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Arena Vorsteuerabzug
Nach dem Vorbild des "Rasta Dome" in Vechta soll an der Lüneburger Rennbahn für mehr als zehn Millionen Euro eine Veranstaltungshalle entstehen. Bauherr ist der Kreis, ein Betreibervertrag ist noch nicht unterschrieben. (Foto: mr)

Die Krux mit dem Vorsteuerabzug

Lüneburg. Kurz vor der Sitzung des Finanzausschusses am Mittwochnachmittag im Kreishaus Auf dem Michaeliskloster saß der Schock tief bei den Spitzen von Kreisverwaltung und -politik: Dabei hatte der Leiter Finanzmanagement beim Landkreis, Björn Mennrich, durchaus gute Nachrichten im Gepäck: Das Plus für 2019 fällt höher aus als geplant, damit können die Kreisumlage weiter gesenkt und erstmals seit Jahrzehnten Schulden abgebaut werden (Bericht folgt).

Doch war es das Schreiben des Finanzamtes Lüneburg zur „Arena Lüneburger Land“, das den Entscheidern an diesem Nachmittag die Laune nachhaltig verhagelte. Anfang November hatte der Kreistag trotz erheblicher Kostensteigerungen den Bau der millionenschweren Veranstaltungshalle beschlossen. Einzig das Votum der Finanzbehörde zum Vorsteuerabzug stand noch aus, dann hätte bereits dieses Jahr mit den Erdarbeiten begonnen werden können.

Nun aber hat das Finanzamt den Antrag des Kreises auf verbindliche Auskunft zum Vorsteuerabzug abgelehnt. Als Grund nennt die Behörde fehlende Anweisungen des Bundesfinanzministeriums zu zwei Urteilen aus den Jahren 2016 und 2017, die der Landkreis aber für wesentlich hält. Jetzt wird die Zeit knapp, Fristen laufen ab. Auch deshalb drängt Landrat Manfred Nahrstedt auf eine Entscheidung bei der Kreistagssitzung am Montag, 17. Dezember, ab 16 Uhr in der Ritterakademie.

Warum ist der Vorsteuerabzug so wichtig?

Wird der Landkreis mit der Verpachtung der Halle an einen Betreiber unternehmerisch tätig, kann er einen Vorsteuerabzug geltend machen. Im konkreten Fall bedeutet dies: Beim Bau der Halle müsste der Kreis keine Umsatzsteuer zahlen. Und genau dies ist das Ziel. Derzeit liegen die geschätzten Bau- und Planungskosten bei 14,4 Millionen Euro – vor Steuern. Grundlage sind die Ausschreibungsergebnisse, die für 70 Prozent des Hallenbaus vorliegen. Wird dem Landkreis der Vorsteuerabzug verwehrt, steigen die Kosten auf mehr als 17 Millionen Euro, dazu kommt in beiden Fällen noch der Grundstückspreis von 1,6 Millionen Euro. Dies Gesamtkosten liegen also schon jetzt zwischen 16 und mehr als 18,6 Millionen Euro.

Welche Gründe gegen einen Vorsteuerabzug?

Trotz der Ablehnung des Antrages hat das Finanzamt eine unverbindliche Einschätzung auf Grundlage der aktuellen Rechtsprechung abgegeben: Demnach ist der Landkreis nicht vorsteuerabzugsberechtigt, da die im Betreibervertrag geregelten Kostenübernahmen durch den Landkreis die Pachtzahlungen des Pächters übersteigen. Wörtlich heißt es im Schreiben des Finanzamtes: „In dem Pachtvertrag sind Regelungen enthalten, die eine entgeltliche Verpachtung ausschließen und die Unternehmereigenschaft nicht herbeiführen.“ Daher sind die vom Landkreis angeführten Urteile des Bundesfinanzhofes so wichtig. Sie gestehen einer Kommune den Vorsteuerabzug auch dann zu, wenn sie eine Liegenschaft nicht kostendeckend verpachtet oder vermietet.

Wie ist die Stimmung im Kreistag?

Anfang November gab es im Kreistag eine breite Mehrheit für den Arena-Bau – allerdings nur unter dem Vorbehalt, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird. Während die Sozialdemokraten auch bei höheren Kosten mit 18 Abgeordneten geschlossen hinter dem Projekt stehen, gibt es vor allem in den Reihen der CDU und der Grünen Befürworter, für die die Schmerzgrenze erreicht ist. So würde einem Bau zu höheren Kosten wohl nur einer von zehn Grünen zustimmen. Eine Prognose für seine Fraktion (16 Abgeordnete) gibt CDU-Chef Günter Dubber nicht ab, allerdings geht er ebenso wie Landrat Manfred Nahrstedt von einer knappen Kreistags-Mehrheit für den Arena-Bau aus. Die fünf Abgeordneten der AfD hatten ohnehin schon gegen den Bau gestimmt, weil sie den Standort an der Lüner Rennbahn für ungeeignet halten, auch bei den Linken (4) wird sich wohl keine Hand mehr für das Millionen-Projekt heben. In der Gruppe FDP und Unabhängige werden wohl zwei Abgeordnete dafür und drei dagegen stimmen.

Welche Rolle spielt die Stadt Lüneburg?

Die Stadt ist finanziell an dem Projekt beteiligt, hat insgesamt 4,4 Millionen Euro für die Arena zugesagt und zuletzt ihren jährlichen Betriebskostenzuschuss von 75 000 auf 150 000 Euro erhöht. Mehr wird die Stadt nicht zahlen, auch wenn die Kosten weiter steigen. Das haben Politik und Verwaltung bereits klargemacht. Mit Blick auf den Haushalt 2019 könnte der Landkreis Mehrausgaben ohnehin deutlich besser verkraften als die Stadt.

Welche Fristen setzen die Akteure unter Zeitdruck?

Die Angebote, die Unternehmen im Zuge der Ausschreibungen abgegeben haben, besitzen eine Bindungsfrist bis zum 18. Dezember, also einen Tag nach der Kreistagssitzung. Vergabeschreiben werden von der Kreisverwaltung vorbereitet, sodass schnell reagiert werden kann.

Zudem enthält der Betreibervertrag eine Ausstiegsklausel mit der Frist 30. November. Hier hat der Landkreis mit der Campus Management GmbH um Geschäftsführer Klaus Hoppe eine Fristverlängerung bis Ende des Jahres vereinbart.

Gibt es einen Plan B?

Offiziell nicht. Doch hält es unter anderem die CDU um Fraktionschef Dubber für denkbar, die Arena wie ursprünglich angedacht nach Vorbild des „Rasta Dome“ in Vechta zu bauen. Ein Investitionsvolumen von 12 bis 13 Millionen Euro hält der Christdemokrat für realistisch.

Wie geht es weiter?

Die kommende Woche werden die Fraktionen für Beratungen nutzen. Am Montag, 10. Dezember, tagen der Kreisausschuss und das Begleitgremium zum Arena-Bau. Thema könnte dann möglicherweise auch ein Plan B sein, sollten Politik und Verwaltung nicht auf eine hauchdünne Mehrheit spekulieren wollen.

Doch noch will Landrat Manfred Nahrstedt den Arena-Bau wie geplant durchziehen, den Vorsteuerabzug nach dem Baustart beantragen und im Zweifelsfall einklagen. Sollte der Kreistag den Arena-Bau in der jetzigen Form ablehnen, ist derzeit offen, wie es weitergeht.

Von Malte Lühr

17 Kommentare

  1. wie ist das eigentlich, kann der bürger sich gegen die zu erwartenden gebührenerhöhungen wehren, wenn sie durch missmanagement der behörden und ihren politischen vertretern verursacht wurden? oder wer glaubt, dass sich die arena rechnet?

  2. Arena-»Argument« Nr. 1: DIE ZEITDRUCK-DROHUNG: »Jetzt wird die Zeit knapp, Fristen laufen ab.«

    Zum Thema »Tarnen, Tricksen, Täuschen«: Kevin Schnell am 9. November 2018 um 12:42 Uhr

    → »Das Nahrstedt-Dilemma:

    Ein Arena-Vorsteuerabzug ist nur möglich, wenn der Bau rein gewerblich-kommerziellen Zwecken dient. Dient er aber rein gewerblich-kommerziellen Zwecken, gehört seine Errichtung NICHT zum Aufgabenkreis einer Kommune UND es dürfen WEDER von der Stadt NOCH vom Kreis Betriebskostenzuschüsse gezahlt werden.

    Herr Nahrstedt, sein (nicht zu beneidender) Adlatus Krumböhmer, Franz-Josef Kamp, der landrätlich getreue SPD-Fraktionschef, und die 17 Abnickersozis im Kreistag wissen das auch.

    Einen Ausweg ohne Rechtsbeugung gibt es nicht.

    (Herrlich ist übrigens auch, dass es im – von Klaus Hoppe noch nicht unterschriebenen – Betreibervertrag einen »Passus« gibt, welcher für den Campus-Geschäftsführer und SVG-Gesellschafter ›unter anderem eine Aufwandsentschädigung für den Fall vorsieht, dass der Hallen-Bau bis zum 30. November nicht definitiv beschlossen ist‹. Hoffentlich werden da nicht ebenfalls Vorsteuern im siebenstelligen Bereich fällig!)«

    → Das sieht auch »Bonaventura« so, der seine aufklärerische Nachtwache am beziehungsreichen 9. November 2018 um 00:02 auf der Brausebrücke mit diesen Worten unterbrach:

    »Was mir zum Thema Vorsteuerabzug und Gemeinnützigkeit gerade einfällt: Mit dem Antrag auf Vorsteuerabzug sagt der Landrat nichts anderes, als das besagte Arena gewerblichen Zwecken dienen wird. Bei den dann zu erwartenden Einnahmen wird die anfallende Mehrwertsteuer mit dem gewährten Vorsteuerabzug verrrechnet. Wenn aber die Halle gewerblichen Zwecken dient, ist es mit der immer wieder behaupteten Gemeinnützigkeit nicht weit her. Damit stellt sich dann die Frage: Wie ist die Übernahme der Betriebskosten durch die Stadt und den Kreis mit dem Beihilferecht verträglich? Mit diesen Fragen werden sich aber weder der noch amtierende Landrat noch der noch amtierende OB auseinandersetzen müssen. Denn Freddy (d. i. Franz Eugen Helmuth Manfred Nidl) wußte schon: ›Hundert Mann und ein Befehl‹, ›Vergangen, vergessen, vorüber!‹ und: ›Unter fremden Sternen fährt ein weißes Schiff nach Honkong‹. Ich gehe jetzt mal gucken, was die Geierwally treibt. Auf der Alm, do is kei Sünd.« (Vgl.: https://www.landeszeitung.de/sport/fusball/regionalliga-fusball/235611-20-lsk-ringt-wolfsburg-nieder#comment-72831)

    → Dazu auch Professor Klaus Boeck (am 12. November 2018 um 12:29 Uhr an Hans-Herbert Jenckel):

    »der Mehrwert in der Bundesrepublik oder die Wertschöpfung dient als Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer. Um zu erreichen, dass diese Steuer auf jeder Wertschöpfungsstufe nur einmal erhoben wird, gibt es den sogenannten Vorsteuerabzug. Den kann jeder Gewerbetreibende bei Veranlagung seiner eigenen Mehrwertsteuer (= Nettoumsatzsteuer) geltend machen. Dem Endverbraucher steht dieses Recht nicht zu, daher ist er der eigentliche Träger der gesamten Steuerlast.

    Bezogen auf den Arena Bau kann das nun zweierlei bedeuten. Wird die Arena nur für gemeinnützige Zwecke gebaut, ist die Kommune Endverbraucher und trägt die gesamte Mehrwertsteuer,

    Wird die Arena gewerblich genutzt, ist die Kommune zwar auch mehrwertsteuerpflichtig, kann aber bei Ermittlung der Steuerschuld, die auf der Vorstufe erhobene Steuer geltend machen.

    Eine Steuerersparnis ergibt sich für die Kommune also ›nur‹ aus dem Unterschied zwischen gemeinnütziger und gewerblicher Nutzung der Arena.

    Da der Kreis sich offenbar für eine gewerbliche Nutzung der Halle entschieden hat, wird es allerdings nicht so einfach, dass Stadt und Kreis die Betriebskosten übernehmen oder diese bezuschussen, da es sich dabei dann um Beihilfen oder Subventionen für Gewerbetreibende handelt. Aber das ist nur ein weiteres Thema.«

    https://blog-jj.com/2018/11/10/tarnen-tricksen-und-taeuschen-bei-der-arena/#comment-3915

    → Ebenso KTA Berni Wiemann (am 12. November 2018 um 11:22 Uhr):

    »Bei einer unternehmerischen Investition, die im vernünftigen Verhältnis zu späteren Einnahmen stehen, wird langfristig die gezahlte Vorsteuer mit den Umsatzsteuereinnahmen verrechnet. Wenn aber im praktischen Fall weit ca. 2,5 Mio Vorsteuer gezahlt werden muss und künftig auch die Kosten die Einnahmen deutlich übersteigen, entsteht kein versteuerbarer Mehrwert. Positiv ausgedrückt wird die Steuer nur „verlagert“, vom Kreis- auf den Bundeshaushalt. Dann profitiert das ganze Land von der investition im Landkreis.«

    https://blog-jj.com/2018/11/10/tarnen-tricksen-und-taeuschen-bei-der-arena/#comment-3910

    • Wie man gesehen hat, konnte das Finanzamt weder für noch sich gegen einen Vorsteuerabzug entscheiden. Folglich ist es offen.
      In ihrem immer wieder zitierten Blog geht man augenscheinlich mit flaschen Zahlen zu werke:
      Nach diesem Artikel sind die 14,4 Mio. Bau- und Planungskosten (netto). Und nicht 70% der Baukosten, wie es weisgemacht werden soll. Und alles weitere sind nur Mutmaßungen.

      • Sehr geehrte Frau/Herr Torben,

        vielleicht geht „man“ aber auch im Kreishaus, aus dem Herr Lühr seine Informationen bezieht, mit „falschen Zahlen zu Werke“. Außerdem verbreiten Sie Fakenews. Denn sogar „nach diesem Artikel“ sind „es“ € 14,4 Mio („kalkuliert“) + € 1,6 Mio. (Grundstück“) + € 3 Mio. (Steuern) + € 4,5 Mio. („Risikopuffer) = € 23, 5 Mio.

        Zu diesen „veranschlagten“ Kosten kommen aber mindestens noch einmal € 5 Mio. für die Verkehrsertüchtigung des im Grunde ungeeigneten Geländes, so dass mit Gesamtbaukosten von mindestens € 26,5 Mio. schon jetzt SICHER zu rechnen ist.

        Außerdem: Der Vorsteuerabzug wird nie möglich werden. Die ausstehenden Urteilbegründungen sind potemkinsche Fassaden, um die Kreistagsmitglieder erneut zum unüberlegt schnellen Zustimmen zu drängen. Die behauptete Klagemöglichkeit ist eine dreiste Lüge ohne verifizierbaren Anhalt! (Denn Herr Nahrstedt wird kaum schon heute klüger sein als die Münchener Richter am Bundesfinanzhof, BFH, erst morgen!) Für mich ist der einzig gangbare Weg das Aufgeben der jetzigen Planungen, die Suche nach einem zukunftsfähigen Standort und dann die dortige zügige Inangriffnahme einer integralen Sportparklösung zum Wohle aller (und nicht nur zum Wohle von ein paar hundert) Sporttreibenden und -interessierten im Landkreis.

        Haben Sie die abgeschmackt weinerliche SVG-Reklame und die gesalzenen Kommentare darunter gesehen:
        https://www.landeszeitung.de/sport/aktuelles/236181-svg-heimspiel-in-schwerin#comment-74242

        Auch die Fußballer sind schon lange in heller Aufruhr:
        https://www.landeszeitung.de/sport/fusball/regionalliga-fusball/236242-egestorf-stoppt-lsk-siegeslauf#comment-75581

        Ab hier praktisch alle Kommentare nach unten runter:
        https://www.landeszeitung.de/sport/fusball/regionalliga-fusball/229821-lsk-verabschiedet-sich-mit-30#comment-62112

        MfG, Kevin Schnell

        • Kevin Schnell
          sie haben zwar recht, ich traue den ganzen braten aber nicht. hier wird es bei einer ablehnung zu gesichtsverlusten führen. dieses wird wohl unter allen umständen verhindert werden wollen. die ,,chinesen“ wissen wie es geht, rothäute auch. schmunzeln.

          • Ein Landrat, der sich mit seiner hanseatischen Kaufmannsnatur brüstet und an den sich in wenigen Monaten außerhalb seines engeren Familienkreises vermutlich kaum noch jemand erinnern wird, sollte einen „Gesichtsverlust“, bei dem er ohnehin nur noch entscheiden kann, ob vorübergehend oder endgültig, als Preis dafür ertragen können, dass er „seinem“ Gemeindeverband einen Millionenverlust im mittleren zweistelligen Bereich erspart.

        • Thema Fakenews: in dem besagten Blog wird gesagt, dass die 14,4 Mio. 70% der Baukosten sind. Das ist demnach falsch. Darauf habe ich hingewiesen. Ich habe noch nie behauptet, das Baukosten = Projektkosten sind. Das nur zum Anfang.
          Wenn die Halle nun 14,4 Mio. (Netto) kostet, sgar inkl. Planungskosten, ist dies ein geringer Wert für eine solche Halle.
          Alternativ schlagen Sie vor das Projekt abzubrechen und eine – ich nenne es mal – Großsporthalle zu bauen. Eine solche Halle kostet brutto derzeit ca. 12 Mio. (Baukosten für ähnliche Projekte in Deutschland inkl. Preissteigerungen). Dazu noch ein Grundstück (1,5 Mio), Planungskosten (gut 10% – 1,5 Mio), Herrichtung der öffentlichen Wege (3 Mio.) und Risikoabsicherung für unvorhergesehenes (20 % – 3,6 Mio.)
          Das ergibt knapp 22 Mio.
          Demgegenüber steht ihre Rechnung von 26 Mio. für eine Stadthalle. Macht einen Unterschied von 4 Mio. Sicher sind schon Planungskosten von über 1 Mio. aufgelaufen. Das Grundstück kann für ca. den gleichen Preis verkauft werden, also ca. ein Nullsummenspiel.
          Dann ist zu bewerten welche Vor- und Nachteile das eine, wie auch das andere hat.
          Stadthalle: Arenabetrieb mit Profi-Sport, Konzerten, Messen, überregionales Aushängeschild für LG, Firmenveranstaltungen.
          Großsporthalle: Profi-Sport, Amateursport kann für geringes Geld die Halle nutzen, ggf. Schulsport, selterner Konzerte auch kleinere Bühnen/Equipment, wird später fertig.
          Ich bin nicht gegen eine Großsporthalle und für eine Arena. Das eine wie das andere hat seine Vorteile. In beiden Fällen muss die öffentliche Hand Geld für den Betrieb zugeben.
          Für einen mutmaßlichen Preisunterschied von 3 Mio. sollte man (ich mag dieses Wort) gut darüber nachdenken, was man macht/möchte.
          Ich bin ja nicht der Entscheider, das sind die Kreistagsabgeordneten.
          Ob die Anfahrt für 5 Mio. aufgewertet werden muss, wage ich zu bezweifeln. Dass hier auch Kosten entstehen: ja.
          Welche Vorteile sehen Sie denn noch für eine Großsporthalle ggf. mit regionalligatauglichem Stadion? Und welche Vorteile bzw. Nachteile wiegen bei Ihnen schwer?
          Freundliche Grüße, Torben

  3. Bei Günter Dubber sollten 15 Millionen Euro die „absolut absolute Schmerzgrenze“ sein. Aber ich befürchte, er wird am 17. 12. eine Enttäuschung erleben. Mit den Schmerzen ist das nämlich so eine Sache. Man gewöhnt sich an diese mit der Zeit. Und dann ist es wie bei den Ostasiaten. Man darf das Gesicht nicht verlieren. Klaus Bruns hatte darauf hingewiesen. Herr Nahrstedt und seine Freunde werden auch noch nicht von 22 Millionen, sondern erst einmal nur von 17,4 Millionen Euro sprechen. Die SPD wird geschlossen abnicken – ist ja nicht ihr Geld – sowie die christlichen Gefolgsleute des externen CDU-Geschäftsmannes Bahlburg. Was Günter Dubber und Petra Kruse-Runge oben auf dem Turm machen werden, wird interessant zu beobachten sein. Vielleicht reicht das schon für eine knappe Mehrheit. Und dann wird wieder in die Hände gespuckt, und die Kreistagsabgeordneten steigern das Sozialprodukt. Was will man also mehr?

  4. »Bei einem chinesischen Henkerwettstreit – so wird erzählt – geriet der zweite Finalist in die Verlegenheit, eine schier unüberbietbar präzise Enthauptung durch seinen Konkurrenten, der vor ihm dran war, überbieten zu müssen. Es herrschte Spannung. Mit scharfer Klinge führte er seinen Streich. Jedoch der Kopf des zu Enthauptenden fiel nicht, und der also scheinbar noch nicht enthauptete Delinquent blickte den Henker erstaunt und fragend an. Drauf dieser zu ihm: Nicken sie mal.« (Zitiert nach: Odo Marquard, ›Inkompetenzkompensationskompetenz‹ [1973], in: ders., ›Abschied vom Prinzipiellen‹, 2015 [1983], S. 23)

    Sollte nicht jede Lüneburgerin und jeden Lüneburger interessieren, was dieser Kopf denkt, bevor er nickt? Denn das müßte doch Ähnlichkeit haben mit den Gedanken der »Arena Lügengurker Schand« über sich selber.

    In der jetzigen Kostenexplosion (von knapp 10 auf derzeit über 22 Millionen Euro), die so schon Monate (wenn nicht gar Jahre) vor Baubeginn selbst die wohlwollendsten Gemüter verwüstet, ist das »Arena-Projekt« wohl endgültig zu Tode gekommen. Kein vernünftiger Mensch kann daran zweifeln, dass der Irrsinn SOFORT gestoppt werden muss.

    Im November 2017 sah Jürgen Krumböhmer (Erster Kreisrat) das 20 bis 25 Millionen-Debakel schon kommen: »Wenn (…) uns die Unternehmen die Preise um die Ohren hauen, müssen (…) wir fragen, ob wir das so wollen.«

    Noch deutlichere Worte fand bereits Ende März 2018 Günter Dubber (CDU-Kreistagsfraktion) »Wenn ein Pferd tot ist, muss man den Sattel beizeiten abnehmen.«

    Und Birte Schellmann (FDP-Ratsfraktion) hatte mit alarmierender Eindringlichkeit am Donnerstag, den 13. September 2018, das Muster der verantwortungslosen Leichtfertigkeit, »die Lüneburg‘sche Standard-Abweichung« (H.-H. Jenckel), so beschrieben: »Auch wenn noch immer die Wahrheit nur bröckchenweise auf den Tisch gelegt wird, das war nicht nur vorauszusehen, danach konnte man von Anfang an die Uhr stellen. Nur, die Wahrheit wollte keiner hören (…) Dass sich anders als von den Audimax-Claqueuren (zu denen auch die LZ gehört hat) vorhergesagt, die Strahlkraft des Zink-Palastes sehr in Grenzen hält, kann ebenfalls nicht sehr überraschen. (…) Ein ähnliches Drama (…) werden wir beim Arena-Projekt erleben. Aber hier wie da ist wohl nicht damit zu rechnen, dass sich irgendwer öffentlich dazu bekennt, einer Riesenfehleinschätzung aufgesessen zu sein.« (Siehe: https://blog-jj.com/2018/09/11/libeskind-spektakulaer-und-spektakulaer-teuer/#comment-2875)

    Auch die Wilschenbrucher Fußballexperten »Reineke« und »Totalbedebbert« machen sich so ihre Gedanken. Ab hier: https://www.landeszeitung.de/sport/aktuelles/234921-zuschauerschwund-beim-lsk#comment-70092

    [Text zitiert nach: LZ-Kommentator „Otto“, 19. Oktober 2018 at 14:08 Uhr]

  5. Das Tarnen, Tricksen und Täuschen des Landrats Nahrstedt geht offensichtlich weiter. Nahrstedt verschweigt, dass selbst der eigene frühere Steuerberater wegen unterschiedlicher Gerichtsentscheidungen Zweifel an der Berechtigung des Vorsteuerabzugs hatte. Und jetzt versucht er, die Mitglieder des Kreistags zu manipulieren mit der Behauptung, der Bundesfinanzhof habe den Kommunen in den beiden entschiedenen Fällen den Vorsteuerabzug zugesprochen. Unabhängig davon, dass der V. Senat des BFH (Az. V R 44/15) der klagenden Gemeinde den Vorsteuerabzug nicht zugesprochen hat, kommt es auch nicht allein auf den Grad der Asymmetrie zwischen Leistung und Gegenleistung an.
    Beide für die Umsatzsteuer zuständigen Senate des BFH waren an die zuvor ergangene Entscheidung des EuGH vom 12.05.2016 – C 520/14 – gebunden, der den für den Vorsteuerabzug erforderlichen „unmittelbaren“ Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung (Entgelt) nur annimmt, wenn die Kommune eine „wirtschaftliche Tätigkeit“ entfaltet. Das Vorliegen einer gegen Entgelt erbrachten, selbstständigen Leistung reicht nach Auffassung des EuGH für die Feststellung einer „wirtschaftlichen“ Tätigkeit (allein) nicht aus. Vielmehr sind für die Wirtschaftlichkeit der Tätigkeit sämtliche Umstände in die Prüfung einzubeziehen, unter denen die jeweilige Tätigkeit erfolgt. Der EuGH – und ihm folgend der BFH – versteht die Wirtschaftlichkeit im Sinne einer Teilnahme am „allgemeinen Markt“ als Unternehmer. Der erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenwert besteht nur dann, wenn die Leistung am „allgemeinen Markt“ angeboten wird, „marktüblich“ ist und von der tatsächlichen Nutzungsinanspruchnahme abhängt.

    Das ist bei der SVG-Arena offensichtlich nicht der Fall. Nach dem von Nahrstedt und Krumböhmer mit Hoppe ausgehandelten Betreibervertrag ist „zur Freude“ der Herren Bahlburg, Morgenstern, Dr. Buller und auch des Vorstands der Sparkasse Lüneburg (Premiumsponsor der SVG) festgeschrieben, dass Pflichtspiele der Volleyballer Vorrang vor allen anderen Veranstaltungen haben. Zudem gibt es zugunsten der SVG die Sonderregelung, dass der mobile Sportboden vom Landkreis „bauseits zur Verfügung gestellt“ wird. (LZ vom 16.07.2018).
    Dass der Landkreis mit der kostengünstigen Überlassung der Halle an die Volleyballer keine wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet, hat die Kreissprecherin Katrin Holzmann schon im Februar 2018 auf den Punkt gebracht: „Es besteht der große Wunsch und es würde uns sehr freuen, wenn die SVG hier bei uns in Lüneburg ihre Spielstätte finden würde. Betriebswirtschaftlich aber entsteht aus den SVG-Heimspielen kein positiver Deckungsbeitrag.“ Kurzgefasst: Das Arena-Projekt wäre ohne die SVG sogar wirtschaftlicher LZ vom 18.02.2018).

    Zur Wirtschaftlichkeit der übrigen von Hoppe geplanten Veranstaltungen muss man nicht viel sagen. Die Betriebskosten sind mittlerweile bei mehr als 500.000 Euro angekommen und Nahrstedt und Krumböhmer (mit OB Mädge im Hintergrund)lassen sich mit lächerlichen 30.000 Euro jährlich abspeisen. Und Hoppe kann es sich so leisten, „seine“ Volleyballer mit einem Mehrfachen dieser Summe zu pampern.

    • Zum Arena-Schwindel („Tarnen, Tricksen, Täuschen“) habe ich etwas gefunden, das Frau Dr. Susanne Jäger am 13. November 2018 um 22:20 Uhr dem ehemaligen Lüneburger Wirtschaftsfachhochschulprofessor Klaus Boeck mitteilt:

      Sehr geehrter Herr Boeck,

      es gibt ein interessantes Urteil des Bundesfinanzhofes vom 15. Dezember 2016 zur Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich, das Ihre Einschätzung stützt:

      1. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist bei richtlinienkonformer Auslegung von § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) entsprechend Art. 13 MwStSystRL nur dann Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne einer nachhaltigen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen gemäß § 2 Abs. 1 UStG ausübt, die sich innerhalb ihrer Gesamtbetätigung heraushebt (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 13. Februar 2014 V R 5/13, BFHE 245, 92, unter II.1.a unter Bezugnahme auf die BFH-Urteile vom 10. November 2011 V R 41/10, BFHE 235, 554, und vom 1. Dezember 2011 V R 1/11, BFHE 236, 235).

      2. An der für die Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erforderlichen Grundvoraussetzung der wirtschaftlichen (unternehmerischen) Tätigkeit fehlt es nach dem EuGH-Urteil „Gemeente Borsele“ vom 12. Mai 2016 C-520/14 (EU:C:2016:334), wenn eine Gemeinde über die von ihr vereinnahmten Beiträge nur einen kleinen Teil ihrer Kosten deckt. Werden die Kosten nur zu 3 % aus Einnahmen und im Übrigen mit öffentlichen Mitteln finanziert, deutet diese Asymmetrie zwischen den Betriebskosten und den als Gegenleistung erhaltenen Beträgen darauf hin, dass kein Leistungsentgelt und auch keine wirtschaftliche Tätigkeit vorliegen (EuGH-Urteil Gemeente Borsele, EU:C:2016:334, Rz 33 f.).

      3. Nach diesen Maßstäben wäre es rechtsfehlerhaft davon auszugehen, dass der Landkreis Lüneburg als Unternehmerin zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt ist. Es kommt dabei nicht darauf an, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen einer gesetzlichen Pflichtaufgabe oder „freiwillig“ tätig ist.

      Quelle: V R 44/15, ECLI:DE:BFH:2016:U.151216.VR44.15.0

      Ausführlich: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=34429

      Hier: https://blog-jj.com/2018/11/10/tarnen-tricksen-und-taeuschen-bei-der-arena/#comment-3955

  6. So sehen die Statements bei den SVGlern aus:

    Klaus, 2. Dezember 2018 at 21:02
    Was war los in Reppenstedt? Halle war nicht ausverkauft, da ist es gut, dass die überzogenen Arena Pläne ins Stocken geraten sind. Ich hoffe die Vernunft siegt im Kreistag.

    Torben, 4. Dezember 2018 at 00:01
    Auf dem offiziellen Spielbericht stehen 800. Große Lücken habe ich nicht erkennen können.

    Peter, 4. Dezember 2018 at 18:49
    War vor Ort und muss sagen, ausverkauft war es nicht, aber trotzdem einiges los.

    Alex, 4. Dezember 2018 at 18:06
    Überzogene Arena-Pläne… ich glaube es hackt. Der Gegner vom Wochenende, Rottenburg, hat bei Heimspielen stabil 1500 bis 2000 Zuschauer in der Halle, bei Spitzengegnern auch mal 2500. Und Rottenburg spielt seit Jahren gegen den Abstieg. Ich sehe nicht, weshalb die SVG diesen Zuschauerschnitt nicht auch erreichen oder sogar übertreffen können sollte.
    Wohingegen ohne Halle die Spielgenehmigung in der ersten Liga massiv in Frage gestellt wird.
    Bei aller (teils berechtigten) Kritik am Hallenkonzept: jahrelang rumeiern und dann doch zurückziehen… ich finde, das sollte sich die Lüneburger Politik nicht erlauben.
    Gas geben und das beste daraus machen!

    Heimspielkibice, 4. Dezember 2018 at 19:39
    „Gas geben und das beste daraus machen!“ heißt aber auch: Mit dem Kopf durch die Wand – koste es, was es wolle! Man hätte doch hier in der Region aus den „Vorbildern“ Elbphilharmonie und Libeskind-Bau lernen können, wann man ein finanziell deutlich überplantes Projekt vielleicht doch noch streichen sollte. Ich gönne den SVG-Volleyballern absolut eine erstliga-taugliche Spielstätte! Aber das geplante Hallenprojekt ist mit gesundem Menschenverstand schon im Ansatz derart verkorkst, dass man schnell eine Alternative suchen sollte. Mit der Hälfte des Geldes könnte der Landkreis doch auch rund um Reppenstedt eine tolle Halle bauen?! Mit Platz für Infrastruktur und Parkplätze.
    Die aktuell im Raum stehenden Summen für die Arena-Lösung machen das Ding doch auf Jahrzehnte völlig unwirtschaftlich für die Steuerzahler in Stadt und Landkreis. Warum will man sowas auf Biegen und Brechen durchboxen? Verantwortungsvolle Lokalpolitiker sollten hier unbedingt „Nein“ sagen!

    Kai, 4. Dezember 2018 at 19:52
    Gas geben und 30 Millionen Euro raushauen für eine Mehrzweckhalle, von der niemand sagen kann, wo – jenseits der 20 Volleyballspiele pro Jahr [!] – der Zweck und wo das Mehr ist? Du scheinst die Steuergelder ja waggonweise bei dir im Keller eingelagert zu haben, Alex.
    Welcher Volldepp hatte nochmal behauptet, wer auf den Wasserturm gestiegen sei, müsse auch den Kopfsprung vor Manzkes Garageneinfahrt ausführen? (Klingt jedenfalls sehr nach deinem „Augen zu und das Beste draus machen“.)
    Die „Arena Lügengurker Schand“, die mit „Tarnen, Tricksen, Täuschen“ von verantwortungslosen Egozentrikern durchgedrückt werden soll, wird auf einem Gelände stehen, das keiner der ausgedachten und zusammengeschwindelten „Funktionen“ gerecht werden kann.
    Wieso sollte sich „die Lüneburger Politik“ nicht erlauben, „zurückzuziehen“ und endlich Vernunft walten zu lassen? Weil ein schwacher Landrat vollends „sein Gesicht verlieren“ könnte? So what? Ist die rasende Fahrt ins Millionengrab Am Alten Schlachthof vielleicht sinnvoller als ein blöd aus der Wäsche glotzender Politiker, der’s vergeigt hat, aber auch nur noch sechs Monate im Amt ist?
    Wo nimmt ein leichtfertiger Quackelheini wie du eigentlich die Chuzpe her, den Egotrip von Hoppe und Bahlburg als Heilsgeschichte zu preisen?
    Lüneburg braucht eine integrale Lösung für den gesamten Ballsport auf einem peu à peu ausbaubaren Areal! Nicht aber eine Luxus-Spezialanfertigung für maximal tausend Volleyballliebhaber in der Region, deren „Projekt“ den anderen 181.000 Kreisbewohnern die Finanzierung ihrer „Arenen“ über Jahrzehnte hinaus unmöglich macht.
    JETZT lässt sich noch umsteuern!
    JETZT muss umgesteuert werden!
    Und wenn es auch noch einmal zwei Jahre dauert, bis Halle UND Stadion als die beiden ersten Komponenten (für 20 Millionen Euro) im Sportpark Ilmenauer Land stehen, der nach und nach um andere Ertüchtigungs- und Freizeitanlagen erweitert wird, so ist das allemal besser, als immer immer mehr Kohle im Vrestorfer Heidesand für den jetzt geplanten Nonsens zu verbuddeln!

    Quelle: https://www.landeszeitung.de/sport/aktuelles/236551-video-svg-schlaegt-rottenburg-mit-30#comment-75752

  7. Klaus Hoppe bekommt in der Lünepost viel Raum (Ausgabe: Mi., 5. Dez., S.3), um viel (wenig wahrheitskonforme) Reklame für sein Arena-Geschäft zu machen: „Es geht um jede Stimme“, das hat der Stimmungsmacher und „Geschäftsführer des vorgesehenen Betreibers“ Campus Management immerhin erkannt. Denn dass die Kreistagsmitglieder am 17. Dezember einem Unsinnsprojekt zustimmen werden, das die 20 Millionen Euro-Grenze (und damit das Doppelte der veranschlagten Kosten) schon vor Baubeginn deutlich überschritten hat, ist wohl sehr unwahrscheinlich — sofern „die Politik“ ihre Glaubwürdigkeit nicht endgültig den Bach runtergehen lassen möchte.

    Doch dem „von der öffentlichen Hand“ lange Jahre verwöhnten ¡Vamos!Macher fällt es offenbar schwer zu verstehen, dass er diesmal, wie’s aussieht, keine mietfreien und mit über einer halben Million Euro pro Jahr bezuschussten Räume für seine Geschäfte zur Verfügung gestellt bekommen wird.

    Dass „viele“ im Kreistag ihre Entscheidung an eine Steuereinsparung koppeln, kommt Hoppe wie hoppelndes Stoffeln vor. Er imaginiert sich kurz mal als den fleischgewordenen Gemeindeverband, der ihm die Millionenarena schlüsselfertig hinstellen soll: „Wie kann es sein, dass ich [!] als Kommune nur eine Halle baue, wenn ich [¡] keine Steuern zahle?“ Wie es sein kann, dass er [¡!] als Kommune überhaupt eine Halle baut, die zu bauen ja gar nicht zum Aufgabenkreis einer Kommune gehört, diese Frage stellt das KommunenHoppeIch sich allerdings nicht, obwohl er DIESEM Faktum mit vollem Recht hinterher rufen könnte und sollte: „DAS ist doch ein absurdes Signal aus der Politik!“,

    DANN betätigt Herr Hoppe sich als wunschdenkender Aufschneider: „In 20 Jahren Betrieb kommen doch mehr Steuereinnahmen durch die Arena rein, als die Halle gekostet hat.“ (So spricht der Ahnungslose, wenn er den uneigennützigen Experten mimt.) IRGENDWO kommen sicher „mehr Steuereinnahmen rein, als die Halle gekostet hat“! Nur wird das ganz sicher nicht in Lüneburg sein und ebenso sicher nicht „durch die Arena“!

    Aber, dass die Halle ein Erfolg wird, wenigstens da ist Klaus Hoppe ( der Opa Schowski von der Vrestorfer Heide) sich „sicher“[!!]. Warum? Nun: „Wir [!!!] erwarten schon nach kurzer Anlaufphase 250.000 Besucher je Jahr.“

    ERWARTET haben auch die Spökenkieker vom Museum und die Marketingastrologen von der Schaumschlägertwiete (und deren Claqueure natürlich) ähnliche Besucherzahlen. An der Willy-Brandt-Straße und im Libeskind-Bau hat man ein Hundertstel davon als realistischen Richtwert zu akzeptieren lernen müssen. Hoppe wäre der König der angeberischen Lünepropheten, wenn er mit Fug hoffen dürfte ein Zehntel der von ihm „erwarteten“ Besucher vor die Tore Adendorfs zu locken. (Wie das alles dann verkehrstechnisch zu bewältigen ist und wer solche „Bewältigung“ eigentlich bezahlt, ist sicher eine Sorge, welche der Herr der „Arena der Möglichkeiten“ anderen Leuten überlässt.)

    Bezug: http://luenepost.de/epaper/36ab1a0379c281c309237adc5d6580af/LP-05_12_2018.pdf

    Siehe auch: https://blog-jj.com/2018/11/10/tarnen-tricksen-und-taeuschen-bei-der-arena/#comment-4450

    • Warum benötigt ein Geschäftsmann wie Hoppe einen hohen Zuschuss, wenn er selbst mit 250000 Besuchern rechnet und wenn er davon ausgeht das mehr Steuereinnahmen reinkommen als die Arena gekostet hat (das wären dann mindestens 1 Mio € Steuern im Jahr bei einer derzeit im Raum stehenden Gesamtinvestition von über 20 Millionen €). Da sollte doch dann auch eine gute Pacht drin sein anstatt eines Zuschuss, das drückt dann auch ihre Steuerlast Herr Hoppe.

  8. „ERWARTET haben auch die Spökenkieker vom Museum und die Marketingastrologen von der Schaumschlägertwiete (und deren Claqueure natürlich) ähnliche Besucherzahlen. An der Willy-Brandt-Straße und im Libeskind-Bau hat man ein Hundertstel davon als realistischen Richtwert zu akzeptieren lernen müssen.“

    Das ist eben Lüneburger Traumtänzerei. Überall Ballerinas auf dem politischen Lüneburger (Stadt und Landkreis) Parkett. Wissen alles besser, können alles besser und sind einfach die größten …… in der fehlgeleiteten Selbsteinschätzung. Vorhandene Schuldenberge die es eigentlich abzubauen gilt werden dabei scheinbar einfach vergessen. Zur Not lässt sich doch z.B. Grundsteuer und Gewerbesteuer wieder erhöhen und weiter auf Pump gelebt werden. Wie war das mit dem hanseatischen Kaufmann noch mal?

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