerdem wie viele Personen in einer Wohnung leben dürfen. Heute berät der Bauausschuss in Hannover über den Gesetzentwurf. Die LZ hat sich vorab bei den einzelnen Fraktionen umgehört.

OB blickt auf die Folgekosten

Wie berichtet, hatte Oberbürgermeister Ulrich Mädge am Tag nach der Räumung des Hauses Auf dem Kauf 12 ein Wohnraumschutzgesetz für Niedersachsen gefordert. Den Druck aufs Land hat jetzt nochmal der Niedersächsische Städtetag erhöht, Mädge ist Präsident des Verbandes, dem 126 Städte und Gemeinden angehören. Er wünscht sich, dass das Land die Kommunen bei der Aufgabe der Aufsicht finanziell unterstützt. „Für die handelnden Städte können hier hohe Folgekosten entstehen, wenn etwa ein ganzes Haus oder eine Wohnung für unbewohnbar erklärt und auf einen Schlag viele Personen anderweitig untergebracht werden müssen.“

Grüne
Warum seine Fraktion die Initiative ergriffen hat, einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, begründet der Landtagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel so: „Die GroKo hat das Gesetz im Koalitionsvertrag angekündigt, bisher aber nichts eingereicht.“ Die Forderung sei nicht neu, so habe seine Partei sich in der Vergangenheit schon einmal dafür stark gemacht. „Wir müssen Kommunen die Möglichkeit geben, bei unzumutbaren Verhältnissen einzugreifen.“ Momentan gebe es keine gesetzliche Möglichkeit, Mieter zu schützen. „Es braucht regelmäßige Maßnahmen in den Stadtteilen, Mindeststandards“, sagt er, betont aber auch, dass die Verwaltung nicht täglich jede Wohnung in Lüneburg umkrempeln könne.

SPD
Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers hat erst kürzlich das Gespräch mit Minister Olaf Lies gesucht. „Ich habe ihm die LZ-Berichte über den Fall Auf dem Kauf zur Verfügung gestellt und ihn gebeten, das Gesetz möglichst zügig voranzubringen.“ Das Lüneburger Beispiel habe aufgezeigt, dass Kommunen einfache Möglichkeiten an die Hand bekommen müssen, Instandsetzungsmaßnahmen anzuordnen oder ein Gebäude für unbewohnbar zu erklären. „Ich gehe davon aus, dass das Umweltministerium auch einen Entwurf auf den Weg bringen, die Beratung dieser beiden Anträge zusammengefasst wird.“ Neben Schnittmengen seien auch unterschiedliche Punkte zu erwarten. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, sollen zudem Mieterverbände, Wohneigentümer und kommunale Spitzenverbände angehört werden.

CDU
„Das ist kein einfaches Thema“, sagt der Landtagsabgeordnete Uwe Dorendorf . „Das, was Auf dem Kauf abgezogen worden ist, ist nicht die Regel. Das ist ein extremer Fall.“ Den Gesetzentwurf der Grünen sieht er aus verschiedenen Gründen kritisch. So sei es nicht richtig, „alles auf kommunale Ebene zu schieben. Dort gibt es schon zu wenig Personal“. Vielmehr sollten den Gemeinden Optionen eingeräumt werden, „das darf aber kein Muss sein“. In den Beratungen müsste der Entwurf ausführlich besprochen und ein Kompromiss gefunden werden, sagt Dorendorf, der auch zu bedenken gibt, dass ein Wohnraumschutzgesetz in die Eigentumsrechte eingreift. „Bei dem Haus Auf dem Kauf hatte die Stadt auch Möglichkeiten, zu reagieren. Dass sie gar keine Mittel hat, stimmt also nicht.“

FDP
Skeptisch steht Stefan Birkner , Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag, dem Thema gegenüber. „Wir sehen Handlungsbedarf, auch weil Wohnungen teilweise nicht zum dauerhaften Bewohnen sondern zum Vermieten genutzt werden.“ Dem stünde jedoch die Eigentumsgarantie gegenüber, eine rechtliche Sicherheit, die die FDP hochhängt. „Sie besagt, dass man über sein Eigentum verfügen kann, wie man es möchte.“ In diesem Zusammenhang gelte es, sich die Kriterien zur Zweckentfremdung, ein Teil des Wohnraumschutzgesetzes, genau anzusehen. Zum zweiten Baustein, der Aufsicht, sagt Birkner: „Wir sind offen dafür, wenn es um krasse Fälle geht, bei denen der gesunde Menschenverstand sagt, dass da eingegriffen werden muss.“

AfD
„Leider gibt es auch gerade wegen der Flüchtlingskrise viele schwarze Schafe, die unzumutbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. Wir sind deshalb grundsätzlich dafür, wenn es mehr Kontrollen gibt und Missbrauch verhindert werden kann“, sagt der Landtagsabgeordnete Stephan Bothe , betont aber gleichzeitig auch, dass es nicht zur Gängelung der Vermieter kommen dürfe. Für ihn steht fest: Wenn Sozialhilfeträger die Miete übernehmen, sollte die Wohnung auch in einem vernünftigen Zustand sein. „Es braucht Wohnstandards. Wie die aussehen, muss ein Gesetz festlegen.“

von Anna Paarmann

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