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Die Stadt wollte den Radweg an der Uelzener Straße aufhübschen – für stolze 452 000 Euro. (Foto: t&w)

Luxus-Radweg am Pranger

Lüneburg. Zu unrühmlichen Ehren hat es die Stadt Lüneburg im aktuellen „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler gebracht. In der am Dienstag veröffentlichten Ausgabe 2018/19 listet der Verein 109 exemplarische Beispiele von Steuergeldverschwendung auf, darunter auch die von der Stadt ehemals geplante Sanierung des westlichen Radwegs an der Uelzener Straße.

Unter der Überschrift „Luxus-Radweg gestoppt“ kritisiert der Bund nicht nur die aus seiner Sicht deutlich zu hohen Kosten von 452 000 Euro für die Sanierung des 860 Meter langen Teilstücks des Radwegs. Der Verein moniert auch, dass der von der Stadt geplante Ersatzneubau gar nicht erforderlich sei.

526 Euro pro laufendem Meter

Wie berichtet, wollte die Stadt ursprünglich in diesem Jahr den Radweg zwischen Salü-Ausfahrt und OHE-Bahnübergang erneuern, da sich auf dem Fahrweg Pfützen bildeten, die im Winter zu gefährlichem Glatteis auf der viel befahrenen Strecke führten.

Doch die veranschlagten Kosten mit 526 Euro pro laufendem Meter stießen beim Steuerzahler-Bund sauer auf. Er verwies auf vergleichbare Radwegsanierungen mit Kosten zwischen 80 und 150 Euro. Auch wurde kritisiert, dass überhaupt ein Ersatzneubau in Angriff genommen werden sollte. „Der Zustand des bisherigen Radwegs kann jedenfalls durchaus als gut bezeichnet werden“, sagt Jan Vermöhlen vom Bund der Steuerzahler. Eine gezielte Sanierung einzelner Abschnitte hätte ausgereicht.

„Fehlanreize“ durch Mischfinanzierungen

Als Grund für den geplanten Ersatzneubau vermutet der Verein verlockende Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes. „Die Hansestadt hätte davon nur rund 20 Prozent aus eigenen Finanzmitteln tragen müssen“, sagt Vermöhlen, der in diesem Zusammenhang auch „Fehlanreize“ durch Mischfinanzierungen anprangert.

Wegen der vom Steuerzahler-Bund vorgebrachten Kritik an dem Projekt hatte die Stadt das Vorhaben wie berichtet kurzfristig gestoppt. Auch die Kommunalaufsicht in Hannover hatte sich mit dem Thema beschäftigt, konnte aber keinen Rechtsverstoß feststellen.

Von Ulf Stüwe

5 Kommentare

  1. Das ist nichts neues sondern nur ein weiterer Beleg, dass in Lüneburg unter Mädge keine Politik nach den Bedürfnissen und Erforderlichen gemacht wird sondern nur nach Fördertöpfen. Das führt letztendlich dazu, das die Stadt keine Gesamtkonzeptionen entwickelt und langfristig plant sondern nur einzelne Projekte hingewürfelt werden. Zum Beispiel die Arena als Einzellösung anstatt ein entwicklungsfähiges Gesamtkonzept Sport und Veranstaltung (Halle, Sportplätze, Gastronomie, Parkraumbewirtschaftungen, Verkehrsplanung, Hotel…) oder auch schon die Vernichtung der Sportanlagen im Wilschenbruch als Geldquelle ohne Alternativpläne für den daraus entstandenen Mangel.

  2. „… da sich auf dem Fahrweg Pfützen bildeten, die im Winter zu gefährlichem Glatteis auf der viel befahrenen Strecke führten.“

    Ach du meine Güte, Pfützen, die überfrieren könnten! Jammern auf höchsten Niveau! Wenn das ein Arbument für Steuerverschwendung ist, dann mögen unsere „Planer“ sich mal die Gehwege im Stadtgebiet ansehen. Die sind teilweise in einem sehr schlechten Zustand und die nutzen wesentlich mehr Menschen, teilweise mit körperlichen Handicaps. Diese schreien nicht so viel und so laut, wie eine kleine radelnde Gruppe, die sich wie es scheint eine große öffentliche Plattform geschaffen haben.

    Ich erinnere mich an einen Artikel in der LZ vom letzten Jahr im Herbst, als ein Vater „laut geweint“ hat, weil seine Tochter beim Radfahren auf ausgerutscht und gestürzt ist. Ich frage mich, wie inicht nur ch dies alles in meiner Jugend überleben konnte, da ist man durch Hebstlaub, durch Schnee und über vereiste Pfützen gefahren, ohne das etwas passiert ist.

    Wie es scheint, kann man heute nur noch auf schönen ebenen Betonpisten, die am besten auch noch beheizt werden, Fahrrad fahren.

  3. Die Frage ist nicht, ob ein Rechtsverstoß vorliegt. Die Frage sollte vielmehr lauten, ob das Kalkül der Stadt moralisch vertretbar ist. Hier wurde offensichtlich nach dem Prinzip „Ist ja nicht mein Geld“ entschieden. Am Ende ist es aber doch das Geld aller Steuerzahler, auch wenn es aus einem anderem Topf kommt. Ich bin auch für die Sanierung von Radwegen, aber die Wasserhähne müssen nicht ohne Grund vergoldet werden.

    • Dirk Heche
      es ist üblich in der politik, sich an fördertöpfe zu bereichern. wo soll das geld denn sonst für die versprechungen der politik an ihre wähler herkommen? die politiker machen überwiegend klientelpolitik. sie wollen ja von ihrer klientel wiedergewählt werden.

  4. Mal davon abgesehen, dass dieser Weg gar kein Radweg ist, wäre er als Radweg, wie viele andere in Lüneburg, in einem nicht akzeptablen Zustand. Für Leute, die ausschließlich mal am „Vatertag „radeln“ wollen, mag der Zustand in Ordnung sein, aber nicht für die meisten, die eine schnelle und komfortable Radverbindung nutzen wollen. Ob die dafür angesetzten Kosten zu hoch sind hat erstmal nichts damit zu tun, dass Herr Jan Vermöhlen diesen Weg sicher nicht täglich zum Pendeln nutzt.

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