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Straßenausbau Bleckede
Wird die Straße vor dem Haus saniert, müssen Bürger im Bleckeder Stadtgebiet zum Teil fünfstellige Summen zahlen. Nun hofft die Stadt, ihnen in Zukunft eine Ratenzahlung zu günstigen oder gar keinen Zinsen anbieten zu können. (Foto: t&w)

In Zukunft auf Raten?

Bleckede. Wie lässt sich die Straßensanierung finanzieren? Die Frage bewegt seit Monaten das ganze Land, seit Juni auch den Bleckeder Stadtrat.

Die Unabhängig e Wählergruppe Bleckede (UWB) hatte das Thema seinerzeit auf die Tagesordnung gehoben, wollte damit die Abschaffung des bisherigen Systems der Straßenausbaubeitragssatzung zur Diskussion stellen.

Nach einer öffentlichen Informationsveranstaltung Mitte Oktober steht nun erneut ein Beschlussvorschlag zu dem Thema auf der Tagesordnung der nächsten Finanz- und Wirtschaftsausschusssitzung: Von einer Abschaffung der Satzung ist darin allerdings nicht die Rede.

Die Verwaltung schlägt vielmehr vor, dass sich Stadt und Fraktionen für das Modell „Ratenzahlung zu günstigen oder gar keinen Zinsen“ stark machen. Konkret soll die Stadt Bleckede an den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB), die Fraktionen an ihre Parteien und Landtagsabgeordneten herantreten. Ziel ist eine Gesetzesänderung auf Landesebene, die es Anliegern ermöglicht, den Beitrag für den Ausbau ihrer Straße in Zukunft zu günstigen Bedingungen auch auf Raten zahlen zu können.

Auch eine Stundung ohne Zinsen ist möglich

Grundsätzlich ist eine Stundung der Zahlung zwar auch jetzt schon möglich. „Allerdings nur zu einem Zinssatz von 6 Prozent“, sagt Bleckedes Bürgermeister Jens Böther. Diese zusätzliche Belastung würde er Betroffenen in Zukunft gerne ersparen. „Deswegen haben wir der Politik diesen Beschluss vorgeschlagen.“

Die UWB indes hatte mit ihrem Antrag anderes im Sinn, wollte die finanzielle Beteiligung der Anlieger an den Straßenausbaukosten eigentlich ganz abschaffen.

Ein Ziel, von dem der Vorsitzende der UWB inzwischen allerdings Abstand genommen hat. „Uns allen tat die Informationsveranstaltung gut“, sagt Jens Lohmann, „denn auch wenn ich die Abschaffung der Satzung nach wie vor für die optimale Lösung halte, können wir da als Kommune mit angespannter Haushaltslage nicht mit dem Kopf durch die Wand.“

Klares Nein zu höherer Grundsteuer

Zwei alternative Finanzierungsmöglichkeiten samt Vor- und Nachteilen hatte der Fachberater Dr. J. Christian von Waldthausen in Bleckede vorgestellt. Erstens: die Grundsteuererhöhung. Und zweitens: die Einführung wiederkehrender Beiträge. Laut Jens Böther kommt für Bleckede allerdings weder das eine noch das andere in Frage.

Gegen die Grundsteuererhöhung spricht unter anderem, „dass die Steuer gerade als verfassungswidrig erklärt worden ist“, sagt Böther. Die Erhebung regelmäßiger Beiträge hingegen sei mit einem derart hohen Verwaltungsaufwand verbunden, „dass das für uns auch nicht umsetzbar ist“. Bleibt aus seiner Sicht nur die Beibehaltung der Straßenausbaubeitragssatzung. „Denn ohne die finanzielle Beteiligung der Bürger ist die Instandhaltung unserer Straßen nicht zu schaffen.“

UWB-Vorsitzender Lohmann hofft indes, dass auf Landesebene bald eine Lösung gefunden wird, die eine Abschaffung der Ausbausatzung doch noch ermöglicht. Trotzdem wird er dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen. „Denn auch wenn wir uns mehr erhofft haben, wäre eine günstige Ratenzahlung immer noch besser als gar nichts.“

Abgestimmt wird über den Beschlussvorschlag während der Sitzung des Finanzausschusses am Dienstag, 27. November, um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Von Anna Sprockhoff

One comment

  1. Norbert Kasteinecke

    Es könnte ja auch an anderer Stelle eingespart werden.
    Vorschläge hätte ich einige.