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Erst in diesem Jahr eröffnet worden ist die neue Kindertagesstätte in Barendorf. Sie ist eine von zwei, für die die Gemeinde aufkommen muss. Foto: t&w

„Das kann es auf Dauer nicht sein“

Barendorf. Kay Benson spricht erst gar nicht lange um den heißen Brei herum: „Die Zahlen sind nicht rosig“, räumt der Barendorfer Bürgermeister während der jüng sten Ratssitzung zu Beginn der Haushaltsdebatte ein. In der Tat startet die Gemeinde mit einen Minus von 278.500 Euro in das Haushaltsjahr 2019. Der Grund dafür ist schnell ausgemacht – die rot-schwarze Landesregierung hat die Kindergarten-Beitragsfreiheit eingeführt – und damit etliche Kommunen in die finanzielle Bredouille gebracht. Dazu zählt auch die Gemeinde Barendorf, der durch diese Neuregelung in den beiden Kindergärten nun jährliche Kosten von 479.000 Euro entstehen. „Das kann es auf Dauer nicht sein“, kritisiert auch der Barendorfer CDU-Fraktionschef Jörn Krumstroh.

„Zuschüsse und die Ausgleichszahlungen sind zu gering“

Der Fehlbetrag kann laut Kämmerin Kristin Müller zwar aus der Rücklage gedeckt werden, Benson warnt dennoch davor, das zur Gewohnheit werden zu lassen: Ansonsten sei in spätestens drei Jahren die Rücklage in Höhe von knapp 720.000 Euro aufgebraucht und ein Haushaltssicherungskonzept unausweichlich.

Dass die Kommunen den Löwenanteil der Kosten für die Kindertagesstätten tragen müssen, stößt den Barendorfer Ratsmitgliedern sauer auf: Seit Langem schon kritisiert Benson nämlich, dass die Zuschüsse und die Ausgleichszahlungen zu gering seien, der Kreis seine Ausgleichsfunktion nicht wahrnehme. Im Dezember 2016 hatte der Barendorfer Rat deshalb die Reißleine gezogen und die Kita-Vereinbarung mit dem Kreis gekündigt. Zu einer Zeit, als noch die Elternbeiträge flossen. Doch die sind seit Sommer dieses Jahres mit der Entscheidung der Landesregierung Geschichte – und die Situation für die Gemeinde noch fataler.

Kündigung der Vereinbarung mit Kreis greift Anfang 2020

„Der Landkreis muss endlich Farbe bekennen“, fordert Krumstroh, den das ungute Gefühl beschleicht, dass der Kreis die Gemeinde nicht ernst nimmt. Dabei laufe zum 1. Januar 2020 die Kündigungsfrist für die Kita-Vereinbarung aus. Im ungünstigsten Fall ist dann nicht mehr die Gemeinde Barendorf, sondern der Landkreis für die Kindergärten zuständig, auf den diese Aufgabe dann wieder zurückfällt. Soweit wollen es die Ratsmitglieder nach Möglichkeit jedoch nicht kommen lassen: „2019 müssen wir in intensiven Verhandlungen endlich zu einer partnerschaftlichen Lösung finden, mit der wir alle leben können“, fordert Krumstroh.

„Das Land erlässt Gesetze, und die Kommunen müssen bezahlen. Das kann es doch nicht sein“, kritisiert auch Bernd Hein (SPD) die Kindergarten-Beitragsfreiheit. Der Sozialdemokrat hofft, dass das Land als Kompensation für den Wegfall der Elternbeiträge die Schatulle noch einmal öffnet. „So kann es jedenfalls nicht bleiben“, rügt Hein, „den Kommunen bleibt kaum finanzieller Spielraum für andere Aufgaben.“

Für Barendorf ist das Defizit im Haushalt, hervorgerufen durch die Kindergärten, auch noch aus einem weiteren Grund ärgerlich: Die Gemeinde nimmt – gemessen in Relation zur Einwohnerzahl – einen Spitzenplatz im Kreis bei der Anzahl der in Barendorf lebenden Kinder ein. „Wir sind Zuzugsgebiet für junge Familien. Und das ist auch gut so“, sind sich Sprecher der im Rat vertretenden Parteien und Gruppierungen einig.

Zuzugsgebiet für junge Familien

Wie attraktiv Barendorf bei Häuslebauern ist, zeigt sich beim jüngsten Projekt der Kommune: Die Gemeinde plant oberhalb der Straße „Auf dem Kiewitt“ ein kleines Baugebiet, das Platz für etwa 15 Grundstücke sowie zwei Reihenhäuser bietet soll. Doch obwohl das Projekt noch am Anfang stehe, sei die Nachfrage nach Baugrundstücken gewaltig: „Wir haben jetzt schon Anfragen von 130 Bewerbern“, berichtet Gemeindedirektor Dennis Neumann. Stolz ist die Kommune darauf, dass die „Wohnungsgenossenschaft Lüneburg eG“ mit Sitz in der Kefersteinstraße in dem Baugebiet auch zwei Reihenhäuser bauen will, um dort kleinere Wohneinheiten als Mietobjekt anbieten zu können. „Die Wohnungsgrößen werden zwischen 90 und 110 Quadratmeter variieren“, berichtet Neumann.

Der Bebauungsplan wurde am Ende vom Rat Barendorf ebenso einstimmig verabschiedet, wie zuvor der Haushalt 2019.

Von Klaus Reschke