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Nach der Einführung des Fraunwahlrechts Ende 1918 warb die Deutsche Demokratische Partei mit diesem Plakat für die Wahlen im Januar 1919. Landtagspräsidentin Gabriele Andretta warnt jetzt vor Rückschritten bei der Gleichberechtigung der Frauen. (Fotos: dpal/be)

„Ein langer Weg bis zur Parität“

Landtagspräsidentin Gabriele Andretta warnt vor Rückschritten bei der Gleichberechtigung der Frauen.

100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland – Was empfinden Sie, wenn Sie an dieses Datum denken: Zufriedenheit oder eher Unmut, dass es erst vor 100 Jahren eingeführt wurde?
Gabriele Andretta: Bei diesem besonderen Jubiläum ist es wichtig daran zu erinnern, dass es eines langen, zähen Kampfes bedurfte, bis das Frauenwahlrecht eingeführt wurde. Seither ist viel erreicht worden. Aber auch die unbestreitbaren Fortschritte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir auch 100 Jahre später von einer echten Gleichstellung der Geschlechter noch weit entfernt sind.

Beziehen Sie sich dabei auch auf die ungleiche Entlohnung?
Ja, aber es ist mehr als nur die Lohnungleichheit. Führungspositionen werden nach wie vor überwiegend an Männer vergeben. Zudem wird die Belastung der Kindererziehung und Pflege von Angehörigen meistens auf den Schultern der Frau abgeladen. Teilzeitarbeit ist nach wie vor eine Frauendomäne. Die Teilzeitquote der Frauen ist in Niedersachsen mehr als fünfmal so hoch wie bei Männern. All das führt zusammen mit der schlechteren Bezahlung dazu, dass Altersarmut nach wie vor weiblich ist.

Frauen mussten nicht nur um das Wahlrecht kämpfen. Wollte eine Frau arbeiten, musste ihr Ehemann das bis 1958 erlauben. Erst 1977 wurde das Bürgerlichen Gesetzbuch entsprechend geändert. Ohne Zustimmung des Mannes durften Frauen kein Bankkonto eröffnen. Erst nach 1969 wurde eine verheiratete Frau als geschäftsfähig angesehen. Sind das Beispiele dafür, dass es zu lange dauert, bis Änderungen in der Gesellschaft umgesetzt werden?
Ein Blick in die Geschichte des Frauenwahlrechts lehrt, dass Fortschritte in Fragen der Gleichstellung immer als Schnecke unterwegs waren. Eine ebenso wichtige Lehre ist aber auch, dass das, was einmal erkämpft wurde, auch wieder verloren gehen kann. Fortschritte sind nicht selbstverständlich, Stagnation und sogar Rückschritte nicht auszuschließen. Das zeigt auch ein Blick in unsere Parlamente. Seit 1919, als Frauen bei einer Wahl erstmals das aktive und passive Wahlrecht hatten, waren Frauen in keinem deutschen Parlament gleichberechtigt vertreten. Nach Fortschritten im Schneckentempo und jahrelanger Stagnation folgten zuletzt Rückschritte. Im Bundestag ist der Anteil weiblicher Abgeordneter so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Im niedersächsischen Landtag liegt der Frauenanteil unter 30 Prozent. Das muss uns umtreiben, denn die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist im Grundgesetz verankert. Es ist also ein Verfassungsauftrag, dass Frauen auch in den Parlamenten gleichberechtigt vertreten sind, denn die Parlamente sind die wichtigsten Orte der politischen Willensbildung in unserer Demokratie. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Parteien haben die Chancen von Frauen, Mandate zu erringen, nicht so verbessert, wie wir uns das vor Jahren erhofft hatten. Wir müssen neu darüber nachdenken, wie wir Parität auch gesetzlich verankern können. In Frankreich wurde 2000 ein Paritégesetz verabschiedet. Anschließend hat sich der Frauenanteil in den Parlamenten deutlich erhöht, liegt aktuell bei rund 40 Prozent. Es gibt auch auffallend mehr Bürgermeisterinnen. In Frankreich gibt es inzwischen eine große Akzeptanz dieses Gesetzes. Man ist sich weitgehend einig, dass zur Gewährleistung eines Grundrechtes Eingriffe des Staates notwendig sind. Ich bin davon überzeugt, dass wir in Deutschland Parität nur durch eine Änderung des Wahlrechtes erreichen können.

In welcher Richtung sollte das Wahlrecht geändert werden?
Hier gibt es bereits Vorschläge, wie Parität erreicht werden kann: Über eine Quotierung von Wahllisten oder auch eine Reform der Wahlkreise. Es gibt verschiedene Wege, die zur Parität führen können. Diese müssen sorgfältig diskutiert werden, denn es gibt auch verfassungsrechtliche Hürden, die es zu überwinden gilt. Entscheidend ist, dass wir die Debatte jetzt führen. Weitere Rückschritte 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechtes sind nicht hinnehmbar. Wir müssen den Verfassungsauftrag endlich in die Realität umsetzen. Zu diesem gehört auch die Parität in den Parlamenten. Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, hatte einst gesagt: Erst wenn wir in unseren Parlamenten Parität erreicht haben, sind wir in guter Verfassung.
Vor 100 Jahren ahnte die Sozialdemokratin Marie Juchacz bereits, dass es lange dauern würde, bis sich ein Bewusstseinswandel in der Geschlechterfrage manifestiert. Dass es aber 100 Jahre dauern würde, damit dürfte sie nicht gerechnet haben.

Sie sprachen die Selbstverpflichtung der Parteien an. Selbstverpflichtungen gab und gibt es auch in der Wirtschaft. Doch auch dort man von Gleichberechtigung noch entfernt. Benötigen wir auch für die Wirtschaft Gesetze?
Wir haben seit 2015 eine gesetzliche Regelung für die Quotierung in den Aufsichtsräten der DAX- Unternehmen von 30 Prozent. Diese Quote ist inzwischen erreicht worden. Folgerichtig sollten wir auch in den Vorstand-etagen eine Quote verankern. Unternehmen sollten sich für eine gezielte Förderung von Frauen einsetzen, dann gäbe es auch weniger Probleme bei der Suche nach Fachkräften. Ich bin überzeugt davon, dass mit gesetzlichen Regelungen viel erreicht werden kann. Gleichstellung ist nicht nur ein Verfassungsgebot, sondern führt auch zu einer besseren Unternehmenskultur, von der alle profitieren können. Es ist inzwischen Konsens, dass Diversität die Ergebnisse von Unternehmen positiv beeinflusst. Es sollte daher im ureigenen Interesse von Unternehmen und der Politik sein, dass Frauen gleichberechtigt vertreten sind.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einführung des Frauenwahlrechtes vor 100 Jahren als Sternstunde der Demokratie bezeichnet. Eine Sternstunde wäre es für mich auch, wenn es gelingt, eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in unseren Parlamenten zu erreichen. Dann wären wir wirklich in guter Verfassung.

Zum Selbstbestimmungsrecht der Frauen gehören aber nicht nur Wahlrecht oder Gleichberechtigung bei Löhnen und Positionen, sondern auch die Selbstbestimmung in Bezug auf Schwangerschaft und Abtreibung. Im November 2017 wurde die Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt, weil sie auf ihrer Website sachlich korrekt über die Methoden und Risiken eines Schwangerschaftsabbruchs informiert hatte. Sollte Paragraph 219 a ersatzlos gestrichen werden?
Es wird im Dezemberplenum einen fraktionsübergreifenden Antrag geben, der die Abschaffung des Paragraphen 219a fordert. Als Abgeordnete halte ich diese Forderung im Sinne der Selbstbestimmung der Frau für geboten und bin für eine ersatzlose Streichung des Paragraphen 219a. Die Frau muss das Recht haben, die bestmögliche Beratung und bestmögliche Information zu bekommen, wenn sie sich für einen Schwangerschaftsabbruch im gegebenen gesetzlichen Rahmen entscheidet. Das dürfen wir keiner Frau, die vor so einer schweren Entscheidung steht, verwehren.

Sollte auch Paragraph 218 neu geregelt oder gestrichen werden?
Wir sollten uns auf Paragraph 219a konzentrieren. Paragraph 218 war ein sehr mühsamer Kompromiss, der fraktionsübergreifend gefunden wurde. Wir sollten diesen Kompromiss vorerst nicht antasten. Heute geht es darum, Rückschritte zu vermeiden. Mit dem Erstarken des Rechtspopulismus werden Errungenschaften der Gleichstellung wieder infrage gestellt. Wir erleben ein Roll-Back von Rechten, die Frauen mühsam erkämpft und erreicht haben. Die Arbeit von Gleichstellungsbeauftragten wird angegriffen, Gender-Forschung an Universitäten attackiert. Wir müssen heute die erzielten Fortschritte entschieden verteidigen. Hier sind alle Demokraten gefordert.

In rund dreieinhalb Monaten, am 8. März, wird der nächste internationale Weltfrauentag begangen. Sind solche Tage für Sie ein Ärgernis, weil Rechte von Frauen, weil Gleichberechtigung immer noch nicht selbstverständlich sind?
Nein, im Gegenteil. Sie bieten die Möglichkeit, an erreichte Erfolge zu erinnern. Diese Erfolge dürfen wir nicht kleinreden. Der freie Zugang zu Bildung ist heute eine Selbstverständlichkeit. Er hat dazu geführt, dass junge Frauen jeden Beruf wählen können. Frauen können auch entscheiden, wie sie leben wollen, in welcher Form von Partnerschaft, mit oder ohne Kinder. All das sind große Fortschritte, die erkämpft wurden. Daran erinnert ein Tag wie der 8. März. Und er erinnert daran, welche Aufgaben noch vor uns liegen, um das Ziel einer tatsächlichen Gleichstellung zu erreichen. Ich hatte mich dafür eingesetzt, den 8. März zum Feiertag in Niedersachsen zu erheben. Mein Vorschlag hatte aber leider keine Mehrheit gefunden.

Von Werner Kolbe

One comment

  1. Es ist ein Witz wie Frauen heute noch behandelt werden von heute mal abgesehen das läuft schon immer Sch…….