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Abgesichert wurde der Deichlauf in Hohnstorf in diesem Jahr nicht von der Polizei, sondern von Helfern des Sportvereins. Foto: Sawert

Veranstaltungen ohne Polizei?

Hohnstorf/Elbe. Es gibt Situationen im Leben, bei denen Annette Kork das ungute Gefühl beschleicht, dass Landbewohner von der Politik nur als Menschen zweiter Klasse wahrgenommen werden.

Die CDU-Kreistagsabgeordnete aus Hohnstorf/Elbe nennt Beispiele: „Veranstaltungen in Lüneburg wie der ‚Run für Help‘ werden nach wie vor von Polizei und THW abgesichert“, staunt die CDU-Politikerin, die sich diesen Sicherheits-Service auch für Großveranstaltungen auf dem Lande wünscht.

Doch der Deichlauf in Hohnstorf beispielsweise, bei dem vor wenigen Wochen mehr als 400 Sportler auf die Strecke gingen, musste ihren Worten zufolge ohne diesen behördlichen Begleitschutz durchgeführt werden. Für Kork, die für die CDU auch im Hohnstorfer Gemeinderat und im Samtgemeinderat Scharnebeck sitzt, ist das nicht nachvollziehbar: „Wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Gelten in der Stadt andere Richtlinien als im übrigen Landkreis?“, will die CDU-Politikerin wissen und hat deshalb den CDU-Landtagsabgeordneten Uwe Dorendorf eingeschaltet.

Unterstützung bekommt Kork von der Lüneburger CDU-Kreistagsfraktion, die sich ebenfalls an Dorendorf und dessen Landtagskollegen Jörg Hillmer (CDU) gewandt hat: In einem Schreiben fordert CDU-Kreisfraktionschef Günter Dubber die beiden Landtagsabgeordneten auf, „sich auch im Hinblick auf die geplante Änderung des Polizei- und Ordnungsgesetzes im Landtag für die Vereine einzusetzen, damit für alle eine rechtssichere Lösung gefunden wird.“ Und weiter heißt es: „Wir Kommunalpolitiker werden stets vor Ort angesprochen, wie denn die Situation mit der Begleitung der Umzüge und dem Absperren der Straßen nun geregelt werde und warum man es der Tradition der Umzüge so schwer mache.“ Und Annette Kork ergänzt: „Bei den traditionellen Umzügen der Schützenvereine durch die Gemeinden müssen die Strecken verkürzt werden, weil die Ordnungshüter keinen Begleitschutz mehr leisten dürfen.“

Auslöser war ein Erlass des Innenministeriums

Entstanden ist die Problematik durch einen Erlass des niedersächsischen Innenministeriums, „nach dem sich die Polizei verstärkt auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und das Personal in erster Linie gezielt zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung einsetzen soll“, erklärt Svenja Mischel, Pressesprecherin im niedersächsischen Innenministerium. Den Vorwurf aus Hohnstorf, dass durch diese Regelung Veranstaltungen auf dem Lande erschwert und unsicherer werden, weist Mischel zurück: „Auch bei der Polizei sind personelle und materielle Ressourcen begrenzt“, gibt die Sprecherin zu bedenken. Was aber nicht bedeute, dass nun gar keine polizeilichen Absicherungen mehr stattfinden würden.

Uwe Dorendorf hat sich schlau gemacht: „Großveranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern sind anmeldepflichtig“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete auf LZ-Anfrage. Für solche Veranstaltungen gelte selbstverständlich nach wie vor eine besondere Lagebeurteilung. „Und in der Regel führt die Polizei in diesen Fällen dann die erforderlichen ergänzenden Maßnahmen durch“, zitiert der Christdemokrat die Erlasslage.

Auswirkungen auch auf Volksläufen

Die Hohnstorfer hatten ihren Deichlauf laut Kork allerdings bei den Behörden angemeldet. So, wie in jedem Jahr. Trotzdem habe die Polizei die Sicherung nicht übernommen „und auch nicht an die Feuerwehr delegiert“, wundert sich Annette Kork. Folge: Die Sportler mussten während der Veranstaltung vor der Querung der Landesstraße 219 abgebremst werden und im Pulk geschlossen über die Straße gehen. „Da kann man sich gut den Unmut der Läufer vorstellen“, sagt die Hohnstorferin.

Für Laternenumzüge und vergleichbare Traditions- und Brauchtumsveranstaltungen gelte diese Regelung nicht. Für solche Events entfalle das Erlaubnisverfahren und mithin auch eine Festlegung von Verkehrssicherungsmaßnahmen durch die Straßenverkehrsbehörden. „Bei diesen Veranstaltungen obliegt es dem Veranstalter, den Umzug so zu gestalten, dass die größtmögliche Sicherheit für die Teilnehmer gewährleistet ist“, erläutert Dorendorf, der diese Regelung im Grundsatz auch begrüßt: „Der geringere Verwaltungsaufwand kommt den kleineren Vereinen entgegen“, glaubt der CDU-Landtagsabgeordnete, der selbst aktives Mitglied einer Schützengilde im Landkreis Lüchow-Dannenberg ist.

Gleichwohl will er die Anfragen von Annette Kork und der CDU-Kreistagsfraktion am Dienstag in der Landtagsfraktion zum Thema machen: „Mal schauen, ob die Absicherung von Veranstaltungen nur im Landkreis Lüneburg so kritisch gesehen wird, oder ob das auch in anderen Teilen des Landes ein Problem ist?“, sagt Dorendorf.

Von Klaus Reschke