Aktuell
Home | Lokales | „Vielen Dank, das nehmen wir zur Kenntnis“
Rebecca Harms
Rebecca Harms bei einer Debatte in Straßburg im Jahr 2016. (Foto: EU/Europäisches Parlament)

„Vielen Dank, das nehmen wir zur Kenntnis“

Straßburg/Lüneburg. Mittwoch Morgen, 8.25 Uhr: Rebecca Harms hastet auf einem Leihfahrrad durch die Rue du Levant, eine Gasse Straßburgs, die nicht wegen ihrer Einfamilienhäuser in verblichenem Alt-Rosa bemerkenswert ist, sondern wegen des Kolosses, in deren Schatten die Häuschen buchstäblich liegen. Das Europäische Parlament erhebt sich 15 Stockwerke hoch hinter der Gasse. Ein kreisrunder Bau, der trotz einer mit Bäumen bepflanzten Lücke im Beton wie eine Trutzburg wirkt. Oder wie ein Raumschiff, das 30 Gehminuten von Straßburgs Altstadt entfernt gelandet ist.

Rebecca Harms will im Plenarsaal sein, wenn Jean-Claude Juncker, der Chef der EU-Kommission, seine letzte Rede zur Lage der Union halten wird. Es wird auch die letzte Rede dieser Art sein, die sie als Abgeordnete hört. Bei den Wahlen im Mai tritt sie nicht mehr an. Zermürbt davon, als ehemalige Vorsitzende der Grünen-Fraktion jetzt nur noch Außenseiterin zu sein. „Ich weiß nicht, ob ich meine Position stärker geändert habe oder die europäischen Grünen“, beschreibt sie die Heimatlosigkeit in ihrer Fraktion, „aber unsere Herausforderungen haben sich gewaltig verändert.“

Erfolg in Gorleben, aufgelaufen bei Euratom

Als Rebecca Harms in den 80er-Jahren begann, sich politisch zu engagieren, waren die Herausforderungen eindeutig, zumindest im Wendland. „Gorleben soll leben“ war eine der Parolen, mit denen die Region erfolgreich dagegen aufbegehrte, das Atomklo der Republik zu werden. Dass der Salzstock nur noch einer von vielen möglichen Endlagerstandorten in einem Land ist, das aus der Kernenergie ausstieg, kann sich Rebecca Harms als Erfolge anrechnen. „Auch wäre es den Grünen schwerer gefallen, bürgerliche Schichten zu erschließen, ohne die breite gesellschaftliche Basis, die die Anti-Atom-Bewegung im Wendland hatte.“

Doch der Kampf gegen das Atom ist keine reine Erfolgsgeschichte. Am Dienstag scheiterte sie mit dem Versuch, den Euratom-Vertrag zu reformieren, der vor 60 Jahren die EU auf die Förderung der Atomkraft festlegte. „Ich wollte die Forschungsmittel umlenken, weg vom Kernfusions-Reaktor ITER, der von Nutzbarkeit noch weit entfernt ist, hin zum Rückbau von Atomanlagen, der Sicherheit der alternden Reaktorflotte sowie der Endlagerung.“ Doch das Parlament folgte der Grünen nicht. Harms: „Die Lobbyisten haben sich durchgesetzt.“ Nach der Abstimmungsniederlage ließ Harms als Berichterstatterin ihren Namen von der Sache A8-0272/2018 streichen. Das Präsidium reagierte nüchtern: „Vielen Dank, das nehmen wir zur Kenntnis.“

Krim-Eroberung sorgte für Entfremdung

9.05 Uhr. Jean-Claude Juncker ruft in seiner wohl letzten großen Rede vor dem Europäischen Parlament „die Stunde der europäischen Souveränität“ aus, fordert, dass sich Europa „weltpolitikfähig“ machen muss. Der EU-Kommissionspräsident sagt beschwörend: „Ein Europa, das sich seiner militärischen Stärke bewusst wird, könnte über seine Rolle als Global Payer hinauswachsen zu einem Global Player.“ Dafür erntet er in der Grünen-Fraktion nur von Rebecca Harms Beifall.

Nach der Eroberung der Krim durch Russland eckte sie bei Europas Grünen mit der Forderung an, Wladimir Putin durch die Stationierung von NATO-Soldaten in Osteuropa Grenzen aufzuzeigen. Gerade bei traditionell weiter links stehenden Grünen aus Südeuropa ist das Militär aber noch nicht aus der Schmuddelecke herausgekommen. Da wünscht sich Harms mehr Realismus: „Als ich 2004 hier im Parlament anfing, war Europa euphorisiert durch den Beitritt der Osteuropäer. Ich hätte nicht gedacht, dass mir ein Krieg mal so nahe rücken würde – dass Freunde Soldaten würden, wie nun in der Ukraine.“

Mit Juncker ist sie einer Meinung, dass die zentrale Leistung der EU von Bürgern, aber auch Politikern oft verkannt wird – Frieden.

Die Kunst des Kompromisses

Blickt man aus ihrem Büro im zwölften Stock über die Dächer von Straßburg, ist die Welt nur räumlich weit entrückt. Was hier entschieden wird, wirkt sich auf die Anwohner der Rue du Levant ebenso aus wie auf die Bürger Lissabons. Am Montagabend etwa verschärfte der Umweltausschuss den Vorschlag der EU-Kommission, den CO₂-Ausstoß von Neuwagen bis 2025 um durchschnittlich 20 Prozent und bis 2030 um 45 Prozent zu senken. Rebecca Harms zuckt in ihrem Büro mit den Schultern. „Das ist zu wenig, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen, aber mehr war gegen den Widerstand der Konservativen nicht zu erreichen.“

Spartanische Bienenwaben

Wer den Blick schweifen lässt, entdeckt in dem Zimmer nichts, was den so oft kolportierten Vorwurf der Verschwendung in Brüssel und Straßburg stützen würde. Im Gegenteil: Ihr Büro ist kaum zehn Quadratmeter groß, das ihrer beiden Assistentinnen noch kleiner. „Und dabei bin ich seit meiner Zeit als Fraktionsvorsitzende noch privilegiert“, sagt Harms, „die meisten Abgeordneten teilen sich mit ihren Helfern einen einzigen Raum.“ In das spärlich bestückte Bücherregal ist ein Schlafsofa integiert. Nachtsitzungen bis 23 Uhr sind nicht selten. Die Jacke liegt auf dem noch nicht geöffneten Koffer. Nichts Persönliches mildert den spartanischen Eindruck dieses Arbeitszimmers. Hier ist man nur auf Zeit.

Wird sie Straßburg vermissen? „Ja. Ich konnte hier viel erreichen für atomkritische Bewegungen in Osteuropa oder für oppositionelle Journalisten in der Türkei. Und ich verdanke meiner Arbeit Freundschaften in vielen Ländern.“

Freihandel als Schreckgespenst

Zu Europa gehört der Streit, was Europa eigentlich ausmacht. Stabile Haushalte und Spardiktate sollten es nicht sein, sagte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras am Dienstag. Er feierte das Verlassen des Rettungsschirms vor den Abgeordneten zwar als Sieg Griechenlands und Europas, kritisierte aber, dass die EU-Troika mit ihrem neoliberalen Kurs zu stark geworden sei. Der Markt erwies sich auch in der grünen Europa-Fraktion als Spaltpilz.

So stimmte Harms als Einzige für das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada. „Ich kann nicht nachvollziehen, wie sehr die Grünen Handelspolitik verteufeln. Kanada oder Japan können keine Standards in Europa aushebeln. In der Fraktion wurde noch nicht verstanden, wie grundlegend Handel für Europa ist.“

Frohlockende Populisten

Die Frage, ob auch Empathie Europa ausmacht, wird im Mai bei den Wahlen neu gestellt. Während Juncker mehr Solidarität bei der Aufteilung von Flüchtlingen anmahnte, wütete Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, dass Europa „seinen Grenzwächter verurteile“, wenn es Ungarn wegen Verstößen gegen demokratische Standards das Mitbestimmungsrecht entziehe. Brexiteer Nigel Farage sprang ihm bei, setzt seine Hoffnung auf „den populistischen Aufstand in fast allen Mitgliedsländern“. Der polnische Rechtsnationalist Ryszard Legutko hofft auf gestärkte Nationen. Und zu Juncker gewandt: „Wir leben in unterschiedlichen Welten. Ich möchte wissen, welche die reale ist.“

An ihrer Grünen-Fraktion stört Rebecca Harms „die Leugnung, dass auch eigene Fehler zum Erstarken der rechtsextremen und europafeindlichen Kräfte beitragen“. In diesem Zusammenhang empfiehlt sie erneut den Türkei-Deal als Blaupause für Abkommen mit nordafrikanischen Staaten. „Wir können nicht grenzenlos Flüchtlinge aufnehmen.“

Der angekündigte Rückzug

„Bleibe nicht hinter der Hecke“

Im Mai 2019 – also nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU – wählen die Bürger das neue Europäische Parlament. Die Grüne Rebecca Harms wird nach 15 Jahren nicht mehr dabei sein. Sie entschied sich im Sommer wegen anhaltender Differenzen mit ihren Fraktionskollegen zum Rückzug.

„Zu den politischen Gründen kommen private: Jetzt bin ich noch fit genug, um etwas Neues zu beginnen. Was es ist, weiß ich noch nicht. Aber ich werde mich nicht aufs Land hinter meine Hecke zurückziehen.“ Die Wendländerin macht sich große Sorgen, dass Europas Errungenschaften „außerhalb der Grenzen klarer gesehen werden als im Innern.“

Von Joachim Zießler