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Künftig gilt auf Intensivstationen eine Personaluntergrenze. Foto: bvmed

Zulasten der Patienten?

Lüneburg/Winsen. Eigentlich soll 2019 in Deutschlands Krankenhäusern vieles besser werden. Mit der Einführung von Personaluntergrenzen in besonders pflegeintensiven Bereichen will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Patienten und Pflegekräfte schützen, den Arbeitsalltag in der Pflege und die Versorgung in den Krankenzimmern spürbar verbessern. Doch was Spahn in Berlin als Erfolg feiert, treibt den Krankenhaus-Betreibern in der Region die Sorgenfalten auf die Stirn. Ihre Angst: Die Situation in ihren Häusern wird nicht besser, sondern schlechter.

Bisher gibt es für die Mindestbesetzung in Krankenhäusern für 99 Prozent aller Bereiche nur Empfehlungen. „Wie genau die Versorgung der Patienten garantiert wird, organisiert jedes Krankenhaus anders“, sagt der Geschäftsführer des Lüneburger Klinikums, Dr. Michael Moormann. Künftig gelten dann für alle verbindliche Personaluntergrenzen – und zwar zunächst für vier Bereiche: die Intensivstation, die Kardiologie, Geriatrie und Unfallmedizin.

Mindestbesetzung wird Pflicht

In diesen Bereichen sollen Krankenhäuser ab Januar eine Mindestbesetzung mit Pflegekräften vorhalten. Gelingt ihnen das nicht, drohen Abzüge bei der Vergütung, schlimmstenfalls müssen Betten stillgelegt und Patienten abgewiesen werden.

Im Lüneburger Klinikum trifft die neue Regelung zunächst nur den Intensivbereich. „Dort sind ab 1. Januar tagsüber maximal 2,5 Patienten pro Pflegekraft erlaubt, nachts 3,5 Patienten“, sagt Geschäftsführer Dr. Michael Moormann. „Ab 2021 wird die Regelung verschärft, dann sind auf Intensivstationen höchstens noch zwei beziehungsweise drei Patienten pro Pflegekraft zulässig.“

„Wie viele neue Fachkräfte finden wir überhaupt?“

Wie viele neue Mitarbeiter Moormann zusätzlich einstellen muss, um diese Personaluntergrenze zu garantieren? Der Klinikum-Chef seufzt, denn für ihn stellt sich eine ganz andere Frage: „Wie viele neue Fachkräfte finden wir überhaupt?“ Pflegepersonal ist schon seit Jahren hart umkämpft, die Personalnot in einigen Krankenhäusern im Land bereits so groß, dass ganze Stationen zumindest zeitweise geschlossen werden mussten. „Wir suchen seit längerem neues Personal“, sagt Moormann, „die Frage ist aber, ob wir genug Leute finden, um in Zukunft alle 18 Betten auf der Intensivstation zu jedem Zeitpunkt in Betrieb halten zu können.“

Ähnliche Fragen stellt sich Norbert Böttcher, Geschäftsführer der Krankenhäuser Buchholz und Winsen/Luhe. Er geht zwar grundsätzlich davon aus, auch in Zukunft die Mindestbesetzung auf der Intensivstation einhalten zu können. Probleme fürchtet er aber bei einer Häufung kurzfristiger Krankheitsfälle.

Bettenabbau wegen Fachkräftemangel?

„In Zeiten des Fachkräftemangels in den Pflegeberufen ist die Zunahme von solchen Situationen durchaus zu erwarten“, sagt Böttcher, „da sind wir dann trotz aller Bemühungen nicht in der Lage, dem Untergrenzenproblem zu begegnen.“

Die Konsequenz: „eine Verknappung der Bettenkapazitäten auf der Intensivstation“ – oder, wenn zum Zeitpunkt des Personalausfalls alle Betten belegt sind, „eine belastende Verlegung der betroffenen Patienten in ein anderes Krankenhaus“. Hinzu kommen bei einem Verstoß gegen die Personaluntergrenzen Abschläge bei der Vergütung, „obwohl die Behandlung erfolgt ist“, klagt Böttcher. Er ist überzeugt: „Unter diesen Vorgaben werden vor allem kleinere Krankenhäuser leiden, die lediglich über einen kleinen Personalpool verfügen.“

Das klingt einfach. „Doch das ist es nicht“

Kritik, die das Bundesgesundheitsministerium nicht gelten lässt. „Denn“, schreibt Sprecher Oliver Ewald auf LZ-Anfrage, „diese Personaluntergrenzen definieren nur Mindestanforderungen an eine gute Versorgung.“ Und die „müssten die Häuser ohnehin schon jetzt erfüllen“. Anders ausgedrückt: Krankenhäuser, in denen die Personaluntergrenzen nicht jetzt schon erfüllt werden, gefährden ihre Patienten. „Und wer zu wenig Pflegekräfte für zu viele Patienten hat, muss Betten abbauen.“

Das klingt einfach. „Doch das ist es nicht“, sagt Klinikum-Chef Moormann. „Wir nutzen zum Beispiel Hilfskräfte, um die ausgebildeten Pflegekräfte von bestimmten Aufgaben wie Lagerhaltung oder Menübestellung zu befreien und ihnen so mehr Zeit für die Patienten zu verschaffen.“ Diese Hilfskräfte zählen bei den Personaluntergrenzen allerdings nicht. „Doch was sollen wir machen, wenn wir einfach nicht genug Pflegekräfte finden?“, fragt Moormann. Das Gesundheitsministerium weist zwar auf seine Bemühungen zur Behebung des Fachkräftemangels hin, lässt aber diese konkrete Frage unbeantwortet.

Von Anna Sprockhoff

Hintergrund

Beschränkt auf den Intensivbereich

Vorgesehen ist die Personaluntergrenze eigentlich für vier Bereiche, in Lüneburg gilt sie allerdings vorerst nur für die Intensivmedizin. Der Grund: „In Niedersachsen werden Geriatrie und Kardiologie nicht gesondert behandelt, sondern unter dem Dach der Inneren Medizin zusammengefasst. Das führt in der Gesamtbetrachtung dieses Bereichs dazu, dass er nicht als besonders pflegeintensiv eingestuft wird“, erklärt der Geschäftsführer des Lüneburger Klinikums, Dr. Michael Mohrmann. Das Gleiche gilt für die Unfallchirurgie, die in Niedersachsen unter dem Dach der Chirurgie läuft.

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