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Bürgermeisterin Grit Richter. Foto: kre

Das nächste Zuschussgeschäft

Amt Neuhaus. Wenn die Gemeinde eigene Projekte finanzieren will, könnte man genauso gut versuchen, einem nackten Mann in die Tasche zu fassen. Tatsächlich kann Amt Neuhaus seit der Rückgliederung 1993 in den Landkreis Lüneburg finanziell nicht auf eigenen Beinen stehen und ist auf Unterstützung des Landes angewiesen.

Doch trotz Entschuldungshilfen von mehreren Millionen Euro und jährlichen Bedarfszuweisungen des Landes kommt die Kommune nicht aus dem finanziellen Tal der Tränen heraus. Jetzt soll ein weiteres In­strument ausprobiert werden. Ziel ist die Stärkung der Kommune als Wohn- und Wirtschaftsraum für die Menschen, die dort leben und arbeiten. Es geht um Krippenplätze, Städtebau bis hin zu Kulturveranstaltungen. Das sperrige Zauberwort heißt in dem Fall „Konsolidierungs- und Entwicklungspartnerschaft“, kurz KEP.

Unterstützung für wichtige Entwicklungsprojekte

Der Vertragsentwurf lag jüngst dem Wirtschaftsausschuss des Lüneburger Kreistags vor. Für die Kreistagspolitiker war es ein Leichtes, die Hand für die neue Kooperationsvereinbarung zu heben. Und so wird es wahrscheinlich auch bei der entscheidenden Kreistagssitzung sein, schließlich muss der Kreis nicht einen Euro dafür bezahlen, sondern das Land Niedersachsen. Es geht darum, bei beantragten Förderprojekten den Eigenanteil der Gemeinde auf ein Minimum von fünf Prozent zu reduzieren. „Wir unterstützen aber mit Personal“, betont Kreissprecherin Urte Modlich.

Lüneburg sitzt deshalb mit am Verhandlungstisch, weil Amt Neuhaus als kreisangehörige Kommune der Haushaltsaufsicht des Kreises untersteht und zwar wegen des chronisch unausgeglichenen Gemeinde-Etats. Gemeinsam haben sie den Vertrag für die neue Partnerschaft erarbeitet. Dritter im Bunde ist das Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) in Lüneburg, das die Interessen des Landes wahrnimmt.

„Das Innenministerium hatte dem Amt Neuhaus im letzten Jahr das Angebot gemacht, Unterstützung für wichtige Entwicklungsprojekte zu leisten, die auch einen Konsolidierungseffekt haben“, sagt Gerhard Bergmann, der beim ArL Kommunen in Förderfragen berät. Normalerweise wäre die Entwicklung von Gewerbegebieten die erste Wahl. Mit Blick auf die verkehrliche Anbindung von Amt Neuhaus wohl eher schwierig. Deswegen schlägt Bergmann vor, „touristische Attraktionen zu schaffen, um Urlauber dazu zu bewegen, zusätzliches Geld in der Gemeinde Amt Neuhaus zu lassen“.

Die Liste ist lang, der Handlungsdruck hoch

Konkrete Vorstellungen, welche Projekte angegangen werden sollen, hat Bürgermeisterin Grit Richter. Kulturelle Veranstaltungen fallen ihr auf Nachfrage als letztes ein. Richter: „Die Liste der Bedarfe ist lang, der Handlungsdruck ist hoch.“

Richter nennt Beispiele: „Das beginnt bei den Kosten für den Neubau für die Krippe mit 45 Plätzen.“ Zudem seien Hochwasserschutzmaßnahmen in Wehningen und Sückau notwendig. Auch werden Mittel gebraucht für die Erstellung eines gemeindlichen Entwicklungskonzeptes, um Städtebauförderungsmittel zu beantragen. Großer Bedarf bestehe zudem bei der Entwicklung der Wohnungsverwaltung: „Einige gemeindliche Liegenschaften und Anlagen bedürfen der dringenden Sanierung.“ Zudem müsste die Straßenbeleuchtung umgerüstet werden. „Und dann sind da noch die touristischen Projekte Hafenkonzept und Grenztürme auf der Maßnahmenliste.“ Doch Richter sieht die ausgestreckte helfende Hand auch skeptisch, da die Partner von der Gemeinde erwarten könnten, weiter zu sparen. „Da stellt sich mittlerweile die Frage: Was sollen wir unseren Bürgern noch alles zumuten?“

Von Dennis Thomas

Zur Sache

Woher kommt das zusätzliche Geld?

Das Niedersächsische Innenministerium verfügt über das Instrument der Co-Finanzierungszuweisungen. Das ist Geld, das das Land einer Kommune zusätzlich zur Verfügung stellen kann, um den Eigenanteil bei einem Projekt, beispielsweise im Rahmen der EU-Förderung, auf ein Minimum zu drücken. Im Falle von Amt Neuhaus wäre ein Mindestsatz von fünf Prozent Eigenanteil möglich. Die Bandbreiten bewegen sich sonst oft in Größenordnungen von 25 bis 50 Prozent, je nach Förderprogramm. Ein Teil der Co-Finanzierungsmittel stammt aus dem gleichen Topf, aus dem auch die Bedarfszuweisungen für besonders finanzschwache Gemeinden kommen und zwar aus dem kommunalen Finanzausgleich. Hinzukommen laut Gerhard Bergmann vom Amt für regionale Landesentwicklung reine Landesmittel: „In diesem Jahr stehen rund vier Millionen Euro bereit.“

One comment

  1. Das nächste Zuschussgeschäft
    das amt neuhaus wird immer ein zuschussgeschäft bleiben, solange es zu niedersachsen gehören will. selbst eine brücke wird daran nichts ändern. das geld für die planung einer brücke ist rausgeschmissenes geld. mit diesem geld werden nur verwaltungen beschäftigt.