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Die Ärzte sind alles andere als erfreut über das geplante Mindestsprechstundenangebot. Foto: A/nh

„Ohrfeige aus Berlin“

Lüneburg. Scharfe Kritik äußerte Dr. Jörg Berling, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN), am Mittwoch zu dem von Gesundheitsminister Jens Spahn geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSG). Der Entwurf missachte die ärztliche Freiberuflichkeit sowie Selbstverwaltung und werde dazu führen, dass der Ärztemangel sich dramatisch verschärfen werde. Er fordert eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs.

Ärzte sollen mindestens 25 Sprechstunden anbieten

Laut dem Gesetzentwurf sollen die Aufgaben der Terminservicestellen deutlich erweitert und das Mindestsprechstundenangebot der niedergelassenen Ärzte erhöht werden. Damit sollen gesetzlich Versicherte schneller Arzttermine bekommen, propagiert Spahn. So sollen Ärzte mindestens 25 Sprechstunden anbieten. Berling verweist darauf, dass niedersächsische Haus- und Fachärzte bereits schon jetzt durchschnittlich 54 Stunden pro Woche arbeiten würden. Die Politik organisiere übergriffig über die Köpfe der Mediziner hinweg. Fachärzte, zum Beispiel Augen-, Frauen- oder HNO-Ärzte, sollen zudem mindestens 5 Stunden pro Woche als offene Sprechstunde – also ohne Terminvereinbarung – anbieten. Das klinge zwar für Patienten verlockend, mache aber für Fachärzte die tägliche Praxisführung kompliziert, erklärt Berling. Denn diese würden oft wegen aufwendiger Untersuchungen aufgesucht, eine offene Sprechstunde sei da schwierig vorzuhalten.

Geradezu als Ohrfeige bezeichnet Berling das, was die Regierung den Medizinern als Zuschlag für mehr Arbeit in Aussicht stellt. „Fachärzte sollen für eine offene Sprechstunde einen Zuschlag von 15 Prozent auf die Grundpauschale erhalten. Das macht 1,76 Euro bis 3,84 Euro pro Fall.“ Wer neue Patienten in der Praxis aufnehme, solle 25 Prozent Zuschlag bekommen, macht 3,25 Euro bis 3,38 Euro.

„Patientensteuerung geht die Politik nichts an“

Keinen Sinn macht aus Sicht des KVN-Vize auch die geplante Regelung, dass Terminservicestellen künftig rund um die Uhr jeden Tag erreichbar sein sollen. Seit drei Jahren gebe es bereits eine zentrale Rufnummer seitens der KVN, die von 8 bis 18 Uhr erreichbar sei. Dort vergebene Termine würden im Übrigen dann nur zu 30 Prozent von den Patienten wahrgenommen. Der Referentenentwurf führe dazu, dass es künftig noch schwieriger werde, geeigneten Nachwuchs zu finden. Das eigentliche „heiße Eisen“, nämlich eine Patiensteuerung, gehe die Politik hingegen nichts an, macht Holger Schmidt, Vorsitzender des Bezirksausschusses Lüneburg, deutlich. Erste Anlaufstelle für Patienten müsse der Hausarzt sein, der den Patienten bei Bedarf überweise. Allein das inzwischen gesetzlich verankerte Recht auf eine Zweitmeinung sorge dafür, dass Praxen überlaufen seien.

Berling erklärte auch, dass im Landkreis Lüneburg die Versorgung mit Hausärzten laut vorgegebener Bedarfsplanung derzeit ausreichend ist. Aufgrund des demografischen Wandels müsse man aber davon ausgehen, dass sie schlechter werde. Mit Investitionskostenzuschüssen habe man inzwischen Hausärzte für Niederlassungen im ländlichen Bereich in verschiedenen Landkreisen gewinnen können. Um künftig eine gesicherte Patientenversorgung gewährleisten zu können, seien Kooperationspläne der KVN mit Gemeinden und Landkreisen wichtig. as

2 Kommentare

  1. auch wenn es hier vielleicht niemanden gefällt, ich halte die kassenärztliche vereinigungen für überflüssiger als einen kropf. direkte verträge mit den kommunen könnten die ärzte selbst machen und den verwaltungskopf abschaffen.

  2. Das eigentliche „heiße Eisen“, nämlich eine Patiensteuerung, gehe die Politik hingegen nichts an, macht Holger Schmidt, Vorsitzender des Bezirksausschusses Lüneburg, deutlich. Erste Anlaufstelle für Patienten müsse der Hausarzt sein, der den Patienten bei Bedarf überweise. Allein das inzwischen gesetzlich verankerte Recht auf eine Zweitmeinung sorge dafür, dass Praxen überlaufen seien.

    ob herr schmidt den volksmund schon mal gehört hat? es klingt so: erst der dritte arzt ist meistens der richtige. wo das wohl herkommt?