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Straßensanierung Gebühren
Heidrun Meißner (Mitte) kann ebenso wenig wie ihre Nachbarn nachvollziehen, warum die Anwohner des neuen Lerchenwegs den Ausbau des alten Teilstücks bezahlen sollen. (Foto: kre)

Ein teure Bescherung

Barendorf. Heidrun Meißner fällt es schwer, die Contenance zu wahren. „Ich habe jegliches Vertrauen in die Verwaltung verloren“, sagt die Barendorferin – und spiegelt damit zugleich auch die Gefühlslage ihrer Nachbarn wider. Rund 100 Barendorfer, Anwohner aus dem „alten“ und vor allem aus dem „neuen“ Lerchenweg, sind der Einladung der Samtgemeinde Ostheide zur Info-Veranstaltung in die Grundschulaula gefolgt. Die Pausenhalle ist festlich geschmückt mit Weihnachtsternen an den Fenstern und einem großen Tannenbaum vor der Bühne. Doch weihnachtliche Stimmung will nicht aufkommen, stattdessen Ohnmacht, Wut, Empörung, Sarkasmus: die ganze Gefühlspalette. Nur eines ist von Anfang an klar: Auf diese Art von Bescherung hätten die Anwohner des neuen Lerchenweges gerne verzichtet.

Denn sie sollen plötzlich zahlen, mehrere tausend Euro pro Grundstück, für den Ausbau des alten Lerchenweges in Barendorf.

Nachricht aus heiterem Himmel

Die Nachricht traf die Anwohner wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Angekündigt in einem Schreiben der Samtgemeinde, das die Anwohner des neuen Lerchenweges Ende November in ihren Briefkästen fanden. Die Kommune verweist auf die Straßenausbaubeitragssatzung, nach der „Anlieger einer sanierten Straße zu entsprechenden Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden müssen“. Daran zweifelt in Barendorf auch niemand. Die Auseinandersetzung entbrennt vielmehr über die Frage, ob die Anwohner im neuen Lerchenweg als beitragspflichtige Anlieger zu betrachten sind.

Eine Frage, die die Gemeinde Barendorf als Trägerin der Baumaßnahme und die Samtgemeinde Ostheide als die Behörde, die die Abrechnungsbescheide verschickt, offenbar selbst lange Zeit verneint hatten. Denn für die Vorbesprechungen und Bürgerinformationen waren immer nur die Anwohner des alten Lerchenweges eingeladen worden. Aber warum hätte man die Anlieger aus dem neuen Lerchenweg, einem Baugebiet aus den 1990er-Jahren, auch beteiligen sollen? Der Teil ihrer Straße wurde mit Erschließung des Neubaugebietes Anfang der 1990er-Jahre neu gebaut. Die Herstellungskosten hatten die Anlieger damals bezahlt, und der neue Lerchenweg ist noch tip-top in Ordnung, was man vom alten Lerchenweg nicht mehr behaupten konnte. Deshalb wird seit Sommer gebuddelt und gebaggert, die Straße neu aufgebaut. Im Frühjahr sollen die Arbeiten beendet sein.

Völlig neue Sicht der Dinge

Und dann geht es – salopp gesagt – darum, wer die Arbeit bezahlen muss. Jetzt wird es juristisch: Denn es geht nun um die Frage, welche Grundstücke zum Abrechnungsgebiet gehören.

Die Samtgemeinde hat sich dazu von Stefan Klein, einem Fachanwalt aus der Landeshauptstadt, beraten lassen. Und der kommt zu dem Schluss: Das Abrechnungsgebiet muss erweitert – mithin auch die Anwohner des neuen Lerchenweges zur Kasse gebeten werden.

Eine bis dato völlig neue Sicht der Dinge, die so auch die Samtgemeinde selbst ohne weiteres offenbar nicht glauben wollte. Sie holte nach Auskunft des stellvertretenden Samtgemeindeverwaltungschefs Dennis Neumann eine zweite Expertenmeinung ein. Doch auch der Lüneburger Rechtsanwalt Alexander Blume bestätigte die Rechtsauffassung seines Kollegen – die Anwohner des neuen Lerchenwegs sind in das Abrechnungsgebiet mit einzubeziehen.

„Natürliche Betrachtungsweise“

Die Anwälte begründen das mit der „natürlichen Betrachtungsweise“ – maßgebend ist das durch die tatsächlichen Gegebenheiten nach Beendigung der Ausbauarbeiten geprägte Erscheinungsbild, nicht dagegen eine nur „auf dem Papier stehende“ planerische Festsetzung. Mit anderen Worten: Ist der alte Lerchenweg fertig ausgebaut, ist er vom neuen Lerchenweg kaum noch zu unterscheiden. Klein: „Wer den Lerchenweg befährt, wird dann bis zur Kreuzung ‚Im Lerchenfeld‘ von einer Straße, einer Erschließungsanlage, ausgehen.“ Für den Anwalt aus Hannover gibt es kein Vertun, der Verwaltungsrechtler beruft sich auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

Die Anwohner im neuen Lerchenweg sehen es anders: „Das Ganze hat doch ein Geschmäckle“, findet ein Anwohner. „Lachhaft, haarsträubend“, ruft ein anderer. Von „Abzocke“ ist die Rede. Und Heidrun Meißner verweist auf die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Barendorf – und darauf, dass ein aktueller Sondervorteil durch den Ausbau des alten Lerchenweges für die Anlieger im neuen Lerchenweg nicht zu erkennen sei. Am Ende sind sich alle Beteiligten in einer Einschätzung einig: Man wird sich vor Gericht wiedertreffen.

Von Klaus Reschke

2 Kommentare

  1. ursache und wirkung wird von der politik schon lange auf den kopf gestellt. ich würde in meiner stasse eine ,,zollschranke,, aufbauen, wenn man mich zum blechen einer reparatur vor meiner strasse zwingen will, die jeder benutzen kann.

  2. Ich fürchte beim Thema Strassenausbaubeiträge wird sich in Stadt und Landkreis Lüneburg noch lange nichts tun. Man könnte auch sagen wird sich für die Bürger (Steuerzahler) bei diesem Thema noch sehr lange nichts ändern. Die Anwohner haben aber alle Grunderwerbssteuer gezahlt und müssen regelmäßig ihre Grundsteuer entrichten. Und ist es nicht Aufgabe der öffentlichen Verwaltung mit den Steuereinnahmen z.B. auch für eine vernünftige Infrastruktur und deren Erhaltung zu sorgen. Denkmäler wie ein neues Museum oder eine „Arena“ sind sanierte Strassen natürlich nicht. Aber wie wichtig sind eigentlich „zufriedene“ Bürger (Steuerzahler) und das Vertrauen in die Politik? Scheinbar nicht so wichtig. Aber wenn Wähler dann in eine Richtung abwandern die nicht gewünscht/gewollt ist, dann ist die Empörung groß.

    Es gibt jedoch in Deutschland Kommunen, Gemeinden und sogar ganze Bundesländer die erkannt haben dass dieser alte Zopf entlich abgeschnitten werden muss. Lübeck schafft die Strassenausbaubeiträge ab, in Schwerin ist es bereits im Gespräch und das Land Mecklenburg-Vorpommern wird diese Bürgerbeteiligung an den Kosten ab 2020 landesweit abschaffen. Auch die Landesregierung von Bayern hat die Abschaffung beschlossen. Selbst in Niedersachsen haben sich einige Gemeinden und Kommunen bereits zu diesem Schritt entschlossen. Aber ich wage die Prognose: Wenn die Strassenausbaubeiträge nicht von der Landesregierung in Hannover für Niedersachsen komplett gestrichen werden, werden Stadt und Landkreis Lüneburg sich mit Händen und Füssen bis zum letzten dagegen wehren. Das kann man auch positiv sehen. Sie würden dann vermutlich Bundesweit in der Presse Beachtung finden und dadurch ihren dann zweifelhaften Bekanntheitsgrad steigern. Als standhaft wie das kleine Gallische Dorf von Asterix und Obelix.