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Als ebenerdiges Wasserspiel vor der IHK mit Fontänen und gestalterischen Elementen, so hatte die Verwaltung das Projekt im Februar vorgestellt. (Fotomontage: Stadt Lüneburg)

Heftiges Geplänkel ums Geplätscher

Lüneburg. Die Zustimmung war groß, bei fast allen Mitgliedern des Umweltausschusses kam das Projekt gut an. Bis auf die AfD votierten sämtliche Fraktionen für die Planung eines Wasserspiels, das nach den Vorstellungen der Verwaltung am Platz Am Sande vor der Industrie- und Handelskammer (IHK) entstehen soll. Das war im Februar. Umso überraschter zeigten sich jetzt mehrere Ausschussmitglieder, davon nichts im Haushaltsplan für 2019 wiederzufinden. Das brachte der Verwaltung einen Rüffel ein.

„Ich beantrage, dass die Vorgehensweise der Verwaltung missbilligt wird“, forderte Ralf Gros (Grüne) im Umweltausschuss. Sichtlich verärgert hatte er zuvor auf den Hinweis von Stadtbaurätin Heike Gundermann reagiert, wonach für die Umsetzung des Projekts „derzeit kein Geld“ da sei. Das habe Oberbürgermeister Ulrich Mädge bereits im Finanzausschuss geäußert. „Ich kann dazu nichts anderes sagen“, erklärte Gundermann.

Beschluss einfach nicht umgesetzt

Doch das ließ Gros nicht gelten. „Wie kann es sein, dass ein Beschluss nicht umgesetzt wird?“, empörte sich der Grünen-Politiker. Er empfinde dies als Missachtung des Ausschusses, „so kann ja jeder Titel, der einem nicht passt, totgemacht werden“. Dies sei inakzeptabel.

Die Ausschussvorsitzende Hiltrud Lotze (SPD) sprang der Stadtbaurätin zur Seite: „Wir setzen die Prioritäten in den Haushaltsberatungen“, dort könne jeder einen Antrag einbringen. Das sah auch ihr Fraktionskollege Stefan Minks so, das Thema gehöre in den Finanzausschuss. „An eine hitzige Diskussion dort kann ich mich aber nicht erinnern. Da hat keiner nachgefragt.“
Zum Hintergrund: Im Februar hatte die Verwaltung die Pläne für ein Wasserspiel in der Innenstadt vorgestellt. Ihr Vorschlag war, es vor der IHK zu platzieren, dort, wo schon einmal ein Brunnen als Geschenk des Vereins der Lüneburger Kaufleute entstehen sollte, der aber nach kontroversen Diskussionen in Politik und Bürgerschaft über die Gestaltung des Brunnens letztlich nie kam.

Anders als damals sollte nun ein ebenerdiges Wasserspiel mit mehreren Fontänen und gestalterischen Elementen mit Bezügen zur Lüneburger Stadtgeschichte entstehen. Die Verwaltung konnte mit ihren Plänen überzeugen und wurde vom Ausschuss beauftragt, das Wasserspiel detailliert zu planen, Kosten zu ermitteln, Fördermittel einzuwerben und eben die Kosten in den Haushalt für 2019 einzustellen.

Geld könnte aus den Arena-Mitteln fließen

Dass darin nun nichts zu finden war, sorgte auch bei Rainer Mencke (CDU) für Verdruss. „Es kann doch nicht sein, dass der Ausschuss sich damit beschäftigt, wir etwas beschließen, dann aber noch nicht einmal informiert werden, wenn es nicht kommen soll.“ Diese Art des Umgangs sei „nicht ganz fair“.

Zwar räumte Lotze ein, dass im Umweltausschuss der Beschluss gefasst worden sei, jetzt gehe es aber darum, auch die Mittel dafür zu bekommen. Und dieser Part gehöre in den Finanzausschuss. Dieser Auffassung schloss sich Birte Schellmann (FDP) an. Und: Wenn man das Projekt wolle, müsse auch gesagt werden, woher das Geld dafür kommen solle.

„Vom Brunnenverein“, entgegnete Mencke, außerdem sei ja Geld durch die Verschiebung des Kreisels am Wilhelm-Hänel-Weg frei geworden. Wolf von Nordheim (Grüne) schlug vor, die eingeplanten Mittel für die jetzt wohl nicht mehr realisierbare Arena Lüneburger Land zu nutzen.

Zuvor aber folgte der Ausschuss gegen die Stimmen der SPD und FDP dem Antrag von Ralf Gros, die Vorgehensweise der Verwaltung in dieser Sache zu missbilligen. Die AfD hatte nicht an der Sitzung teilge­nommen.

Von Ulf Stüwe

Es soll nun doch noch sprudeln

2 Kommentare

  1. … und in China fällt ein Sack Reis um.

    Das Geld kann und wird im Augenblick halt besser eingesetzt. Andereseits könnten ja diverse Gebühren erhöht werden, um das Wasserspiel des Herrn Gros zu realisieren. (Kopfschüttel!)

  2. wenn der CDU-Ratsvorsitzende Mencke fordert, dass (das) Geld vom „Brunnenverein“ (korrekte Bezeichnung für den gemeinnützigen Verein wäre „Grapengießer-Brunnen am Sande e.V.“) kommen solle übersieht er eines, nämlich, das Geld müsste längst der Stadt zur Verfügung stehen:
    Der gemeinnützige Verein ist seit Mai 2015 sowohl gesetzlich, als auch gemäss seiner eigenen Satzung zur Übertragung seines Restvermögens an die Stadt verpflichtet.
    Dies übrigends völlig unabhängig von seiner durch ihren Pressewart, den seinerzeitigen LZ-Chefredakteur Steiner per LZ-Bericht vom 24.05.2015 verkündeten Auflösung.
    Die Verpflichtung besteht laut Satzung nach Aufgabe des Vereinszweckes. Der einzige Vereinszweck ist laut der Vereinssatzung die Aufstellung des Grapengießer-Brunnens am Sande. Die endgültige Aufgabe dieses Projekts wurde zuletzt durch seinen ab Anfang 2018(!) im Amt befindlichen Vorsitzenden Zeinert (Vorgänger: Aude) bekräftigt.
    Der Verein mag sinnenleert weiterbestehen und sich um die Verwaltung seiner Portokasse und eventueller Mitgliedsbeiträge kümmern.
    Die gesetzliche Verpflichtung zur Auskehrung seines i.B. durch Spenden eingeworbenen Vermögens folgt aus § 55 Abs.1 Nr.5 AO ( Abgabenordnung), laut welchem gemeinnützige Vereine zur zeitnahen Mittelverwendung verpflichtet sind.
    Das Horten von Vereinsvermögen ist verboten.
    Die Gemeinnützigkeit hätte dem Verein schon längst entzogen gehört, es hilft inzwischen wohl nur noch die Zwangsliquidation.

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