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Kräftig investieren will der Kreis auch 2019. Mit 13,5 Millionen Euro fließt der Löwenanteil in die Schulen – wie den Erweiterungsbau am Gymnasium Scharnebeck, der bereits begonnen wurde. (Foto: t&w)

„Freie Spitze“ für Investitionen

Lüneburg. Der Begriff „freie Spitze“ war im Lüneburger Kreishaus mehr als 20 Jahren lang kaum zu hören. Wenn doch, dann mit Wehmut in der Stimme . Die „freie Spitze“ stammt aus der kameralistischen Haushaltsführung und bezeichnet vereinfacht ausgedrückt einen Überschuss an frei verfügbaren Mitteln im Etat. Diese gab es zuletzt 1995.

Auch wenn die Doppelte Buchführung (Doppik) längst die Kameralistik abgelöst hat, klingt es wie die Untertreibung des Jahrzehnts, wenn Björn Mennrich, Herr der Finanzen beim Landkreis Lüneburg, mit Blick auf den Haushaltentwurf 2019 sagt: „Wir erreichen wieder eine normale Haushaltswirtschaft.“ Anfang vergangener Woche hat Mennrich das Zahlenwerk nichtöffentlich im Kreisausschuss vorgestellt. Normal bedeutet für ihn, dass der Landkreis Lüneburg mit rund 22,6 Millionen Euro zwar weiterhin kräftig investieren will – aber seit vielen Jahren das erste Mal ohne Netto-Neuverschuldung auskommt. Kredite werden 2019 nur in der Höhe aufgenommen, wie auch getilgt werden, der Rest wird aus dem laufenden Haushalt bezahlt – und das geht eben nur mit „freier Spitze“.

Glänzend steht der Landkreis noch nicht da

Hinter dieser Entwicklung verbirgt sich noch eine zweite Botschaft: Der Landkreis hat seine „dauernde Leistungsfähigkeit“ wiedererlangt und damit drei Jahre vor Ablauf den Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen erfüllt. Hannover hatte dem Kreis 2012 die Schuldenlast von 71,8 Millionen Euro von den Schultern genommen – in der Erwartung, dass der Kreis die restlichen Altlasten von fast 37 Millionen Euro aus eigener Kraft abbaut. Nun ist das Ziel erreicht, die sogenannten Liquiditätskredite zur Finanzierung des laufenden Verwaltungsgeschäfts sind auf Null gefahren. Die daraus resultierenden Fehlbeträge vergangener Jahre werden bereits Ende 2018 abgebaut sein.

Gleichwohl: Glänzend steht der Landkreis noch immer nicht da. Ende 2017 lag die Pro-Kopf-Verschuldung mit 605,55 Euro deutlich über der des Bundes (249,44 ) und des Landes (390,79). Der Grund ist, dass der Kreis seit 2007 stetig investiert hat – auf Pump. Zwar floss das Geld vor allem in die Sanierung der kreiseigenen Schulen, zuletzt aber auch in Museum, Bahnhofsumfeld, den Libeskind-Bau der Leuphana oder den Breitband-Ausbau für schnelle Internet-Verbindungen. Auch die bislang auf 14 Millionen Euro veranschlagten Ausgaben für die Veranstaltungshalle „Arena Lüneburg Land“ stehen in den Haushalten 2018 und 2019 bereit. Mit den Investitionen ist im Gegenzug der Schuldenberg des Kreises stetig gewachsen – von 85,6 Millionen Euro Ende 2012 auf voraussichtlich 141,6 Millionen Euro Ende 2019. Im Gegensatz zu den Liquiditätskrediten sind mit diesen investiven Krediten jedoch Gegenwerte geschaffen, Gebäude und Ausstattung der Schulen auf ein im Landesvergleich hohes Niveau gehoben worden.

Kreis rechnet weiter mit Überschüssen

Der Grund für den soliden Haushaltsentwurf sind die weiterhin sprudelnden Steuerquellen: Diese lassen die Haupteinnahmequellen des Kreises auf Rekordniveau steigen. Die Kreisumlage wächst im Vergleich zu 2018 um 2,2 auf 104,8 Millionen Euro – ein Plus von 2,1 Prozent. Gleichzeitig will der Kreis den Hebesatz um einen Prozentpunkt auf 51 Prozent senken. Damit profitieren auch die Kommunen von der guten Haushaltslage des Kreises (siehe Bericht unten). Und auch die Schlüsselzuweisungen des Landes im Zuge des Finanzausgleiches steigen: im Ansatz von 53 (2018) auf 58 Millionen Euro (2019) – ein Plus von 9,4 Prozent.

Zwar ziehen weltweit dunkle Wolken am Horizont auf, prognostizierten Finanzexperten gestern in Berlin erstmals seit Jahren stagnierende Steuereinnahmen, doch rechnet der Kreis in der Finanzplanung bis 2022 weiterhin mit Überschüssen. Und somit auch mit „freien Spitzen“.

Öffentlich vorgestellt wird der Haushaltsentwurf 2019 bei der Sitzung des Finanzausschusses am Dienstag, 30. Oktober. Beginn ist um 15 Uhr im Kreishaus, Auf dem Michaeliskloster 4.

Etat in Zahlen

Erträge: 294,8 Millionen Euro
Aufwendungen: 293,7 Millionen Euro
Überschuss: 1,1 Millionen Euro
Schulden: 141,6 Mio. Euro
laufende Kredite: 110,9 Mio. Euro
noch nicht aufgenommene  Kredite: 30,7 Mio. Euro.

Schulen im Blick

Insgesamt plant der Landkreis Lüneburg im Haushaltsjahr 2019 mit Investitionen von 22,6 Millionen Euro. Wie schon in den Vorjahren fließt der Löwenanteil des Geldes in die kreiseigenen Schulen. Die Maßnahmen haben ein Volumen von 13,5 Millionen Euro. Mit jeweils 2,4 Millionen Euro ist das meiste Geld für das Gymnasium Scharnebeck und die Berufsbildenden Schulen I bis III vorgesehen.

Am Gymnasium Scharnebeck werden wegen der Rückkehr zum Abitur nach 9 Jahren zusätzliche Unterrichtsräume gebraucht. Der Erweitungsbau hat ein Gesamtvolumen von 4,6 Millionen Euro, mit den Arbeiten ist dieses Jahr begonnen worden.

Auch das Gymnasium Oedeme wird vergrößert. 1,3 Millionen Euro stehen dafür 2019 bereit. Bis 2021 will der Kreis insgesamt 5,6 Millionen Euro investieren.

An den Berufsbildenden Schulen sind nicht nur Sanierungsarbeiten vorgesehen, auch wird die Gastronomieküche der BBS III für 1,3 Millionen Euro neu ausgestattet.

An der Integrierten Gesamtschule (IGS) in Embsen laufen die Arbeiten für die Einrichtung der Oberstufe weiter. 1,1 Millionen Euro sind dafür vorgesehen.

Für die Arena Lüneburger Land stellt der Kreis wegen der erwarteten Kostensteigerung weitere 2,7 Millionen Euro in den Etatentwurf 2019 ein.

Bezahlbarer Wohnraum soll auch im kommenden Jahr gefördert werden. Entsprechende Vorhaben sollen mit bis zu 500 000 Euro bezuschusst werden, zudem gibt es dieselbe Summe für die geplante Kreissiedlungsgesellschaft. ml

Von Malte Lühr

3 Kommentare

  1. Großartig! Da ja der Kreis auch im Vergleich so großartig da steht, will man für „kleines Geld“ eine Arena bauen…

  2. Andreas Janowitz

    Wieso werden „Schulden“ und „laufende Kredite“ getrennt aufgeführt? Für mich sieht es nach einer Schuldenquote für den Landkreis um die 90% aus?

    Dieses beharren auf der völlig nutzlosen Arena (zweit grösster Posten!) stellt mithin einfach nur beginnende Altersstarrsinnigkeit in der Verwaltung da?

  3. Das ist falsch formuliert:
    „Gleichwohl: Glänzend steht der Landkreis noch immer nicht da. Ende 2017 lag die Pro-Kopf-Verschuldung mit 605,55 Euro deutlich über der des Bundes (249,44 ) und des Landes (390,79).“
    Die Pro-Kopf-Verschuldung des Landkreis Lüneburg ist (wie auch die Grafik korrekt darstellt) höher als im Bundes- und Landesdurchschnitt (der Landkreise), aber nicht höher als die Pro-Kopf-Verschuldung des Bundes (die ist im fünfstelligen Bereich) und des Landes Niedersachsen (im hohen vierstelligen Bereich).