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Unklar ist derzeit noch, ob das Geld, das der Brunnenverein für ein entsprechendes Bauwerk gesammelt hat, auch für ein Wasserspiel vor der IHK am Sande verwendet werden darf. Foto: Stadt Lüneburg

Diskussion um Brunnen-Geld

Lüneburg. Vor der Industrie- und Handelskammer (IHK) am Platz Am Sande soll es bald wieder plätschern. Wann genau, steht zwar noch nicht fest, die Pläne für ein Wasserspiel liegen bei der Stadt aber bereits in der Schublade. Auch zur Finanzierung des Projekts gibt es Vorschläge. So könnte etwa der Brunnenverein die eingesammelten Spenden zuschießen, die eigentlich für den inzwischen begrabenen Grapengießer-Brunnen vorgesehen waren. Der Lüneburger Thomas Sander bezweifelt jedoch, dass dies überhaupt zulässig ist.

„Gemäss eigener Satzung des ‚Brunnenvereins‘ und aufgrund seiner gesetzlichen Verpflichtung zur zeitnahen Mittelverwendung war der ‚Brunnenverein‘ nun unmittelbar nach Aufgabe seines einzigen Vereinszweckes und unabhängig von seiner tatsächlichen Auflösung verpflichtet, sein durch Spenden eingeworbenes Vermögen an die Stadt Lüneburg als Anfallsberechtigte auszukehren“, ist Sander überzeugt. Mit anderen Worten: Das Geld, das CDU-Ratsmitglied Rainer Mencke gern zur Finanzierung des Wasserspiels heranziehen würde, wie er kürzlich im Umweltausschuss vorschlug, dürfte gar nicht mehr beim Brunnenverein sein.

Ein Blick in die Satzung bestätigt Sanders Aussage. In Paragraph 2 heißt es: „Zweck des Vereins ist der Bau des ‚Grapengießer-Brunnens Am Sande‘ …“. Nur: Nach langer und kontroverser Diskussion in der Lüneburger Bürgerschaft hatte sich der – eigens vom Verein Lüneburger Kaufleute für diesen Zweck gegründete – Brunnenverein im Mai 2015 von diesem Projekt wieder verabschiedet.

Geld kam nie bei der Stadt an

Weil damit seine Existenzberechtigung entfallen war, hätte sein Vermögen satzungsgemäß der Stadt Lüneburg zufließen müssen, was nach Aussage des damaligen Vorsitzenden des Brunnenvereins und Präsidenten des Vereins Lüneburger Kaufleute, Martin Aude, auch geschehen sei.

Doch dort ist das Geld niemals angekommen. Brunnenvereins-Vorstand und Aude-Nachfolger Michael Zeinert klärt auf: Der Verein sei gar nicht aufgelöst, das Geld, ein Restbetrag von rund 38 000 Euro, deshalb noch nicht abgeflossen. Über die Auflösung des Vereins sei aber „zu beraten“. Dabei komme der Verwendung des restlichen Vereinsvermögens „eine wichtige Rolle zu“. So könnte laut Zeinert etwa beschlossen werden, dass die Stadt den Geldbetrag für einen bestimmten Zweck, „also beispielsweise das aktuell diskutierte Wasserspiel vor der IHK verwenden muss“. Das Vereinsvermögen würde dann mit dieser Maßgabe übertragen.

Ob das satzungskonform ist, dürfte noch zu klären sein, denn Paragraph 5 der Vereinssatzung gibt vor, dass die Stadt das Brunnengeld nur zur „Erhaltung der Denkmale in der Stadt und zur Förderung von Projekten, die das Welterbe Lüneburg betreffen“, verwenden darf.

Vereinsvorstand weist Vorwürfe zurück

Für Sander ist das Vorgehen des Vereins jedenfalls nicht nachvollziehbar: „Das Horten von Vereinsvermögen ist verboten“, sagt er unter Bezug auf die Abgabenordnung, die gemeinnützigen Vereinen eine zeitnahe Mittelverwendung vorschreibt. Und die Gemeinnützigkeit, meint Sander, „hätte dem Verein schon längst entzogen gehört“.

„Die Vorhaltungen von Herrn Sander sind aus der Luft gegriffen“, erwidert Zeinert. Der Verein habe ein großes Interesse, die Spendenmittel „nah am ursprünglichen Vereinszweck“ zu verwenden. Das sei man den Spendern schuldig. Die Prüfung von Alternativen und der Austausch mit der Stadt bräuchten allerdings Zeit. „Und selbstverständlich halten wir die Vorgaben der Abgabenordnung für gemeinnützige Vereine ein. Hier­über sind wir mit dem Finanzamt in regelmäßigem Austausch.“

Von Ulf Stüwe

One comment

  1. Wer was aus der „Luft greift“ und wer was wem schuldig ist, wird sich bald zeigen.