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Bezahlbare Wohnungen
Im Hanseviertel entsteht auf geförderter Wohnungsbau. (Foto: Behns)

Quote für bezahlbaren Wohnraum

Lüneburg. Der Wohnungsmarkt in Lüneburg ist angespannt, es mangelt bekanntlich besonders an bezahlbaren Wohnungen für Bürger mit geringen und mittleren Einkommen. Der Rat der Stadt hat deshalb 2016 einem Wohnungsbauprogramm zugestimmt, mittels dessen 2100 Wohnungen bis 2021 geschaffen werden sollen – ein Drittel davon im geförderten Mietwohnungsbau. Der Grüne Ratsherr Wolf von Nordheim wollte nun per Anfrage zum Rat ausloten, welche Gremienbeschlüsse notwendig sind, damit für alle Bauprojekte im Stadtgebiet eine Quote (30 bis 40 Prozent) für „Geförderten Wohnraum“ besteht. Knapp gesagt, kann so eine Quote nicht für alle Bauprojekte festgelegt werden.

Yvonne Hobro, Juristin bei der Stadtverwaltung, erläuterte, dass es grundsätzlich keine Rechtsgrundlage gebe, die der Stadt gestatte, von privaten Bauherren bei Einzelbauvorhaben die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu fordern. Der Bauherr habe, sofern alle Anforderungen des Bauordnungs- und Bauplanungsrechts erfüllt sind, einen Anspruch auf Erteilung einer vorbehaltslosen Baugenehmigung. Eine Rechtsgrundlage, die der Gemeinde erlaube, sozialen Wohnraum zu fordern, bestehe im Baugenehmigungsrecht nicht. Und der Rat kann eine solche Rechtsgrundlage auch nicht schaffen.

Städtebauliche Verträge

Anders sieht es bei Neubaugebieten aus, die von Dritten entwickelt werden. Da hat der Rat die Möglichkeit, über städtebauliche Verträge eine verpflichtende Quote für bezahlbaren Wohnraum festzulegen. Einen Grundsatzbeschluss hat der Rat mit dem Wohnungsbauprogramm 2021 gefasst, wonach 30 Prozent der neu zu errichtenden Wohneinheiten im geförderten Mietpreissegment zu schaffen sind. So hatte die Stadt Ende September mit dem Erschließungsträger fürs Hanseviertel-Ost, der Sparkassen Hanse Immobilien GmbH (SHI), einen solchen städtebaulichen Vertrag unterzeichnet. Wie berichtet, sollen in dem Neubaugebiet mindestens 650 Wohnungen entstehen, davon rund 210 im geförderten Wohnungsbau oder mit Mietpreisbindung.

Hobro richtete auch den Blick aufs Thema Nachverdichtung, bei der der Geltungsbereich deutlich kleiner ist als bei der Entwicklung von Neubaugebieten. In der Regel könne bei dieser davon ausgegangen werden, „dass ein höherer Grundstückspreis gezahlt worden ist als bei Baulandentwicklung auf der ‚grünen Wiese‘“. Da eine Rentierlichkeit bei solchen Bauprojekten aber auch gewährleistet sein müsse, gebe es die Möglichkeit, dass der Investor entsprechenden bezahlbaren Wohnraum an anderer Stelle im Stadtgebiet nachweist und schafft.

30 Prozent geförderter Wohnungsbau?

Der Abschluss von städtebaulichen Verträgen wird im Verwaltungsausschuss der Stadt beschlossen, sprich, es erfolgt ein Gremienbeschluss.

Ulrich Blanck (Grüne) hakte nach, ob es stimme, dass auch im geplanten Neubaugebiet „Digital-Campus/Grüngürtel West“ die Quote 30 Prozent geförderter Wohnungsbau gelten solle. Er verwies darauf, dass Heiko Meyer (SPD-Fraktion) dies jüngst im Bauausschuss geäußert hatte, als es um den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan ging. Oberbürgermeister Ulrich Mädge zeigte sich irritiert, wie Meyer zu dieser Aussage gekommen sei. Erst wenn die Politik „zubillige“, welcher Wohnraum dort entstehen soll, könne man über die Quote sprechen. Die Verwaltung werde dann Vorschläge machen.

Von Antje Schäfer

2 Kommentare

  1. https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Stadtplanung-und-Bauordnung/Stadt-und-Bebauungsplanung/SoBoN.html

    Hallo Lüneburger Politik, das ist seit rund 25 Jahren bewährte Praxis.

    Und dass „Einzelbauvorhaben“ nach §34 BauGB nicht durch politische Eingriffe, sondern allein nach dem geltenden Baurecht zu beurteilen sind, ist schlicht darin begründet, dass wir in Deutschland „Baufreiheit mit Gesetzesvorbehalt“ haben.
    Wer die gesetzlichen Vorgaben einhält, hat das Recht auf eine Genehmigung, wofür Genehmigungen gesetzlich gefordert sind.

    Wir hätten viel mehr Wohnungen, wenn die Lokalpolitik in Lüneburg dies beachten würde, denn eines gilt immer: Willkürliche Behandlung bei der Beurteilung von Bauvorhaben sind weder rechtlich zulässig, noch ökonomisch geboten, noch gehört es sich, dass Ämter außerhalb des geltenden Rechts zur Durchsetzung politischer oder persönlicher Vorlieben benutzt werden.

    Wer sozialgerechte Stadtentwicklung möchte, hat alle Instrumente an der Hand. Allerdings müsste die Stadt Lüneburg auch einmal das Geld in den Investitionshaushalt einstellen, um vernünftige Bauleitplanung zu bezahlen und zu beauftragen – doch dort steht fast nichts im Haushalt.

    Über Bebauungspläne können städtebauliche Ziele wie eben auch eine Sozialquote für Wohnraum gesetzlich einheitlich für alle Investoren und Bauherren geregelt werden.

    Wenn die Stadt nicht investiert, sondern lieber einzeln nach Gusto der Entscheidungsträger agiert, dann dauert der Wohnungsbau eben viel länger, als er müsste. Der Herr Meyer hat schon recht, es sollte für alle das Recht gleich angewendet werden, aber das ist eben nur über Bauleitplanung möglich, nicht über Einzelvereinbarungen.

    PS: Wer freiwillig bezahlbar vermieten möchte, kann dies problemlos jederzeit tun. Solche Vermieter soll es geben, sie sollen sogar vernünftige Familien als Mieter haben…