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Wilhelm von Gottberg auf dem Deutschlandtreffen der Landsmannschaft Ostpreußen 2005. Foto: rnd/dpa

Streit um Tagung des AfD-Abgeordneten

Lüneburg. Wilhelm von Gottberg ist ein umstrittener Politiker: Der ehemalige Bürgermeister von Clenze im Wendland ist von der CDU zur AfD gewechselt. Schon zu seinen Zeiten in der Union wurde er eher am rechten politischen Rand verortet. Als Bundestagsabgeordneter setzt sich der 78-Jährige weiter für seine „Stiftung Bildung und Kultur“ ein. Die sollte am Wochenende vom 16. bis 18. November im Seminaris zum Thema „Die deutsche ‚Revolution‘ vor 100 Jahren“ tagen. Daraus wird nichts: Nach Protesten der Antifa hat das Hotel eine Zusage zurückgezogen. Direktorin Angela Griesche sagt: „Das findet nicht bei uns statt, ansonsten kein Kommentar.“

Von Gottberg war am Mittwoch in Berlin nicht für die LZ zu erreichen. Sein Büroleiter teilte im Auftrag des Abgeordneten mit: „Das Seminar findet nicht dort statt. Die Antifa schüchtert Leute ein. Das Hotel hat Sicherheitsbedenken.“ Doch anderswo werde man sehr wohl zusammenkommen, zum Wo und Wie nehme er keine Stellung. Ob ein geplanter Besuch im Ostpreußischen Landesmuseum stattfindet, blieb offen.

Buchung wurde storniert

Hintergrund ist eine Veröffentlichung der Antifa. Darin heißt es: „Wer rechte Gruppierungen in seinen Räumen duldet, muss mit kreativen, antifaschistischen Aktionen rechnen. In Lüneburg gehört es zur guten Tradition, dass Veranstaltungen von Nazis, Rassisten und anderen Rechten widersprochen und im Ablauf gestört werden.“ Das zeigt offenbar Wirkung. Der Wirt der Krone, Lutz Stoffregen, teilte auf Anfrage mit: „Wir haben die Buchung von Herrn von Gottberg storniert.“

Im Museum fühlt sich Direktor Joachim Mähnert unter Druck gesetzt: „Lokale mögen als private Unternehmen jemanden ausladen können. Wir werden aus öffentlichen Mitteln finanziert. Wo kommen wir hin, wenn wir jeden an der Tür nach seiner Gesinnung fragen?“ Zumal die Ausstellung Besucher auffordere, sich differenziert mit dem Thema Krieg und Vertreibung auseinanderzusetzen. Ein Beispiel: Gerade erst hat das Museum die in Ostpreußen von den Nationalsozialisten verfolgten und ermordeten Juden zum Thema gemacht. Man stehe in engem Kontakt mit Wissenschaftlern in Polen, Russland und den baltischen Staaten.

Keine eigene Seite im Internet

Von Gottbergs Organisation wird in der linken Tageszeitung taz als „unauffällige zweite AfD-Stiftung“ bezeichnet. Gegründet hat er sie allerdings bereits 2009, also bevor die AfD die politische Bühne betrat. Man findet von ihr keine eigene Seite im Internet. In einem Eintrag im niedersächsischen Stiftungsregister ist die „Förderung der Völkerverständigung“ als ein Ziel genannt. Skeptiker wenden ein, dass es damit nicht weit her sei, denn in der Vergangenheit habe von Gottberg beklagt, dass Vertriebenen die „Rückkehr in unsere Heimat Ostpreußen“ verwehrt werde.

Von Gottberg war Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen und daher qua Amt bis 2011 im Stiftungsrat des Ostpreußischen Landesmuseums vertreten. So hatte er in einem Artikel für das Ostpreußenblatt behauptet: „Als wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte wird immer noch der Völkermord am europäischen Judentum herangezogen.“ Er fragte, „wie lange noch die nachwachsende Generation mit dem Makel der Schuld für zwölf Jahre NS-Diktatur belastet“ werde. Von Gottberg sagte später, für diese Äußerungen habe er sich entschuldigt.

Von Carlo Eggeling

4 Kommentare

  1. Norbert Kasteinecke

    Womit hat denn die faschistoide Antifa gedroht?
    Lüneburg in Schutt und Asche zu legen?
    Gewalt gegen Personen?
    Oder doch “nur“ die Veranstaltung zu “stören“?

    Darf denn dieser Kommentar erscheinen?
    Oder wird dann die Landeszeitung abgefackelt?
    Oder werde ich jetzt verprügelt?

    „Das findet nicht bei uns statt, ansonsten kein Kommentar.“
    „Wir haben die Buchung von Herrn von Gottberg storniert.“

    Nennt man das Zivilcourage?

    Nun denn, in diesem Sinne

    Alerta, Alerta, Antifaschista!

    • da ich auf rainer dammann hier eine wundersame beobachtung machen durfte, nur soviel. der eifelphilosph hat zum thema antifa gar nicht so unrecht. der hier kurz erschienene abschnitt, ist ein teil , den ich unterschreiben würde. er hat aus der zeit argumentiert. diese zeitschrift sollte bekannt sein. aber so ist das mit den tabus, die gebrochen werden. wer bleibt am schluss übrig? die feinde der demokratie. in diesem sinne,tschüss.

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  2. Dass die AfD wegen ihrer Nähe zum rechtsradikalen Spektrum als kritisch oder je nach Standpunkt selbst als radikal anzusehen ist, liegt für die meisten auf der Hand. Dass aber in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner selbst zu Mitteln gegriffen wird, die den demokratischen Konsens verlassen, ist schlicht nicht hinnehmbar. Dies ist der Fall, wenn Dritte bedroht oder in ihrer Entscheidung mit nicht rechtlich zulässigen Mitteln genötigt werden.
    Wenn die Antifa Dritten „kreative, antifaschistische“ Aktionen androht, sofern diese Räume zur Versammlung des politischen Gegners zur Verfügung stellen, dann ist das mehr als grenzwertig und schädigt die betroffenen Betriebe. Als kreative antifaschistische Aktionen werden z. B. von Autonomen das Werfen von Betonplatten (wie bei dem G 20 –Gipfel), das Abfackeln von Autos, das Bewerfen mit Steinen und Besprühen mit Farbe usw. angesehen. Bei Rechtsradikalen wird hingegen die grölende, bedrohliche Versammlung vor Privathäusern von Bürgermeistern und anderen Amtsträgern als kreativ angesehen. Es handelt sich hier um Straftatbestände von Landfriedensbruch über Körperverletzung und Sachbeschädigung bis zur Nötigung.
    Die verschleiernde Bezeichnung als „kreative Aktion“ (bei der Antifa kommt noch das martialische „antifaschistisch“ hinzu) erinnert ein wenig an die Schutzgelderpressung durch die Mafia. Zur Vermeidung etwaiger Schäden wurde üblicherweise von Kaufleuten Wohlverhalten und ein „Geschenk“ erbeten. Die Antifa fordert von Dritten Wohlverhalten bei Bekämpfung des politischen Gegners und droht andernfalls Konsequenzen an.
    Eigentlich müsste es sowohl für Antifa als auch für AfD als selbstverständlich gelten, die Auseinandersetzung auf dem Boden des Grundgesetzes ohne Beeinträchtigung von Dritten zu führen und dafür die Verantwortung zu übernehmen. Zur Erinnerung: Art 8 Abs. 1 Grundgesetz regelt: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ (für Versammlungen unter freiem Himmel sind Einschränkungen vorgesehen).
    Wenn dieses Grundrecht nicht ausgehöhlt werden soll, dann muss es auch möglich sein, es wahrzunehmen. Es wäre ein Armutszeugnis, wenn wir in der politischen Diskussion auf „kreative, antifaschistische Aktionen“ oder ähnliches angewiesen wären. Sollten wir besser schweigen, um nicht in gewalttätige Auseinandersetzungen verwickelt zu werden? Da kämen Erinnerungen an die 30er Jahre auf.

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