Donnerstag , 21. November 2019
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Auch den alten Grenzturm bei Popelau will die Gemeinde Amt Neuhaus sanieren, am besten ohne eigenes Geld. Foto: be

Blickpunkt Amt Neuhaus

Neuhaus. Mit wenig Geld möglichst viel bewegen: Vor dieser Herausforderung steht immer wieder die Gemeinde Amt Neuhaus, die seit der Rückgliederung in den Kreis Lüneburg auf finanzielle Hilfen des Landes Niedersachsen angewiesen ist. Das wurde jetzt erneut bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderates deutlich. Einerseits musste der Rat über einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr entscheiden. Gleichzeitig fällte das Gremium eine Grundsatzentscheidung, die alten DDR-Grenzwachtürme an der Elbe für die Nachwelt zu erhalten – es darf die Kommune nur nichts kosten.

Zudem machte es Bürgermeisterin Grit Richter offiziell, dass sie bei der nächsten Bürgermeisterwahl erneut als Einzelbewerberin antreten will. Ein weiteres Thema war die Hoferweiterung des Rinderzuchtbetriebs Landgut Tripkau GbR.

Grit Richter strebt zweite Amtszeit an

Als Termin für die Direktwahl eines neuen hauptamtlichen Bürgermeisters hat der Rat den 26. Mai 2019 festgelegt, an dem Tag findet zeitgleich die Wahl zum Europaparlament statt. Da Amtsinhaberin Grit Richter selbst beabsichtigt, sich wieder zu Wahl stellen zu lassen, darf sie nicht die Wahlleitung übernehmen. Der Rat bestimmte Fachbereichsleiterin Nicole Simon zur Wahlleiterin. Richter gegenüber der LZ: „Wir haben einiges angefangen. Da möchte auch an der Vollendung mitarbeiten.“ Etwa den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote oder die Verbesserung der Finanzsituation der Gemeinde. Für Richter sei es aber noch zu früh, um über Wahlkampf nachzudenken, „ich konzentriere mich noch auf die Amtsgeschäfte“.

Die Finanzsituation der Gemeinde bleibt miserabel, daran ändert auch der jetzt beschlossene Nachtragshaushalt 2018 nicht viel. Der wurde nötig, um beispielsweise bisher nicht veranschlagte Auszahlungen im Investitionsbereich abzubilden. So werden nun zusätzlich 144.000 Euro für Planungskosten und Grundstücksankauf für den Bau einer Kinderkrippe berücksichtigt. Gestrichen wurden hingegen 150.000 Euro, die als Zuschuss für den Bau einer Brücke über die Rögnitz bei Gudow vorgesehen waren. Zudem reagiert das neue Zahlenwerk auf zusätzliche Einnahmen, wie erhöhte Schlüsselzuweisungen um rund 650.000 Euro. Unterm Strich kann die Gemeinde weiterhin keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, bewegt sich aber in den Grenzen der Stabilisierungsvereinbarung mit dem Land Niedersachsen.

Gemeinde hofft auf Geldgeber für Erhalt der Grenztürme

Einstimmig votierte der Rat dafür, sich unter dem Projekttitel „Blickpunkte Grenze“ für den Erhalt der ehemaligen DDR-Grenzwachtürme in Darchau und Popelau einzusetzen. Für die Sanierung beider Gebäude hat das Lüneburger Architekturbüro „HSR“ eine Kostenschätzung vorgelegt. Mehr als 186.000 Euro würden für den Wachtum in Darchau anfallen, der sich im Gemeindeeigentum befindet. Für Turm und Zaun in Popelau, wofür die Gemeinde einen Nutzungsvertrag mit einem Privateigentümer geschlossen hat, fielen mehr als 80.000 Euro an. Richter auf LZ-Nachfrage: „Finanzielle Mittel der Gemeinde sollen dafür aber nicht fließen.“ Sie setzt auf Fördermittel von Landkreis, Land und anderen Geldgebern.

Und: Der Bebauungsplan Nr. 16 „Landgut Tripkau GbR“ hat die nächste Hürde genommen. Der Rat fasste Abwägungsbeschlüsse zu den Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung. Ziel der Planung ist es, dem Rinderbetrieb in Tripkau eine Erweiterung des Betriebsareals zu ermöglichen.

Von Dennis Thomas

2 Kommentare

  1. Michael Baudler

    Natürlich noch mehr Tierhaltung, warum auch Klimaschutzziele mal wirklich ernst nehmen und Schluss mit Bewilligung und Förderung von Klimakillern machen?

    Soll doch einfach die kommende Generation sich an Extremwetterlagen gewöhnen und in höher gelegene Gebiete ziehen, dann brauchen wir wenigstens nichts ändern…

    • wieso glauben sie , das in einer postdemokratie klimaschutzziele ernst genommen werden? wir leben im kapitalismus und da geht es nur ums geld.