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Süderfeld III
Seit Juli liefen die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet Süderfeld III auf Hochtouren. Jetzt sind sie abgeschlossen. (Foto: skyimage21)

Es darf gebaut werden

Vögelsen. Das umstrittene Baugebiet Süderfeld III in Vögelsen hat jetzt Baureife erreicht, die Erschließungsarbeiten wurden abgenommen. Auch sonst können die rund 50 privaten Häuslebauer aufatmen: Es gibt eine Vorentscheidung im juristischen Tauziehen um das Baugebiet mit insgesamt rund 3,7 Hektar Grundstücksflächen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat den Antrag auf einstweilige Anordnung eines Anwohners abgelehnt. Der Beschwerdeführer hatte die Satzung des Bebauungsplans im Eilverfahren angegriffen. Vergeblich. Das OVG folgte der Argumentation des Antragstellers nicht, sah keinen schweren Nachteil für ihn, sollte der Bebauungsplan jetzt in die Umsetzung gehen. Das Gericht pflichtete dem Antragsteller nur in einem Punkt ansatzweise bei.

Im Frühjahr war der Antrag bei Gericht eingegangen, mit dem Ziel, den Bebauungsplan per vorläufigem Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren auszusetzen, bis in einem Hauptsacheverfahren entschieden würde. Das Gericht hätte Süderfeld III demnach stoppen können, „wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen geboten ist“, hatte seinerzeit Gerichtssprecherin Michaela Obelode gesagt.

Aus der schriftlichen Begründung der Entscheidung geht nun hervor, dass die zu erwartenden Beeinträchtigungen für das Grundstück des Antragstellers im benachbarten Kiefernweg „nicht das Maß eines schweren Nachteils“ erreichen. Und weiter heißt es mit Blick auf ein mögliches Hauptsacheverfahren: „Vielmehr wird sich der Bebauungsplan mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als rechtmäßig erweisen.“ Auch Abwägungsmängel hinsichtlich der Vorgaben aus dem Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises Lüneburg stellte der 1. Senat des OVG nicht fest.

Kritik am Lärmgutachten ist laut Senat unbegründet

Der Antragsteller hatte unter anderem die zunehmende Lärmbelastung durch steigenden Autoverkehr aus dem neuen Wohngebiet am südwestlichen Ortsrand bemängelt und die Berechnungen des Lärmgutachtens infrage gestellt.

Der Senat kommt zu dem Schluss, dass der aus dem Plangebiet kommende Verkehrslärm sich „mit Sicherheit nicht relevant auf den Gesamtlärmpegel … auswirkt“. Und: „Das Gutachten musste auch nicht etwaige Geschwindigkeitsüberschreitungen, Abbrems- und Beschleunigungsvorgänge oder Hupsignale an der Einmündung Kiefernweg/Dachtmisser Weg lärmpegelerhöhend berücksichtigen.“ Auch die Höhen der geplanten Gebäude an den Grundstücksgrenzen zum bestehenden Wohngebiet sieht das Gericht „im Bereich des Nachbarverträglichen“.

Nur einen Kritikpunkt des Antragstellers würdigt der Senat als „im Ansatz zutreffend“. Dabei geht es um eine Fläche, die als Ersatzbruthabitat für die Feldlerche vorgesehen ist. Der betreffende Landschaftsstreifen sei zu klein. Allerdings könne auch eine andere Fläche hinzugerechnet werden, sodass sich dieser Abwägungsfehler wahrscheinlich nicht auf das Gesamtergebnis ausgewirkt hätte.

Mit Erleichterung nimmt Vögelsens Bürgermeisterin Silke Rogge (SPD) den Richterspruch zur Kenntnis: „Ich freue mich, dass der Beschluss bestätigt, dass wir ordentlich gearbeitet haben. Ein großer Dank geht dafür an die beteiligten Planer und Ratsgremien für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.“ Vor allem das Planungsbüro Patt hatte den Rat durch den Planungsprozess begleitet. Um auf Nummer sicher zu gehen, hatte der Rat auch nach kleineren Planungsänderungen die Unterlagen wiederholt in die öffentliche Auslegung gegeben, damit auch Anwohner dazu Stellung nehmen konnten.

Verkehrsberuhigung im KIefernweg bleibt Thema

Allerdings wird den Rat als Folge des neuen Wohngebiets weiterhin das Thema Verkehrsberuhigung im benachbarten Kiefernweg beschäftigen. Anwohner kritisieren die absehbare Steigerung des Verkehrs durch ihre Straße, die als Ausweichstrecke genutzt werden könnte. Im Gespräch ist derzeit, die Einmündungsbereiche zum Kiefernweg durch Aufplasterungen optisch abzugrenzen, sodass der Eindruck einer Anliegerstraße entsteht. Zudem sollen in der Schulstraße Verschwenkungen der Fahrbahn sowie zusätzliche Querungshilfen den Verkehrsfluss einbremsen und die Schulwegsicherheit erhöhen.

Indes zeigt sich auch Hermann Struck, Geschäftsführer der „Sparkassen Hanse Immobilien“ (SHI), froh über die Entscheidung des OVG. Die SHI ist Bauvorhaben- und Erschließungsträger für Süderfeld III. Struck: „Wir fühlen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt. Bereits am Donnerstag informierte die SHI die Grundstückskäufer über die „guten Nachrichten“. Struck weiter: „Damit können wir den Startschuss für den Baubeginn geben.“

Von Dennis Thomas