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Mit breiter Mehrheit hat der Kreistag den Baubeschluss für die Arena Lüneburger Land gefasst, aber unter dem Vorbehalt, dass das Finanzamt den angestrebten Vorsteuerabzug genehmigt. Foto: t&w

Fragezeichen hinter dem Arena-Bau

Lüneburg. Es ging um Schadensbegrenzung am Montag im Kreistag. Und darum, das Gesicht zu wahren. Gleichwohl ist die „unendliche Geschichte“ Arena Lüneburger Land um ein Kapitel reicher, auch wenn FDP-Fraktionschefin Gisela Plaschka dieses Buch noch gar nicht aufgeschlagen wissen will. Ob es am Ende heißt „Aber das ist eine andere Geschichte und soll ein andermal erzählt werden“ wie in der Vorlage des Kinderbuchautors Michael Ende, wird sich wohl erst im Dezember zeigen.

Genau genommen haben die Kreistagsabgeordneten mit der breiten Mehrheit von 38 Ja- bei 12 Neinstimmen und drei Enthaltungen wieder einmal den Beschluss gefasst, die Arena zu bauen – ohne dass der Bau schon beschlossen ist. Faktisch haben die Kommunalpolitiker nur die Kostensteigerung auf 14,4 Millionen Euro für Bau und Planung der Arena abgesegnet und den Baubeschluss mit einer Sollbruchstelle versehen.

Kosten liegen zwischen 16 und 18,6 Millionen Euro

Diese sieht vor, dass der Beschluss nichtig ist, sollte das Finanzamt den vom Kreis eingeplanten Vorsteuerabzug nicht genehmigen. Damit würden die Kosten auf mehr als 17 Millionen Euro steigen. Oben drauf käme noch der Preis für den Kauf des Grundstücks an der Lüner Rennbahn, den Landrat Manfred Nahrstedt in der Sitzung mit 1,6 Millionen Euro bezifferte. Damit liegt das Investitionsvolumen für die Arena schon jetzt bei mindestens 16, wenn nicht gar mehr als 18,6 Millionen Euro. Ursprünglich war die Kreistagsspitze davon ausgegangen, zur Sitzung eine „belastbare Aussage“ des Finanzamtes vorlegen zu können. Diese Hoffnung hatte sich jedoch am vergangenen Freitag zerschlagen.

Werden Steuern fällig, müsste der Kreistag erneut über den Bau entscheiden. Doch dabei ist kaum noch mit einer Mehrheit im Kreistag zu rechnen. Denn dafür wären 30 Stimmen nötig. Geschlossen stehen lediglich die 18 Sozialdemokraten hinter dem Vorhaben, sie haben auch, anders als die anderen Fraktionen, keine Schmerzgrenze in Sachen Kosten definiert. Die Befürworter in den Reihen der Grünen und Linken hingegen würden umschwenken und gegen den Hallenbau stimmen. Die AfD hat dies bereits getan. Bei der FDP und den Unabhängigen wäre jeweils nur eine Stimme für den Arena-Bau zu holen. Aus der Reihe der 16 Christdemokraten ist mit dem Amelinghausener Felix Petersen, zugleich CDU-Kreisverbandschef, bereits am Montag der erste ausgeschert und hat gegen den Baubeschluss gestimmt. Die Zahl dürfte deutlich steigen, sollte der Vorsteuerabzug wegfallen. So verknüpft Eckhard Pols schon jetzt die Arena- mit der Brückenfrage.

„Die Brücke ist aktive Wirtschaftsförderung im Ostkreis“

Viele Christdemokraten haben sich ohnehin schwer getan, dem 16 Millionen Euro teuren Bau einer Veranstaltungshalle für Sport und Kultur zuzustimmen, die jährliche Folgekosten von mehr als 500.000 Euro nach sich zieht, und das 30 Jahre lang. Denn zugleich weigert sich die Kreistagsmehrheit nach wie vor, mehr als zehn Millionen Euro Kreisanteil in die Finanzierung einer Elbbrücke bei Neu Darchau zu stecken. Ein Infrastrukturprojekt, das die strukturschwache Region beleben, den Neuhausern die lang ersehnte feste Verbindung in die Kreisstadt Lüneburg bescheren könnte. „Die Brücke ist aktive Wirtschaftsförderung im Ostkreis“, sagte Pols, der anschließend deutlich mehr Schärfe in eine bis dahin sachliche Diskussion brachte.

Mit Blick auf die Hallenplanung wetterte der Lüneburger Christdemokrat: „Das ist doch alles Murks. Da ist nicht anständig gearbeitet worden.“ Gleichzeitig warf er dem Ersten Kreisrat Jürgen Krumböhmer vor, die Situation nicht mehr im Griff zu haben: „Wenn Herr Krumböhmer überlastet ist, soll er eine Überlastungsanzeige schreiben.“ Und an Landrat Manfred Nahrstedt genannt: „Stellen Sie ihm jemanden an die Seite.“ Nahrstedt wiederum mahnte Pols sachlich zu bleiben, „und mit der Brückendiskussion nicht noch Öl ins Feuer zu gießen“. Doch kaum, dass er gezündelt hatte, verließ Pols die Sitzung. Bei der Abstimmung über den Baubeschluss war der CDU-Mann nicht mehr dabei.

Frist im Betreibervertrag offenbar kein Problem

Aufmerksamer Beobachter der Sitzung war unter anderem der potenzielle Hallenbetreiber Klaus Hoppe. Vom Kreistag ist der Betreibervertrag bereits im September abgesegnet worden, doch noch hat ihn der Geschäftsführer der Campus Management GmbH nicht unterschrieben. Deshalb sei auch die Ausstiegsklausel des Kreises in dem Vertrag kein Problem, sagte Krumböhmer auf LZ-Nachfrage. Der Passus sieht unter anderem eine Aufwandsentschädigung für Hoppe vor für den Fall, dass der Hallen-Bau bis zum 30. November nicht definitiv beschlossen ist. Dieses Problem lasse sich jedoch regeln, so der Erste Kreisrat, der bereits am Montagmorgen mit Hoppe telefoniert hatte.

Die nächste Kreisstagssitzung ist auf Montag, 17. Dezember, terminiert. Bis dahin hofft der Landrat auf die „verbindliche Auskunft“ des Finanzamtes.

Von Malte Lühr

10 Kommentare

  1. Man weiß es schon so lange, dass man einen Vorsteuerabzug für den Arenabau benötigt/haben möchte.
    Die Steuerung dieses Projektes ist einfach schlecht. So wird es nichts… Schade.

  2. Das Nahrstedt-Dilemma:

    Ein Arena-Vorsteuerabzug ist nur möglich, wenn der Bau rein gewerblich-kommerziellen Zwecken dient. Dient er aber rein gewerblich-kommerziellen Zwecken, gehört seine Errichtung NICHT zum Aufgabenkreis einer Kommune UND es dürfen WEDER von der Stadt NOCH vom Kreis Betriebskostenzuschüsse gezahlt werden.

    Herr Nahrstedt, sein (nicht zu beneidender) Adlatus Krumböhmer, Franz-Josef Kamp, der landrätlich getreue SPD-Fraktionschef, und die 17 Abnickersozis im Kreistag wissen das auch.

    Einen Ausweg ohne Rechtsbeugung gibt es nicht.

    (Herrlich ist übrigens auch, dass es im – von Klaus Hoppe noch nicht unterschriebenen – Betreibervertrag einen „Passus“ gibt, welcher für den Campus-Geschäftsführer und SVG-Gesellschafter „unter anderem eine Aufwandsentschädigung für den Fall vorsieht, dass der Hallen-Bau bis zum 30. November nicht definitiv beschlossen ist“. Hoffentlich werden da nicht ebenfalls Vorsteuern im siebenstelligen Bereich fällig!)

    Das sieht auch „Bonaventura“ so, der seine aufklärerische Nachtwache am beziehungsreichen 9. November 2018 um 00:02 auf der Brausebrücke mit diesen Worten unterbrach:

    „Was mir zum Thema Vorsteuerabzug und Gemeinnützigkeit gerade einfällt: Mit dem Antrag auf Vorsteuerabzug sagt der Landrat nichts anderes, als das besagte Arena gewerblichen Zwecken dienen wird. Bei den dann zu erwartenden Einnahmen wird die anfallende Mehrwertsteuer mit dem gewährten Vorsteuerabzug verrrechnet. Wenn aber die Halle gewerblichen Zwecken dient, ist es mit der immer wieder behaupteten Gemeinnützigkeit nicht weit her. Damit stellt sich dann die Frage: Wie ist die Übernahme der Betriebskosten durch die Stadt und den Kreis mit dem Beihilferecht verträglich? Mit diesen Fragen werden sich aber weder der noch amtierende Landrat noch der noch amtierende OB auseinandersetzen müssen. Denn Freddy (d. i. Franz Eugen Helmuth Manfred Nidl) wußte schon: „Hundert Mann und ein Befehl“, Vergangen, vergessen, vorüber!“ und: „Unter fremden Sternen fährt ein weißes Schiff nach Honkong“. Ich gehe jetzt mal gucken, was die Geierwally treibt. Auf der Alm, do is kei Sünd.“ (Vgl.: https://www.landeszeitung.de/sport/fusball/regionalliga-fusball/235611-20-lsk-ringt-wolfsburg-nieder#comment-72831)

  3. Ich kenne mich in diesen rechtlichen Themen nicht so aus. Aber meist gibt es nicht nur ein ja/nein sondern irgendwas dazwischen. Die Arena wird sicher gewerblichen Zwecken dienen und auch gemeinnützigen. Sicher kein regelmäßiger Schulsport. Das gibt ja die Veranstaltungsprognose her. So ähnlich wie ein normales Schützenhaus. Es braucht keine Erträge erwirtschaften, soll aber auch nicht viel Kosten.
    Wie dieses dann finanzrechtlich einzustufen ist, ist sicher nicht ganz klargestellt und muss ausgiebig beraten werden.
    Wenn es so einfach – also weiß/schwarz – stünde das Ergebnis fest. Oder die reinen Baukosten liegen jetzt schon oberhalb der mysteriösen 15 Mio. Schwelle…

  4. Geschlossen stehen lediglich die 18 Sozialdemokraten hinter dem Vorhaben, sie haben auch, anders als die anderen Fraktionen, keine Schmerzgrenze in Sachen Kosten definiert.
    warum sollten sie auch , profitieren soll ja jemand da aus ihren eigenen reihen. es stinkt zum himmel.

    • Da muss ich mal Klaus B. zustimmen, denn Klaus H. ist ein alter Genosse und weiß wie man bei seinen Jungs die Strippen zieht. Legendär auch die SPD Fraktionssitzung in den Räumlichkeiten der Firma von Klaus H. , mit klaren Ansagen und Briefing und Drohungenmit Konsequenzen um alle auf Linie zu bringen.

  5. Kann mal jemand erklären warum ein Klaus Hoppe eine Aufwandsentschädigung bekommen soll, wenn er ein Geschenk nicht erhält?

    • Naja, weil es wahrscheinlich so im Vertrag steht. Warum auch immer. Das werden wohl nur andere wissen.
      Ob es gerechtfertigt ist, fraglich. Aber fest steht, dass ein Vertrag unterschrieben wurde, wahrscheinlich schon Ausgaben entstanden sind. Zumindest wurde eine Firma gegründet.
      Ob diese Position gezogen wird/werden muss steht in den Sternen.

    • Jahrtausendstark

      Weil ihre Steuergelder ja schliesslich wo hin müssen, außer zu ihnen zurück 😉

  6. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist nur dann Unternehmerin i. S. v. § 2 Abs. 1 UStG und damit zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn sie eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen ausübt, die sich innerhalb ihrer Gesamttätigkeit heraushebt. An der Grundvoraussetzung der wirtschaftlichen (unternehmerischen) Tätigkeit fehlt es, wenn eine Gemeinde über die von ihr vereinnahmten Beiträge nur einen kleinen Teil ihrer Kosten deckt. Werden die Kosten nur zu einem geringen Teil aus Einnahmen und im Übrigen mit öffentlichen Mitteln finanziert, deutet diese Asymmetrie zwischen Betriebskosten und den als Gegenleistung erhaltenen Beträgen darauf hin, dass kein Leistungsentgelt und auch keine wirtschaftliche Tätigkeit vorliegen (Bundesfinanzhof v.15.12.2016 – V R 44/15 mit Hinweis auf EuGH-Urteil v. 12.5.2016, C-520/14)

    Die Einnahmeerzielungsabsicht zu unterscheiden ist von der Gewinnerzielungsabsicht, die keine Voraussetzung für die Annahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit darstellt (§ 2 Abs. 1 UStG). Gleichwohl setzt die Unternehmereigenschaft ein gewisses Verhältnis zwischen Ausgaben und Einnahmen voraus. Daran kann es fehlen, wenn die Einnahmen nur einen minimalen Teil der anfallenden Kosten decken.

    Bei der Arena Lüneburger Land lassen sich Nahrstedt (mit Mädge im Hintergrund), Krumböhmer und Kamps von Claus Hoppe mit lächerlichen 30.000 Euro jährlich abspeisen, während die Betriebskosten mittlerweile bei mehr als 500.000 Euro angekommen sind. Für den Premiumsponsor Hoppe ist das natürlich ein Schnäppchen, das es ihm erlaubt, den Profivolleyballern ein Mehrfaches der außergewöhnlich geringen Pacht zukommen zu lassen.

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