Donnerstag , 17. Oktober 2019
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Hauhalt Bienenbüttel
Das Neubaugebiet Wellbruch II in Steddorf soll in Sachen Wachstum von Bienenbüttel noch nicht das letzte Wort sein, meint die Ratsmehrheit. (Foto: phs)

Bienenbüttel setzt auf weiteres Wachstum

Edendorf. Knapp eine Stunde stand die Sitzung des Gemeinderates Bienenbüttel im Zeichen vorweihnachtlicher Harmonie: Angefangen beim Gesangsständchen für die Geburtstags“kinder“, über den Bebauungsplan „Ortskern Bienenbüttel/Lindenstraße“ bis zur Gebührensatzung der Feuerwehr prägte Einstimmigkeit die Sitzung im Edendorfer Gasthaus „Zur Eiche“. Erst als man beim Haushalt 2019 angekommen war, zeigten sich Differenzen. Nach den Reden der Fraktionssprecher unterm Tannenbaum stand dann fest, dass ein einstimmiger Beschluss Wunsch bleiben würde: Zwar stimmten 14 Ratsmitglieder und damit eine deutliche Mehrheit für das Zahlenwerk, die dreiköpfige Fraktion der Grünen votierte jedoch geschlossen mit Nein.

Jährlich 125 neue Einwohner oder Steuererhöhung

Auch der eindringliche Appell von Bürgermeister Dr. Merlin Franke (CDU) „Bitte denkt nochmal drüber nach“ hatte am Ende nicht gefruchtet. Denn es ging um Grundsätzliches, oder genauer: um die Frage, ob die Gemeinde durch weiteres Wachstum und Baulandverkauf die Löcher im Haushalt stopft oder ob es dazu Alternativen gibt. Für die CDU-Fraktion hatte Michelle Leprich eine klare Antwort: „Nur durch ein stetiges leichtes Wachstum auf circa 7500 Einwohner können wir der starken Abhängigkeit von der Gewerbesteuer entgegentreten.“ Die Gemeinde habe nur zwei Optionen: „Entweder jährlich 125 neue Einwohner oder 30 Prozent Steuererhöhung. Nochmals eine Steuererhöhung wird es mit uns nicht geben.“ Mit dem geplanten Baugebiet Kuhlfeld in Steddorf würden zudem die Einnahmen aus der Einkommenssteuer steigen. „Und wir sichern das Fortbestehen von kulturellen Einrichtungen und dem hervorragenden Kindertagesstättenangebot.“

Das sah Mathias Jeßen für die Kommunalpolitische Alternative (KA) ähnlich, betonte aber auch zum Thema Steuern: „Wir sollten gewerbefreundlicher sein und daran konsequent arbeiten.“

Verlockender Baulandverkauf

Für die SPD signalisierte Arnold Witthöft Zustimmung und lobte dringend notwendige Investitionen wie ein neues Fahrzeug für die Hohnstorfer Wehr. Der Baulandverkauf sei verlockend, räumte er ein, „aber mit Boden muss auch umsichtig umgegangen werden.“

Reinhard Schelle-Grote (Grüne) überzeugten die Argumente nicht. Er forderte den Rat auf „über den Tellerrand zu gucken“ und nannte Stichworte: Klimaerwärmung, Fahrverbote, Insektenstreben, CO2 Ausstoß. „Wir tun so, als ob uns das nichts angeht. Dabei versiegeln wir weiter Flächen, bemühen uns nicht um behutsames Wachstum, hauen 23 Obstbäume in Hohenbostel ab und die letzte Grünfläche am Bahnhof verschwindet.“ Man habe sich das Nein nicht leicht gemacht, könne aber den Wachstumskurs so nicht mittragen.

Udo Hinrichs (CDU) widersprach: „Die Klimakatastrophe droht, aber ich glaube nicht, dass wir in Bienenbüttel was damit zu tun haben.“ Da über 80 Prozent der Kreisfläche Acker und Wald seien, sei Versiegelung nicht das Problem.

Hintergrund

Zahlen zum Haushalt

Um den drastischen Einbruch bei der Gewerbesteuer aufzufangen, hatte die Gemeinde 2018 Grundsteuer und Gebührensätze erhöht. Auch 2019 klafft im Ergebnishaushalt zwischen Erträgen (9,7 Millionen) und Aufwendungen (11 Millionen Euro) eine Lücke. Sie kann durch außerordentliche Erträge von 1,8 Millionen Euro aus dem Verkauf von Bauland ausgeglichen werden. An Investitionen sind u.a. geplant: 385.000 Euro für die Erweiterung des Kindergartens, 221.000 Euro in die Erneuerung des Klärwerks, 114.000 Euro in die Dorferneuerung Varendorf und 449.000 Euro in die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Steddorf. Der Neubau eines Mehrzweckzentrums soll mit 75.000 Euro angeschoben werden.

Von Ute Klingberg-Strunk