Aktuell
Home | Lokales | Unseriöse Immobiliengeschäfte
Foto: t&w

Unseriöse Immobiliengeschäfte

Lüneburg. Der Lüneburger Immobilienkaufmann ist mit seinen Geschäften um ein Haus Auf dem Kauf und an der Stöteroggestraße aufgefallen. Dabei geht es auch um den Vorwurf des Betrugs. Von den möglichen Unregelmäßigkeiten wären die Stadt und das Jobcenter betroffen. Doch die haben bislang keine Anzeige gegen den Mann erstattet. Das hat die Lüneburger Polizei nun von Amts wegen getan und auch Ermittlungen eingeleitet. Das bestätigt man Auf der Hude auf Nachfrage. Ein Hauptkommissar sagt: „Aufgrund der Berichterstattung in der Landeszeitung und in Absprache mit der Staatsanwaltschaft führen wir ein Verfahren.“

Wie berichtet, soll der Mann Mietern unter kritischen Bedingungen eine Bleibe überlassen haben. Das Gebäude Auf dem Kauf durfte aufgrund von mangelndem Brandschutz nicht mehr bewohnt werden. Auch an der Stöteroggestraße gibt es massive Probleme. Dieses Haus ging bekanntlich in die Zwangsversteigerung. Ein möglicher Käufer hätte astronomische Summen zahlen müssen, weil er Verpflichtungen des Eigentümers hätte übernehmen müssen. Deshalb griff niemand zu. In einem zweiten Termin schaut es dann anders aus.

Vermutlich hat der Eigentümer weitere Schwierigkeiten, ihm soll ein weiteres Haus in der Nähe der Stöteroggestraße gehören. Auch hier sollen Gläubiger die Zwangsversteigerung betreiben, ist aus Kreisen der Justiz zu hören. Eine Bestätigung war offiziell nicht zu erhalten. Gegenüber der LZ hatte der Mann mal davon gesprochen, dass ihm zehn Immobilien gehören würden.

„Die Stadtverwaltung ist keine Ermittlungsbehörde“

Die Polizei sagt, man werde im Zusammenhang mit den Ermittlungen weitere mögliche Fälle prüfen. Doch warum haben die Stadt und das Jobcenter selber keine Anzeigen erstattet?

Im Rathaus sagt Pressesprecherin Suzanne Moenck: „Die Stadtverwaltung ist keine Ermittlungsbehörde und setzt in erster Linie auf ihre eigenen Möglichkeiten und nicht auf Strafanzeigen. Zu unseren Möglichkeiten gehört es, und das haben wir inzwischen schon mehrfach öffentlich dargelegt, bei uns und anderen Beteiligten den Blick für problematische Wohnverhältnisse zu schärfen, entsprechende Signale an Hauseigentümer, Vermieter und Mieter zu senden, dass wir diese nicht dulden, zu versuchen Mietern den Rücken zu stärken sowie besonders genau hinzuschauen bei Hilfebeziehern, für die wir Leistungen übernehmen. Das tun wir auch.“

Oberbürgermeister Mädge habe sich auch als Präsident des Niedersächsischen Städtetages dafür stark gemacht, dass das Land die entsprechenden Gesetze schneller auf den Weg bringe, „die uns nötig erscheinen, um noch effektiver eingreifen zu können“.

„Nur die Mieter können eine Strafanzeige erstatten“

Und weiter: „Taktische Überlegungen, aber auch der Datenschutz erlauben uns nicht, im Einzelnen darüber zu informieren, welche Schritte wir gegen Beteiligte prüfen beziehungsweise einleiten.“ Fakt sei, dass sowohl die Baubehörde also auch die Bereiche Soziales und Ordnung alle erforderlichen Schritte eng mit dem Rechtsamt abstimmen und die Vorfälle rechtlich aufarbeiten würden.

Das Jobcenter sieht sich nicht als Opfer, als Vertragspartner seien die Mieter die Geschädigten. „Die haben die ihnen vertraglich zugesicherte Wohnfläche oder den vertraglich zugesicherten Wohnungszustand nicht erhalten“, sagt Geschäftsführerin Angelika Brauer. Somit könnten nur die Mieter eine Strafanzeige erstatten. Da sie sich die Objekte aber anschauen konnten, sei fraglich, „ob sie tatsächlich betrogen wurden“.

Wie berichtet, wollen die Behörden künftig enger zusammenarbeiten, um sich über „bekannte Adressen oder Hinweise auf prekäre Wohnverhältnisse auszutauschen“. Das Jobcenter werde dann bei Neuanmietungen darauf hinwirken, dass keine Mietverträge abgeschlossen werden. Auch wolle man genauer hinschauen: Objekte und Verträge, in denen der in der Kritik stehende Unternehmer „als Vermieter zeichnet, werden gesondert geprüft“.

Von Anna Paarmann und Carlo Eggeling

3 Kommentare

  1. Vielleicht kann die Steuer auch mal tätig werden, Onur läuft schließlich immer mit 500€ Bündeln rum, obwohl nichts da ist. Hat bei Al C. auch geholfen.

  2. „Im Rathaus sagt Pressesprecherin Suzanne Moenck: „Die Stadtverwaltung ist keine Ermittlungsbehörde[…]“ aha, und warum erfolgt dann danach eine Erklärung das man eben doch selbst Ermittlungen anstellt?

    Wenn die Stadtverwaltung tatsächlich nicht Ermittlungsbehörde spielen wollen würde, würde man solche Fälle direkt an die Polizei abgeben (im Sinne von Anzeige erstatten).

  3. Rechtsamt der Stadt Lüneburg -> siehe ausgebrannter Pavillon, den die Stadt an einer völlig unmöglichen Stelle ohne jegliche Passantenfrequenzen einst als Imbiß verpachtete – üblicherweise eine Geldwäschenummer a la bonheur – jetzt ein Versicherungsfall – und eine Ruine seit Jahren – es leidet ein Rechtsstaat daran, wenn er sich so erkennbar dreist vorführen lässt.

    Und anders herum: wenn die Imbisspächter im Recht wären – wie kann dann ein Amt ihre Existenz durch jahrelangen Rechtsprozeß gefährden? Also kann es das nicht wirklich sein, und wenn, wäre es in bezug auf das Rechtsamt noch schlimmer!

    Es muss folglich politische Gründe geben, dass diese Fälle nicht zügig juristisch und ordnungsrechtlich gelöst werden.

    Aber die Politik in Lüneburg… der Kreistag beschließt jetzt eine Arena für brutto 20 Mio. Euro zzgl. 500 TEUR jährlich mindestens, wo uns doch der Landrat und OB vor ziemlich genau 2,5 Jahren sagten vor der Wahl, mit 10 Mio. Euro sei man dabei, wenn man nur sofort bedingungslos zustimme…

    Ein Fall für die Kommunalaufsicht des Landesinnenministeriums in Hannover, dessen Minister allerdings wie Arena-Betreiber, Landrat, Erster Kreisrat, OB in derselben Partei ist. Nur, die Kommunalaufsicht soll primär beraten – könnte man ja mal versuchen, wie aus 11,3 Mio. Budget im Haushalt 2018 per Beschluss letzte Woche nun 14,4 bzw. 18,2 werden. Mal eben so.

    Oder ein Thema, wo politische Akteure den Boden des Rechtsstaats in aller Öffentlichkeit in Lüneburg verlassen, aber dennoch Räume von der Stadt Lüneburg regelmäßig zur Verfügung gestellt bekommen:

    In Lüneburg hat erst letzte Woche wieder einmal die Antifa nach eigenen Worten eine „Tradition“ verkündet, mit Gewaltandrohung und Nötigung ihren politischen Willen wie die Mafia oder politische Diktaturen auszuleben: Wer anders Denkende einen Raum vermietet, muss mit Gewalttaten gegen sein Haus rechnen. Doch, siehe, da gibt es keinen einzigen Lokalpolitiker, der sich der Antifa-Gewaltbereitschaft und Einschüchterungsstrategie öffentlich entgegenstellt. Es gibt nur Applaus vom Schatzmeister der Kreis-Grünen, Herrn Wiebe, in Leserbrief an diese Zeitung, der dann das Nachgeben vor dieser mafiös-totalitärer Meinungsdiktatur der Antifa lobt. Wow. Sind nicht die Grünen für ein vielfältiges, offenes Europa? Was machen sie dann nur, wenn im gemeinsamen Europa andere Parteien anderer Länder andere Meinungen vertreten öffentlich – die Antifa Lüneburg vorbeischicken?

    Recht ist in Lüneburg „traditionell“ einseitig biegsam, scheint mir. Man unternimmt nur, was man gut findet. Demokratie und Rechtsstaat leben nur leider von Voraussetzungen, die sie selbst nicht schaffen können: Anstand, Aufrichtigkeit, Mäßigung und Kritikfähigkeit. Um nur mal ein paar zu nennen, mit denen all diese oben genannten Beispiel ganz anders liefen.