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Steuerhinterziehung
Das Finanzamt bekam nicht seinen vollen Anteil, der Lüneburger soll betrogen haben. (Foto: tetxu)

Wirt macht die Rechnung ohne das Finanzamt

Lüneburg. Mit dem Mäxx fing es vor mehr als fünf Jahren an: Die Steuerfahndung knöpfte sich einige Lüneburger Wirte vor, denen sie vorwarf, ihre Abgaben nicht in vollem Umfang an den Fiskus gezahlt zu haben. Gestern musste sich ein weiterer Gastronom vor dem Amtsgericht verantworten. Die Staatsanwältin warf dem ehemaligen Betreiber eines Innenstadtlokals Steuerhinterziehung beziehungsweise den Versuch in den Jahren 2013 und 2014 vor. Am Ende stand eine Geldstrafe für den 44-Jährigen. Es war das Ergebnis eines sogenannten Deals, durch ein Geständnis kann das Verfahren erheblich abgekürzt werden.

Die Anklage ging davon aus, dass der Kneipier als Geschäftsführer der inzwischen insolventen Betreibergesellschaft zweier nebeneinander liegender Lokale sein Kassensystem manipuliert, Umsätze nachträglich storniert hat. Der Gastronom bestritt dies zunächst: Die Stornosoftware habe sich von vornherein auf der Kasse befunden. Die Wartung habe eine Firma betrieben: „Ich habe da nie etwas gemacht.“

Fahnder schenken der Erklärung keinen Glauben

Die Umbuchungen hätten unter anderem etwas mit den Öffnungszeiten der Lokale zu tun, die habe man aus Gründen der Buchhaltung anpassen müssen. In einem Restaurant habe es eine Tages- und eine Spätschicht gegeben, in der Bar eine Nachtschicht. Das habe alles gemeinsam abgewickelt werden müssen. Handschriftliche Abrechnungen, die Mitarbeiter parallel führten, habe er weggeworfen: „Wir hatten alles im System.“ Das glaubten ihm die Steuerfahnder nicht.

Der Wirt machte noch ein anderes Fass auf. In der Welt der Zapfhähne und Schnitzel werde reichlich gestohlen: „Sie haben jedes Jahr zwei, drei, denen sie nicht von der Wand bis zur Tapete trauen können.“ Auch in seinem Laden sei in die Kasse gegriffen worden. Er habe ein halbes Dutzend Anzeigen erstattet, Kameras installiert. Angeblich seien Tausende gestohlen oder unterschlagen worden: „Die Verfahren hat die Staatsanwaltschaft alle eingestellt.“

Mmanipuliertes Programm?

Entscheidend waren aus Sicht der Ankläger die Computerprogramme. Der Kneipier hingegen schloss nicht aus, dass Mitarbeiter hier getrickst und sich dann am Geld bedient haben. Daran gab es große Zweifel. „Wer hat Interesse an einem manipulierten Programm?“, fragte die Richterin. Ein Mitarbeiter würde sich doch eher direkt bedienen Die Staatsanwältin schob hinterher: „Wenn Sie davon ausgehen, dass Sie betrogen werden, warum bewahren Sie Unterlagen nicht auf?“ Mit denen hätte man einzelne Buchungen nachvollziehen können. Der Wirt: „Mit heutigem Wissen würde ich es anders machen.“

Es war klar, dass es mit einem möglicherweise erhofften Freispruch nichts werden würde. Also setzte die erfahrene Richterin auf ein Rechtsgespräch. Das lässt das Gesetz zu, um Verfahren abzukürzen. Nach umfänglichen Beratungen stand am Ende eine mögliche Lösung fest. An der orientierte sich das Urteil. Von 17 Anklagepunkten blieben vier übrig. 13 waren Angaben des Wirtes zur Vorsteuerveranschlagung. Die Punkte können wegen Geringfügigkeit eingestellt werden.

Im Urteil blieben zwei Fälle von vollendeter und zwei von versuchter Steuerhinterziehung übrig, ein geschätzter Schaden von 82 000 Euro. Strafmildernd erkannt das Gericht an, dass der Wirt die Vorwürfe eingeräumt und bereits die Hälfte gezahlt habe. Er muss nun eine Geldstrafe von 300 Tagessätzen à 50 Euro zahlen, also 15 000 Euro.

Nur das Gesicht für den Weihnachtsmarkt?

Der Satz bemisst sich nach dem Einkommen des Angeklagten. Das liegt nach seinen Angaben bei 450 Euro pro Monat. Das Geld erhalte er für die Organisation eines Weihnachtsmarktes in der Innenstadt: „Da bin ich nur das Gesicht, weil man mich kennt. Meine Frau und mein Schwiegervater betreiben die Gesellschaft.“ Seine Frau verdiene gut, man habe eine gemeinsame Kasse. Eben diese Gemeinsamkeit war laut Richterin die Grundlage bei der Bemessung der Geldstrafe.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Von Carlo Eggeling

2 Kommentare

  1. „Meine Frau und mein Schwiegervater…“, die Lüneburger Gastroszene ist ein einziger Sumpf…
    Angeblich wurde das Lokal damals geschlossen, weil die Mieterhöhung so hoch ausfiel, oder irre ich da?

  2. Nur 82000€ an Steuern hinterzogen? Das kann der ehemalige Nachbar aber deutlich besser.