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Norbert Bernhold (l.) und Horst Jäger (3.v.l.) sprechen über die Zukunft. Foto: t&w

Von der Politik gehört werden

Lüneburg. Ob es in Lüneburg einen Zukunftsrat, eine Ideenwerkstatt oder einfach nur mehrere Arbeitsgruppen zu bestimmten Themen geben wird, steht nicht fest. Si cher ist aber, dass die Idee, die dahinter steckt, von vielen getragen wird und auch umgesetzt werden soll. Lüneburger wollen sich und ihren Anliegen mehr Gehör verschaffen, Prozesse mitanstoßen, von der Politik ernst genommen werden. Norbert Bernhold und Horst Jäger, Initiatoren der Wandelwoche, hatten zu einer Veranstaltung in die Volkshochschule eingeladen, ihr Anliegen: die Gründung eines Gremiums, das stärkere Bürgerbeteiligung möglich macht.

„In Schweden und Dänemark ist die kommunale Demokratie wesentlich stärker ausgeprägt“, sagt Bernhold. „Diese Länder haben gute Erfahrungen mit Partizipation gemacht.“ Seiner Ansicht nach sollten Bürger in Entscheidungen, die ihre Stadt und damit ihr Lebensumfeld betreffen, eingebunden werden. Dennoch gehe es nicht darum, mit einem Zukunftsrat gegen andere bestehende Gremien wie zum Beispiel den Stadtrat zu arbeiten. Vielmehr sei eine Kooperation das Ziel.

Anliegen künftig gemeinsam entwickeln

Vorbilder gibt es längst, in Hamburg existiert eine solche Kommission seit 20 Jahren. Über 100 Vereine und Initiativen bringen sich dort ein. Auch in anderen Städten bilden Zukunftsräte den Querschnitt aus der Bevölkerung ab, beraten sich zu Ernährungsfragen, geben ihre Stimme zu Quartiersentwicklungen ab.

„Politiker sollten dem Volk aufs Maul schauen“, sagt Horst Jäger und zitiert damit Martin Luther. „Wir wollen eine partizipative Demokratie.“ Um die Entscheidungsebene mit an Bord zu holen, hatte er auch die Parteien zu dem Termin eingeladen. Vertreter von SPD, Grüne und Linke kamen auch – und mussten sich einigen Fragen stellen.

So wollte einer der Teilnehmer wissen, was die Politik von einem Zukunftsrat hält und ob es schon Verbindungen gibt. Wolf von Nordheim (Grüne): „Es gibt keine politischen Kontakte, höchstens persönliche.“ Gespräche mit denen, „für die man im Rat arbeiten soll“, gäbe es viel zu wenige. Eine gemeinsame Entwicklung von Anliegen fände in Lüneburg nicht statt, das sei schade. „Das sollte ein Zukunftsrat ändern.“ Dr. Monika von Haaren pflichtet ihrem Parteikollegen bei: Eine Zusammenarbeit sei unbedingt erwünscht. „Wir wollen ein integratives Stadtentwicklungskonzept.“ Die Veranstaltung in der VHS und die rege Beteiligung daran zeige, dass das auch von den Bürgern gewünscht sei.

Es ist wichtig, ein Konzept zu erstellen

Andrea Amri-Henkel (Linke), sie ist vor einigen Wochen aus dem Rat zurückgetreten, sagt, dass Angelegenheiten, die das Thema Nachhaltigkeit betreffen, in der Kommunalpolitik kaum unterzubringen seien. „Da stößt man auf frontale Ablehnung.“ Druck von außen sei wichtig, um auf den Rat einzuwirken.

In Tischgruppen wurde diskutiert und überlegt, wie es einem Zukunftsrat gelingen kann, sich Gehör zu verschaffen. So sei es wichtig, ein Konzept zu erstellen, gute Vorschläge zu machen. „Wir brauchen eine kritische Masse. Wenn die groß genug ist, wird die Politik reagieren“, sagt einer der Teilnehmer. Politiker seien dafür da, auf die Wünsche der Bürger zu hören und Dinge in Gang zu bringen.

Ein Zukunftsrat, der als eine Art Netzwerk verstanden wird, müsse niedrigschwellig und inklusiv sein, damit sich auch alle Bürger eingeladen fühlen, sich zu beteiligen. Und um eine Entscheidungskette zu ermöglichen, sollten Stadtteilzentren, Schulen, Senioren, Arbeitgeber und -nehmer, die Wirtschaft eingebunden werden. „Jeder sollte mitreden können.“

Von Anna Paarmann