Donnerstag , 19. September 2019
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Brexit
Dr. Nicolai von Ondarza. (Foto: swp)

Das Chaos vertieft die Spaltung

Margaret Thatcher musste nach einem knapp gewonnenen Misstrauensvotum gehen. Ein Schicksal, das Theresa May zwar nicht droht, aber 117 Widersacher in der eigenen Fraktion machen das Unterhaus zur nicht überwindbaren Hürde für den Brexit-Deal. Wird sie nun versuchen, die EU mit einem No-Deal-Szenario zu erweichen oder die Brexiteers mit einem No-Brexit-Szenario?

Dr. Nicolai von Ondarza: May hat bei dem Misstrauensvotum einen klassischen Phyrrussieg errungen. Zwar kann sie Premierministerin bleiben, aber ihr fehlt die Mehrheit im Parlament. Rechnerisch hat sie nur mit der nordirischen DUP eine Mehrheit von 12 Abgeordneten. Wenn aber die 10 DUP-Vertreter und 117 ihrer eigenen Tories May die Gefolgschaft verweigern, wird sie auch mit allen parlamentarischen Tricks das Austrittsabkommen nicht durch das Parlament bekommen. Vor einem No-Deal-Szenario aber haben die Brexiteers keine Angst, manche wünschen es sogar. Ihre beste Option ist es daher, kosmetische Änderungen mit der EU aushandeln und das Abkommen zum spätmöglichsten Zeitpunkt – und dann mit maximalem Druck – zur Abstimmung vorzulegen. Alternativ bleibt sonst nur der ungeordnete Brexit – oder ein zweites Referendum.

Sind die harten Brexit-Anhänger die noch schlechteren Strategen als May, unfähig, die eigenen Anhänger zu zählen?

Die Gegner von May wussten, dass sie das Misstrauensvotum wahrscheinlich nicht gewinnen würden. Aber sie haben May empfindlich geschwächt, ein Zeichen gesetzt, dass sie dieses Abkommen nicht durch das Parlament bringen kann und ihr das Versprechen abgerungen, vor den nächsten Wahlen ihren Posten zu räumen.

Bläst May am Ende den Brexit mit dem EuGH-Urteil im Rücken einfach ab? Schließlich war sie ursprünglich dagegen.

May wird von sich aus den Brexit nie rückgängig machen, es ist das definierende Projekt ihrer Amtszeit. Aber wenn das britische Parlament weiter so blockiert ist, könnten Neuwahlen und/oder ein zweites Referendum der letzte Ausweg sein.

Der Brexit spaltet Tories wie Labour. Wird Großbritannien den Spalt je kitten können, egal, ob es einen Hard Brexit oder No Brexit gibt?

Ich glaube mittlerweile, dass der Brexit die Briten noch viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte beschäftigen wird. Spricht man derzeit mit Briten, identifizieren sich diese eher als „Remainer“ oder „Leaver“ denn als Anhänger der Tories oder von Labour. Der Riss durch die Gesellschaft ist so tief, dass, völlig unabhängig, welche kurzfristige Lösung für die aktuelle Krise gefunden wird, das Land noch sehr lange brauchen wird, um die Folgen dieser massiven Polarisierung zu überwinden.

Bei der nun verschobenen Abstimmung im Unterhaus war eine Niederlage für Theresa May sicher. Wird die EU irgendetwas anbieten, was May daheim Zuspruch bringen wird?

Ich kann mir da nichts Substanzielles vorstellen. Denn die Kritik im Unterhaus kam aus allen Lagern: Die Brexit-Befürworter kritisierten vor allem die Backstop-Regelung, die das Königreich de facto in der Zollunion belassen würde, damit es keine harte Grenze auf der irischen Insel gibt. Sie drängen auf einen sehr viel schnelleren Brexit. Widerstand kam aber auch von den Brexit-Gegnern, die dagegen sind, dass das Abkommen Großbritannien nur eine Art Satellitenstatus ohne Mitspracherechte zubilligen würde. Sie bevorzugen die Beibehaltung der Mitgliedschaft und versprechen sich vom Sturz der Regierung May ein zweites Referendum. Angesichts so widersprüchlicher Interessen in London hätte die EU, selbst wenn sie es wollte, keinen Ansatzpunkt, um May durch Zugeständnisse zu einer Mehrheit im Unterhaus zu verhelfen.

Zudem ist der in Großbritannien am stärksten kritisierte Punkt, die Backstop-Regelung zur Sicherung offener Grenzen in Nordirland, so fundamental für die EU-27, dass sie hier kaum bereit sein werden, dem Königreich entgegenzukommen. Nicht zuletzt, weil jeder, der die 117 Gegenstimmen in Mays eigener Fraktion registriert hat, sehen muss dass die Regierung May jegliche Glaubwürdigkeit im Parlament verloren hat – und also kein Verhandlungspartner mehr ist, von dem man erwarten kann, dass er die Verhandlungsergebnisse auch noch umsetzen wird.

Wie viele Realitätsschocks brauchen die Brexiteers noch, um zu begreifen, dass genau dieser Punkt für den Kontinent nicht verhandelbar ist? Wieso spielen die Erinnerungen an die Tausenden Toten der „Troubles“ vor dem Karfreitagsabkommen vor gerade einmal 20 Jahren keine Rolle?

Man sieht gerade an der Debatte um den Backstop, wie unterschiedlich die Wahrnehmungsrealitäten in Großbritannien sind. Viele Brexiteers glauben, dass Großbritannien einen ungeordneten Brexit gut überstehen könnte und dass der Backstop lediglich ein Instrument der EU sei, um die Insel an den Kontinent zu ketten. Diese ganz andere Wahrnehmung des Konfliktes in Nordirland und des Brexits macht eine Vermittlung so unglaublich schwierig.

Nach Mays stümperhaftem Schachzug, Neuwahlen auszurufen, sprach man schon vom Dead Woman Walking. Konnte sie nur alle in Schach halten, weil niemand ihren Job zu diesem Zeitpunkt haben will?

Irgendjemand will immer Premierminister werden – Boris Johnson wäre so einer. Aber zwei Aspekte sprachen für sie: Erstens gibt es niemanden in der Konservativen Partei, der die verschiedenen Flügel der Partei so zusammenhalten kann wie sie. Es fehlt ein natürlicher Nachfolger. Und zweitens hat sie alle schwierigen Entscheidungen und notwendigen Konfrontationen im Brexit-Prozess stetig in die Zukunft verschoben. Jetzt hat sie aber mit dieser Taktik das Ende der Fahnenstange erreicht. Wenn die Briten am 29. März nicht ungeordnet die EU verlassen wollen, müssen sie vorher eine Entscheidung erzwingen.

Der Europäische Gerichtshof hat Theresa May ein unerwartetes Druckmittel in die Hand gegeben: die Möglichkeit, den Brexit einfach abzublasen. Wird sie damit ihre Gegner einschüchtern können?

Nein. Dazu wirkt die demokratische Macht des Referendums in Großbritannien zu stark. Ohne ein zweites Referendum wird es keinen Exit vom Brexit geben. Diese zweite Abstimmung ist aber durchaus in den Bereich des Möglichen gerückt. Das Unterhaus ist politisch derart blockiert, dass weder Theresa Mays Deal noch ein ungeordneter Brexit oder ein Exit vom Brexit eine Mehrheit erhalten könnte.

Hält die Blockade weiter an, dürfte der einzige Ausweg sein, die Frage wieder an das Volk zurückzugeben und ein zweites Referendum abzuhalten. Und da eröffnet die Entscheidung des EuGH die Option, auch den Verbleib in der EU wieder zur Debatte zu stellen.

Unfaire Frage: Welches ist das wahrscheinlichste Szenario nach einer Niederlage Mays im Unterhaus: Neuwahlen, zweites Referendum, harter Brexit, Absage des Brexit?

Jeder, der jetzt bereits weiß, wie der Brexit ausgeht, muss ein Magier sein. Mein persönlicher Eindruck ist, dass die Wahrscheinlichkeit eines zweiten Referendums deutlich gestiegen ist. Zu viele Abgeordnete haben sich glasklar gegen das ausgehandelte Austrittsabkommen ausgesprochen, als dass es noch eine Chance hätte, das Unterhaus zu passieren. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass das Unterhaus mehrheitlich auch keinen „No-Deal-Brexit“ durchwinken wird.

Neuwahlen oder ein zweites Referendum scheinen die Optionen zu sein, die die britische Politik noch am ehesten verkraften könnte, so schmerzhaft dies auch wäre.

Wären Neuwahlen eine Chance für die Liberalen, die als einzige Partei eine klare Haltung zum Brexit haben, sie sind für den Verbleib in der EU?

Was dennoch nach wie vor gegen die Liberalen spricht, ist das brutale britische Wahlsystem, nach dem in den einzelnen Wahlkreisen nur die Mehrheit zählt. So erhielt bei den letzten Wahlen Ukip trotz über vier Millionen Stimmen nur einen einzigen Abgeordneten. Auch bei Neuwahlen würde das britische Wahlsystem daher erneut die Konfrontation zwischen Labour und den Konservativen erzwingen, obwohl sich viele Wähler gerade in Sachen Brexit durch die großen Parteien nicht mehr repräsentiert fühlen.

Wird der Brexit einst in Politologie-Lehrbüchern als Musterbeispiel stehen, wie falsche Versprechungen und naive Fehlurteile ein stabiles Land in eine Verfassungskrise stürzen konnten?

Vor allem wird er als Lehrbeispiel genannt werden, wie unrealistische Versprechungen und das Aufstellen unrealistischer roter Linien vor Verhandlungen eine Regierung kollabieren ließen.

Statt nach dem Referendum ehrlich zu vermitteln, dass der Brexit nur mit hohen Kosten zu erlangen ist, hat Theresa May noch bis vor wenigen Wochen blühende Landschaften versprochen. Statt wie versprochen das Beste beider Welten behalten zu können, müssen die Briten nun erkennen, dass sie nur dank großer Zugeständnisse noch einen gewissen Zugang zum Binnenmarkt erhalten können, und dass selbst ein großes Land wie das Königreich gegenüber der EU am kürzeren Hebel sitzt.

Es fehlte ein Churchill, der die Größe für eine „Blut-und-Tränen“-Rede hatte…

Stattdessen hat May nach der Übernahme des Amtes der Premierministerin gesagt, dass die besten Zeiten noch vor Großbritannien lägen, dass es als „Global Britain“ all die Ketten der EU loswürde. Die jetzt erkennbaren Nachteile sind nicht vereinbar mit den Versprechungen der Brexiteers.

Am Wochenende marschierten rechtsradikale Brexit-Anhänger durch London, Tausende Labour-Anhänger hielten dagegen. Wie gefährlich ist die Brexit-Krise für die britische Demokratie?

Wir erleben eine sehr essentielle Krise der britischen Demokratie. Das politische System baut auf der Parlamentssouveränität auf, das heißt, letztlich ist das Parlament der Souverän, nicht das Volk. Deswegen war das Referendum zwar rechtlich unverbindlich, hat aber eine solche Bindewirkung entfacht, dass es das gesamte System erschüttert hat. Schon jetzt im Angesicht eines möglichen zweiten Referendums existiert unter Brexiteers bereits das Erklärungsmuster einer Dolchstoßlegende. Selbst wenn jetzt das Abkommen angenommen würde, wäre ihre Argumentation, dass das Volk des wahren Brexits beraubt worden wäre. Es wird sehr schwierig werden, die Gräben zwischen der Elite in Westminister und dem Volk zuzuschütten. Letztlich wurzelt der Brexit auch ganz stark in einem Misstrauen der Bürger gegenüber ihrer eigenen Elite. Und dieses Misstrauen wächst in dem aktuellen Chaos.

Zur Person

Dr. Nicolai von Ondarza ist Leiter der Forschungsgruppe Europa bei der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP). Er ist der Brexit-Experte von Europas größtem Think Tank. Die SWP berät Bundesregierung und Bundesrat.

Von Joachim Zießler

One comment

  1. mich wundert nur eins. warum haben die sogenannten experten das brexit nicht kommen sehen? die briten haben sich immer wie insulaner und nicht wie europäer verhalten? so mancher brite trauert der alten kolonialzeit nach. die briten als weltmacht. so manches extrasüppchen wurde für die briten in der eu schon gekocht.