Donnerstag , 14. November 2019
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Haushalt Scharnebeck
Die Grundschule in Echem soll wiederaufgebaut werden, das hat der Samtgemeinderat längst mehrheitlich beschlossen. Kritik an dem Beschluss gibt es aber nach wie vor. (Foto: t&w)

Mehr Geld für Schulen, Gemeinden und Vereine

Scharnebeck. In vielen Punkten waren sich die Mitglieder des Scharnebecker Samtgemeinderates bei ihrer Sitzung am Mittwochabend in der Domäne einig. Die finanzielle Entwicklung der Samtgemeinde ist erfreulich. Die Beratung des Haushaltsplanes in den Fachausschüssen verlief konstruktiv. Das Gros der eingebrachten Anträge ist sinnvoll und mehrheitsfähig. Einstimmig bei einer Enthaltung verabschiedeten sie denn auch den Haushaltsplan 2019. Grundsätzliche Kritik bei der Etat-Debatte gab es nur in einer Sache: dem Wiederaufbau der Grundschule Echem.

4,5 Millionen Euro für Schulneubau in Echem

800 000 Euro sind 2019 als Investition für den Wiederaufbau der Grundschule in Echem im Etat eingeplant. Weitere 3,7 Millionen Euro sollen 2020 investiert werden. Wie viel von den Kosten die Versicherung übernimmt, ist unklar – und blieb es am Mittwochabend auch. Die Grünen hatten zwar eine Anfrage zum Sachstand der Verhandlungen mit der Versicherung gestellt. Doch eine Antwort blieb die Verwaltung aufgrund der kurzfristigen Erkrankung des Samtgemeindebürgermeisters schuldig. „Es wird aber schriftlich nachgeliefert“, versicherte Ratsvorsitzender Hans-Georg Führinger (CDU).

Unabhängig davon erneuerte Grünen-Fraktionschef Stefan Bock in seiner Haushaltsrede die Grundsatzkritik seiner Fraktion am Wiederaufbau der Schule. „Wir sind der Meinung, dass diese Maßnahme nicht zwingend erforderlich ist“, sagte er. In Hohnstorf sei die Aufnahme der Echemer Schüler gelungen. „Wenn der dort geplante Um- und Anbau realisiert wird, stehen ausreichend Kapazitäten für einen zukunftsfähigen Schulbetrieb für alle Schüler der Gemeinden Echem, Hittbergen, Hohns-torf und Lüdersburg zur Verfügung.“

Widerspruch kam von CDU-Chef Harald Heuer. Der überzeugt ist: „Eine Beschulung aller Schüler in Hohnstorf ist alles andere als komfortabel.“ Hinzu komme, „dass wir Geld verbrennen, wenn wir die Außenstelle in Echem nicht wieder aufbauen. Dann müsste die Versicherung nur ein Mindestmaß zahlen.“

Wasser in den Wein

Etwas Wasser in den Wein goss in seiner Haushaltsrede auch Klaus Bockelmann von der Gruppe Fw-GUBS/FDP, zugleich Bürgermeister der Gemeinde Lüdersburg. Er erinnerte an die exorbitanten Investitionen, die 2019 zwar geplant, aber sicherlich nicht alle umgesetzt werden könnten. „Da wünsche ich mir in Zukunft eine zeitlich realistischere und umsetzbarere Investitionsplanung.“

Viel mehr gab es an dem Etat 2019 allerdings nicht zu meckern. Die steigenden Schlüsselzuweisungen des Landes aufgrund der guten konjunkturellen Lage sowie die eine oder andere aufgeschobene Investition der vergangenen Jahre lassen die Samtgemeinde nach den Worten von Kämmerin Astrid Peters finanziell gut dastehen. Eine Kreditaufnahme ist 2019 lediglich in Höhe von 400 000 vorgesehen – und das bei geplanten Investitionskosten von rund 3,9 Millionen Euro. Das meiste Geld fließt dabei in die Investitionsposten Grundschulen, Feuerwehren und Breitbandausbau. Darüber hinaus einigte sich der Rat darauf, die freiwilligen Leistungen 2019 unter anderem in den Bereichen Sport, Kultur und Bildung deutlich zu erhöhen (mehr dazu siehe unten).

Zusammenarbeit aller Fraktionen prägt Haushalt

Das Ergebnis ist ein Haushalt, zu dem SPD-Fraktionschef Andreas Köhlbrandt sagt: „Er trägt die Handschrift des gesamten Rates.“ Gemeinsam habe man in den Fachausschüssen verhandelt, angepasst, vorsichtig gestrichen. Kurz: konstruktiv zusammengearbeitet. In der Vergangenheit war das dem Samtgemeinderat nicht immer gelungen. Und trotz „Bauchweh“ wegen des Wiederaufbaus der Grundschule in Echem stimmte am Ende auch Grünen-Chef Block für den Haushalt mit dem Hinweis: „Wenn es sein muss, dann kriegen wir uns doch auch zusammengerauft.“

Hintergrund

Wo 2019 mehr Geld fließt

Dank der guten Haushaltslage gibt die Samtgemeinde Scharnebeck 2019 in einigen Bereichen mehr Geld aus. Die Fraktionen hatten mit ihren Anträgen verschiedene Ideen eingebracht, auf diese Punkte einigte sich am Ende die Ratsmehrheit.

Arztversorgung: Mit 50 000 Euro will die Samtgemeinde Anreize für Ärzte schaffen, sich auf ihrem Gebiet niederzulassen. Mit dem Geld, heißt es in dem Antrag der CDU, könnte einem Mediziner eine zeitlang „bei der Miete geholfen werden“ oder „es gibt einen Investitionszuschuss bei der Praxiseinrichtung“. Der Rat stimmte einstimmig für den Antrag.

Digitale Medien: 50 000 Euro stellt die Samtgemeinde 2019 in einem „Bedarfsfond für digitale Medien“ ein. Anfangs hatte die CDU in ihrem Antrag dafür plädiert, mit dem Geld einen Laptop für jedes Grundschulkind der Samtgemeinde zu kaufen. Im Ausschuss einigten sich die Fraktionen darauf, den Fond breiter aufzustellen: Nun soll das Geld zum Beispiel für Schulungen im Umgang mit digitalen Medien eingesetzt werden oder auch für die Anschaffung eines Klassensatzes Tablets. Der Beschluss fiel einstimmig.

Kleiderkammer: Nach dem Aus der Kleiderkammer Scharnebeck im alten Krankenhaus schafft die Samtgemeinde 2019 auf Antrag der Gruppe Fw-GUBS/FDP eine neue Teilhaushaltsstelle, über die das Team der Ehrenamtlichen bis zu 6000 Euro abrufen kann. Das Geld soll die Kleiderkammer bei den Mietzahlungen für eine neue Unterkunft unterstützen, auch die Gemeinde hat 2000 Euro in Aussicht gestellt. Der Beschluss fiel einstimmig bei einer Enthaltung.

Katzenkastration: Für die Kastration freilaufender Katzen in den Mitgliedsgemeinden stellt die Samtgemeinde auf Antrag der Gruppe Fw-GUBS/FDP 5000 Euro bereit. Um die Fang- und Kastrationsaktionen wird sich laut Karin-Ose Röckseisen (FDP) die Katzenhilfe Bleckede in Zusammenarbeit mit dem Tierschutzverein Lüneburg kümmern. „Mit 5000 Euro können etwa 50 Katzen kastriert werden“, erklärt Röckseisen, „eine geeignete Maßnahme, um zu prüfen, ob weitere Aktionen sinnvoll sind.“ Der Antrag wurde bei 18 Ja-, 5 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen angenommen.

Entlastung der Gemeinden: Auf Antrag der SPD wird der Hebesatz für die Samtgemeindeumlage dauerhaft auf 28 Prozent gesenkt. Damit werden die Gemeinden finanziell entlastet. „Bisher haben wir darüber immer erst am Ende des Jahres je nach Haushaltslage entschieden und die 2 Prozent dann ausgezahlt“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Köhlbrandt. Nun müssen die Gemeinden von vornherein weniger zahlen. Die Entscheidung fiel einstimmig.

Sportförderung: Gemeinsam haben sich SPD, Grüne und Fw-GUBS/FDP für eine Erhöhung der Sportförderung stark gemacht – am Ende auch mit Erfolg. Statt 30 000 stehen nun 55 000 Euro im Haushalt bereit, wobei 10 000 Euro davon ausschließlich als Zuschüsse für Übungsleiter verwendet werden sollen. Anlass sind die zunehmenden Wirtschaftlichkeits-Schwierigkeiten der Vereine aufgrund von Ganztagsschulen und sinkender Mitgliederzahlen. Außerdem soll das Ehrenamt gestärkt werden. Der Beschluss dafür fiel einstimmig.

Von Anna Sprockhoff