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Wegfall der Beitragsfreiheit belastet Etat

Deutsch Evern. Die Kindergarten-Beitragsfreiheit war ein Wahlgeschenk der rot-schwarzen Landesregierung – zur Freude der Eltern. Doch bezahlen müssen die Zech e jetzt die Kommunen. Denn der Wegfall des finanziellen Elternbeitrags macht sich in vielen kommunalen Haushalten negativ bemerkbar.Da ist Deutsch Evern keine Ausnahme.

Die Gemeinde unterhält zwei Kindergärten und eine Krippe. Doch wie sehr die neue Kindergarten-Beitragsregelung die Kommune wirklich schmerzt, wurde am Mittwochabend bei der Verabschiedung des Haushaltes deutlich. Denn trotz guter Konjunkturdaten weist der Etat der Gemeinde für das nächste Jahr ein Defizit in Höhe von 189 000 Euro aus. „Verursacht zu einem großen Teil durch die neu eingeführte Beitragsfreiheit“, stellte Gemeindedirektorin Stephanie Buntrock bei der Vorstellung des Zahlenwerks fest.

Auf rund 100.000 Euro taxierte sie das Fehl, das die Beitragsfreiheit in die Kasse reist. „Und das, obwohl der Landkreis in der Kindertagesstätten-Finanzierung bereits nachsteuert.“

Für besonders belastete Kommunen hat das Land zwar einen Härtefallfonds aufgelegt, doch ob auf den auch die Deutsch Everner zugreifen dürfen, sei derzeit „äußerst fraglich“. Immerhin: Sollte der Härtefallfonds 2019 doch zum Tragen kommen, „würde sich das Defizit aus der Beitragsfreiheit auf rund 10.000 Euro reduzieren“, rechnete Bunt-rock vor.

„Vielleicht hilft das“

So aber muss die Gemeinde Deutsch Evern nun 350.100 Euro für ihre beiden Kindergärten zuschießen. „Als es die Beitragsfreiheit noch nicht gab, lag der Zuschussbedarf bei ‚nur‘ 197.600 Euro“, erinnerte die Gemeindedirektorin. Diese Situation stößt auch bei den Ratsmitgliedern auf großes Unverständnis: „Vielleicht sollten wir mal auch mit den Bürgermeistern aus den anderen betroffenen Gemeinden nach Hannover vor den Landtag fahren“, machte Ratsherr Stefan Mues (UWI) seinem Unmut Luft: „Vielleicht hilft das.“

4.634.400 Euro stehen 2019 im Ergebnishaushalt der Gemeinde Deutsch Evern. Zweifellos viel Geld – von dem die Kommune das meiste jedoch gleich weiterreichen muss: 1.513.000 Euro gehen als Kreisumlage an den Kreis, die Samtgemeindeumlage schlägt mit 854.000 Euro zu Buche, die Gewerbesteuer mit 98.600 Euro. Die Personalkosten belaufen sich auf 1,4 Million Euro, die Abschreibungen auf 344.500 Euro. Trotzdem will die Gemeinde auch im nächsten Jahr investieren, unter anderem in Sanierungsarbeiten im Jugendzentrum und in den Kindergärten.

Antrag auf Erhöhung der Steuern scheitert

„Wir sind mit unserem Haushalt gut aufgestellt“, bilanzierte Hubert Ringe (CDU). Aber auch er ärgert sich darüber, dass die Gemeinde den Wegfall der Elternbeiträge zum großen Teil selbst kompensieren muss. „In Hannover hätte bekannt sein müssen, dass die Bundesmittel nicht für den Wegfall der Elternbeiträge genutzt werden dürfen“, ärgerte sich Ringe.

Um doch noch einen Ausgleich des Haushalts hin zu bekommen, stellte Hans-Joachim-Danzenbächer (Grüne) den Antrag, die Hebesätze für die Grund- und die Gewerbesteuer einheitlich auf 380 Prozentpunkte anzuheben. Damit fand er keine Mehrheit im Rat. Es sei nicht einzusehen, dass die Landesregierung finanzielle Geschenke verteile und die „Bürger und Gewerbetreibenden durch die Anhebung der Hebesätze dafür gerade stehen sollen“, konterte Mues. Der Haushalt wurde gegen die beiden Stimmen der Grünen-Fraktion verabschiedet.

Von Klaus Reschke

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