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Stadtrat Sitzungszeiten
Die Fachausschüsse des Lüneburger Rates sollen nach dem Willen der Jamaika-Gruppe künftig nicht vor 17 Uhr beginnen. (Foto: t&w)

Schwieriger Spagat

Lüneburg. Mehr Rücksicht auf das Ehrenamt. Auf diese Kurzformel lässt sich ein Thema bringen, das den Rat in seiner kommenden Sitzung am Donnerstag, 6. Dezember , beschäftigen wird. Anlass ist ein Antrag der Jamaika-Gruppe, sie möchte, dass die Fachausschüsse des Rates später als bislang beginnen. Die Verwaltung hält mit höheren Kosten und dem Kindeswohl dagegen.

Frühestens um 17 Uhr sollen die Sitzungen künftig beginnen, so sieht es der Antrag der Gruppe vor. Ihre Sorge: Für einen großen Teil der angestellten Berufstätigen und selbstständigen Unternehmer, die als Ratsmitglieder auch einen Sitz meist in mehreren der insgesamt 19 Fachausschüsse des Rates haben, sei ein früherer Beginn „meistens nicht zu organisieren“, wie es in dem Antrag heißt. Diese „berufsunfreundlichen Sitzungszeiten“ erschwere Berufstätigen eine Mitwirkung in der Kommunalpolitik. Die ehrenamtlichen und durch Wahlen legitimierten Mandatsinhaber seien aber ein „unerlässliches Bindeglied zwischen der städtischen Verwaltung und der Lüneburger Bürgerschaft“. Ihnen soll mit dem Antrag entgegengekommen werden.

Zusätzlich 25 000 Euro Personalkosten

Bislang beginnen die Sitzungen der Fachausschüsse in der Regel um 15 oder 16 Uhr, die Ratssitzung meist um 17 Uhr, ihr geht häufig noch die Sitzung des Verwaltungsausschusses voraus. Zumindest für die beiden letztgenannten Sitzungen sieht die Verwaltung die Zuständigkeit für die Terminierung mit Verweis auf das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz ausschließlich bei sich, das könne weder durch „Einzelbeschluss noch über die Geschäftsordnung“ geändert werden.

Anders sehe es bei den Fachausschüssen aus, hier werde die Sitzungszeit stets im Einvernehmen mit dem jeweiligen Ausschussvorsitzenden festgelegt. Dies per Geschäftsordnung neu regeln zu können, sei laut Verwaltung „zweifelhaft“.

Hinzu kämen stattliche Personalkosten in Höhe von rund 25 000 Euro pro Jahr, sollten die Sitzungen tatsächlich später beginnen. Basis dafür sind die in diesem Jahr stattfindenden Sitzungen mit einer „notwendigen Anwesenheit von sechs Mitarbeitern“ der Verwaltung pro Sitzung.

Sitzungen auch während der Arbeitszeit

Eine weitere Hürde für einen früheren Beginn sieht die Verwaltung in der Kinderbetreuung. So würde der Antrag es Ratsmitgliedern, die auch Eltern sind, erschweren, die Betreuung ihrer Kinder wahrzunehmen. Dies träfe auch auf die Mitarbeiter der Verwaltung zu.

Zudem verweist die Verwaltung auf das den berufstätigen Ratsmitgliedern zustehende Recht, die Sitzungen auch während der Arbeitszeit wahrnehmen zu können. Hier hält die Jamaika-Gruppe dagegen, viele Mitbürger befürchteten dadurch Nachteile in ihrer beruflichen Entwicklung. Nicht zuletzt deshalb werde es „immer schwieriger, engagierte Menschen für ehrenamtliche kommunalpolitische Mandate und Ämter zu interessieren“.

Ob es der Gruppe gelingt, ihren Antrag durchzubringen, ist ungewiss. Denn ein gleichlautender Antrag der FDP/Piraten-Gruppe aus dem Jahr 2016 wurde mehrheitlich abgelehnt.

Ratssitzung am 6. Dezember

Weitere Themen

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem folgende Anträge und Anfragen:

  • Überprüfung der Schulwege (Antrag CDU)
  • Baulücken-Kataster (Antrag Jamaika-Gruppe)
  • Sanierungsoffensive Bürgersteige (Antrag Jamaika-Gruppe)
  • Erhalt der Förderschule (Antrag CDU und FDP)
  • Bahnstrecke Lübeck-Büchen-Lüneburg (Anfrage SPD)
  • Überwärmung in der Stadt begegnen (Anfrage Die Linke)
  • Sicherstellung der Quote für ‚Geförderten Wohnraum‘ (Anfrage Ratsherr Wolf von Nordheim)

Von Ulf Stüwe

One comment

  1. es darf gelacht werden. verwaltungshengste werden nachmittags frei gestellt. der einfache arbeiter und angestellte kann sich gar nicht erst zur wahl aufstellen, weil er grundsätzlich dann arbeiten muss. welche berufe sind in der politik wohl hauptsächlich vertreten und welche fehlen da wohl völlig? ich sehe das so: hier werden ausreden gesucht, um unter sich zu bleiben. fairer für alle wären sitzungen am abend.

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