Aktuell
Home | Lokales | Bauen und den Grüngürtel sichern
Grüngürtel
Demonstranten vor dem Rathaus appellieren „Grüngürtel sichern, nicht bebauen“, während drinnen die Diskussion zum Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan im Westen der Stadt läuft. (Foto: t&w)

Bauen und den Grüngürtel sichern

Lüneburg. Vor dem Rathaus skandierten Demonstranten: „Grüngürtel sichern, nicht bebauen!“ Mitglieder der Bürgerinitiative Grüngürtel West verteilten Faltblätter, „Hände weg vom Grüngürtel West“ stand darauf. Im Huldigungssaal tagte dann der Bauausschuss zum Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Digital-Campus“, der den Grüngürtel tangiert. Drei Stunden Diskussion und Ringen um Standpunkte. Mehrheitlich votierten schließlich SPD, CDU und AfD für den Aufstellungsbeschluss. Grüne, Linke und FDP stimmten dagegen. Nicht nur weil sie Bedenken gegen die Pläne haben, sondern auch weil sie mit der schnellen Beschlussfassung die Anliegen der Bürgerschaft ausgehebelt sehen.

Mehr als 70 Bürger waren zur Sitzung gekommen. Mehr als 20 Einwohnerfragen zur geplanten Bebauung und deren Folgen hatte die Verwaltung auf dem Tisch. Darunter die Frage, warum so aufs Tempo gedrückt werde, bevor die BI über den Einwohnerantrag im Rat zu ihrem Anliegen reden kann. Die fordert, dass der Ratsbeschluss von 2014 umgesetzt wird. Danach soll der Westen der Stadt zwischen Lüneburg und Reppenstedt „planerisch langfristig für Natur- und Landschaftsschutz und Naherholung gesichert“, die Flächen von Bebauung und Verkehrswegen frei gehalten werden.

Bürgerbeteiligung fängt jetzt erst richtig an

Oberbürgermeister Ulrich Mädge argumentierte, dass es bei Bauleitverfahren immer die Bürgerbeteiligung gegeben habe. Das Baugesetzbuch sehe dafür aber klare Schritte vor. Erst einmal bedürfe es des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan. Dann gehe es in die Bürgerbeteiligung, wo Anregungen und Bedenken eingebracht werden könnten. Außerdem werde es im Januar eine Bürgerversammlung geben, in der die Planungen vorgestellt werden. Ulrich Blanck (Grüne) hielt dagegen, seine Fraktion spreche sich dafür aus, erst den Einwohnerantrag der BI abzuwarten, dann den Aufstellungsbeschluss zu verfassen.

„Wir meinen, dass aus ökologischen und klimatischen Gründen die Flächen komplett von Bebauung freigehalten werden müssen.“ – Wolfgang Kreider, BI Grüngürtel West

Mädge nahm Stellung zu einem Teil der Einwohnerfragen. Der Standort sei gewählt worden, um in Sachen Digitalisierung mit der Uni nach vorne zu gehen. Über den Bebauungsplan solle auch der Grüngürtel gesichert werden. Stadtbaurätin Heike Gundermann verwies darauf, dass dem Beschluss von 2014 kein Plan beigefügt gewesen sei, in dem die freizuhaltenden Flächen genau dargestellt worden wären. 2016 habe die Verwaltung erstmals dazu einen Plan erstellt und vorgelegt, in dem der Grünzug West mit einer Mindestbreite von 220 Metern konzipiert war. Nach einer Ersteinschätzung des Klimagutachters habe die Stadt im Juni 2018 ihre Entwurfsplanungen für die zur Bebauung vorgesehenen Flächen rund um Volgershall reduziert. Dort sollen Wohnen und nicht-störendes Gewerbe angesiedelt werden. An der Grenze zu Reppenstedt soll ebenfalls ein Wohngebiet plus Gewerbe entstehen. Die Gemeinde Reppenstedt habe signalisiert, dass die Nase des Grüngürtels auf Reppenstedter Gebiet ebenfalls nicht bebaut werde. In der Quintessenz bedeute dies, dass der Grünzug nun planungsrechtlich mit einer Breite von 330 bis 580 Metern gesichert werden könne.

Entwurf des Klimagutachtens nicht ausreichend

Wolfgang Kreider von der BI, der fünf Minuten Rederecht erhielt, machte deutlich: „Wir meinen, dass aus ökologischen und klimatischen Gründen die Flächen komplett von Bebauung freigehalten werden müssen.“ Der Entwurf des Klimagutachtens sei nicht ausreichend. Es fehle außerdem das Stadtentwicklungskonzept. Es gebe grundsätzliche Bedenken, deshalb bitte er die Politiker, die Einwohneranfrage abzuwarten.

Der Ausschussvorsitzende Eberhard Manzke (CDU) beschwor, dass man erst am Anfang des Verfahrens sei. Michèl Pauly (Linke) kritisierte, dass die Ansiedlung von 3D-Druck-Technologie missbraucht werde, um dort ganz anderes Gewerbe anzusiedeln. Das Mitspracherecht des Bürgers werde ausgehebelt durch die Eile zur Beschlussfassung. Er wie auch Wolf von Nordheim (Grüne) plädierten für die Prüfung alternativer Standorte. Ein entsprechender Änderungsantrag der Grünen wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Keine Suche nach alternativen Standorten

Die Ansiedlung von Zukunftstechnologie-Unternehmen in Verbindung mit einem „riesigen“ Wohngebiet zu bringen, wo Investoren wieder „gewinnbringend“ bauen, kritisierte Birte Schellmann (FDP). Ohne differenziertes Klimagutachten und Stadtentwicklungskonzept, solle sich die Stadt Zeit lassen mit dem Aufstellungsbeschluss. Klaus-Dieter Salewski und Stefan Minks erklärten, dass die SPD das „Projekt für die Zukunft der Stadt“ unterstütze, mit dem Beschluss beginne auch der Prozess der Bürgerbeteiligung. Fraktionskollege Heiko Meyer: „Es ist wichtig, Wohnraum zu schaffen, und wir brauchen die Ansiedlung zukunftsorientierter Betriebe.“ Christel John (CDU) sprach sich für den Aufstellungsbeschluss aus. Es gelte, den Grüngürtel zu erhalten. Aber man müsse auch in die Zukunft schauen.

Mit dem Beschluss wurde auch mehrheitlich für eine Umbenennung des Planes in „Digital-Campus/Grüngürtel West“ votiert. Und es gab die Empfehlung, dass die BI in der Januar-Sitzung des Rates ihre Anliegen vortragen kann.

Rückblick

Erfolgreicher Kampf der BI Tiergartenkamp

Zehn Jahre ist es her, dass im Osten der Stadt – angrenzend an den Klosterkamp – das Neubaugebiet Tiergartenkamp entstehen sollte. Das sorgte für erheblichen Protest. Schnell formierte sich die Bürgerinitiative Tiergartenkamp. Die plädierte dafür, dass das Areal als Naherholungsgebiet erhalten bleiben und aus einem Konzept für Baulandentwicklung gestrichen werden sollte. Grüne, Linke und die FDP stellten sich hinter die Forderung. Die BI initiierte eine Unterschriftensammlung für einen Einwohnerantrag, aufgrund dessen erhielten drei Vertreter im März 2009 Rederecht im Rat. Dennoch stimmte der Rat mehrheitlich für das Konzept der Baulandentwicklung von SPD und CDU.

BI und Bürger liefen weiter Sturm. Im Oktober 2009 kündigte sich eine überraschende Wende an. Die Stadt erklärte, für das Gebiet solle es keine Statusänderung im Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms geben, das Areal Naherholungsgebiet bleiben. Dafür sprach sich auch die SPD aus und setzte noch eins drauf: Das Areal müsse unter Landschaftsschutz gestellt werden.

Die Sektkorken knallen ließen Vertreter der BI Anfang November 2009. Mehrheitlich stimmten die Mitglieder des Grünflächen- und Forstausschusses dem Antrag der Grünen zu, das Gebiet Tiergartenkamp komplett unter Landschaftsschutz zu stellen – bei zwei Gegenstimmen der CDU.

Von Antje Schäfer

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.