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Für den Haushalt 2019 gab‘s im Rat nicht von allen Fraktionen Zustimmung.

Etat sorgt für gemischte Gefühle

Lüneburg. Das oberste Klassenziel hat der Haushaltsplan 2019 der Hansestadt Lüneburg erreicht: Fürs laufende Verwaltungsgeschäft weist er ein Plus von knapp 3,6 Millionen Euro aus und erfüllt damit die Prämisse des Zukunftsvertrags mit dem Land, den sogenannten Haushaltsausgleich. Das machte Kämmerin Gabriele Lukoschek im Rat deutlich. Allerdings reicht das positive Ergebnis erneut nicht aus, um die Tilgung der Kredite vollumfänglich bedienen zu können: es bleibt ein Loch von fast 1,9 Millionen Euro. Erst 2020 rechnet die Stadtkämmerin auch beim Liquiditätssaldo mit einem ausgeglichenen Ergebnis. Voraussetzung dafür seien aber gleichbleibend gute Eckdaten wie sprudelnde Steuereinnahmen und niedrige Zinssätze sowie auskömmliche Zuweisungen von Bund und Land. Mehrheitlich grünes Licht für den Etat gab es von SPD, CDU und FDP. Grüne, Linke und AfD stimmten dagegen. Wolfgang Goralczyk (CDU) und Claudia Schmidt (Grüne) enthielten sich.

Wichtigste Einnahmequellen für die Stadt sind die Einkommens- und Umsatzsteuer, die auf 43,5 Millionen Euro steigen, sowie die Grund- und Gewerbesteuer mit 65,2 Millionen Euro. Auf der Ausgabenseite schlägt die um 2 Millionen Euro auf 51,6 Millionen Euro gestiegene Kreisumlage erneut heftig zu Buche, und dies, obwohl der Landkreis den Hebesatz auf 50,5 Punkte gesenkt hat – eine Folge der sprudelnden Steuereinnahmen. Weiterer dicker Posten auf der Ausgabenseite ist das Personalbudget mit 71,8 Millionen Euro „aufgrund wachsender Aufgaben der Stadt“, wie Lukoschek erklärte. Dass im Ergebnishaushalt unterm Strich dennoch ein Plus erzielt werden konnte, habe auch damit zu tun, dass die Verwaltung sämtliche Ausgaben unablässig auf den Prüfstand stelle.

Rund 24,6 Millionen Euro will die Stadt 2019 investieren, davon 17,6 Mio. Euro in Baumaßnahmen. Priorität haben dabei wieder Schulen (12,3 Mio.) sowie Straßen, Radwege und Bushaltestellen (4,2 Mio.). Der Digitalpakt für Schulen sowie der Ausbau digitaler Infrastruktur finde Berücksichtigung im Investitionshaushalt, so die Kämmerin. Dafür müssen Kredite über 13,2 Mio. Euro aufgenommen werden, die zu einer Netto-Neuverschuldung von 3,9 Mio. führen.

SPD:

Beifall gab es für den Haushalt 2019 von der SPD. Er stelle die Weichen für die Entwicklung in der Stadt, sagte Friedrich von Mansberg. „In einer nicht einfachen fiskalischen Situation setzt er Prioritäten fort. Wichtigster Posten bei den Investitionen wie auch im Stellenplan bleibt Bildung, bleibt der Bau von Kitas, Sanierungen und Erweiterungsmaßnahmen der Schulen sowie die Schaffung zusätzlicher Stellen im Bereich von Kita und Krippe.“ Investitionen in Bildung sei auch ein entscheidender Beitrag zur Integration von Geflüchteten. Aber auch die Schaffung von Wohnraum, die Stärkung des ÖPNV sowie die Ansiedlung von zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen, Stichwort Digital-Campus, habe man auf der Agenda.

Grüne:

Aus Sicht von Ulrich Blanck (Grüne) setzt der Haushalt „sicher einige richtige Prioritäten – allerdings schieben wir immer noch einen immensen Berg von Kassenkrediten vor uns her. Zurzeit borgen wir von der Zukunft, um Schulden der Vergangenheit zu bezahlen, und das müssen wir endlich beginnen zu ändern“. Wenn es nicht gelinge, die Kassenkredite zu miminieren, fahre der Haushalt gegen die Wand. Damit das nicht passiere, brachte Blanck wie bereits im vergangenen Jahr den Verkauf von „nicht zwingend benötigten Beteiligungen ins Spiel“. Scharf kritisierte er Oberbürgermeister Ulrich Mädge. Für das vom Rat beschlossene Stadtentwicklungskonzept seien in den laufenden Etat Mittel eingestellt gewesen. Die seien verfallen, weil Mädge die Umsetzung des Beschlusses verschleppt habe.

CDU:

Nur mit „sehr, sehr viel Bauchschmerzen“ stimmte die CDU-Fraktion mehrheitlich dem Haushaltsplan zu, wie Rainer Mencke betonte. Vor allem die trotz „traumhafter Einnahmen“ immer noch viel zu hohen Liquiditätskredite stießen dem Fraktionschef auf, jedes private Unternehmen wäre in dieser Situation „eigentlich schon pleite“. Statt einer nachhaltigen Finanzpolitik werde Schuldenmanagement betrieben, kritisierte Mencke. Er forderte stattdessen ein finanzielles Zukunftskonzept, das selbst die Möglichkeit einer kreisfreien Stadt nicht ausschließen dürfe. Statt „Sozialgeschenke“ zu machen, müsse mehr gespart werden.

Linke:

Dem Haushalt fehlten wichtige Impulse für eine nachhaltige Verkehrswende, für die Schaffung von Wohnraum und für den sozialen Ausgleich, machte Michèl Pauly für die Linke deutlich. Deshalb werde seine Fraktion den Etat ablehnen müssen, „wenn nicht unsere Korrekturen am Haushalt mitbeschlossen werden“. Gemeint war damit ein Antrag mit 16 Punkten. Gefordert waren etwa eine kostenfreie Elektrobuslinie auf dem Stadtring, Mitfahrbänke, ein Mietspiegel, Stellen für Ferienwohnungen-Kontrolleure und Kon-trolleure für Grünflächenherrichtungen. Außerdem solle es kein von der Stadt finanziertes Gutachten für die Bebauung des Grüngürtels West geben. Der Rat lehnte das mehrheitlich ab.

AfD:

Keine Zustimmung für den Haushalt kam von der AfD. „Als Privatmann würde man unter diesen Bedingungen wahrscheinlich schlecht schlafen“, sagte Dirk Neumann mit Blick auf das anhaltende Defizit beim Liquiditätssaldo. Auch wenn Investitionen in Schulen, Kitas und die Verkehrsinfrastruktur wichtig seien, enthalte der Haushalts-planentwurf „zu viele Ausgaben, die nicht zwingend erforderlich sind“. Auch mahnte er, die freiwilligen Leistungen nicht weiter ansteigen zu lassen und Personal nur dort einzustellen, „wo der gesetzliche Auftrag es erfordert“.

FDP:

Auch Frank Soldan (FDP) ging auf die anhaltende Finanzierungslücke ein. So sei die von der Stadtkämmerin skizzierte Annahme, die Lücke bis 2020 schließen zu können, „kein Grund zur Freude“. Denn der Weg dorthin sei mit vielen Risiken gepflastert, etwa durch ein Abschwächen der Konjunktur, die Neufestlegung der Grundsteuer oder das Ende der Niedrigzinsphase. Dem Haushalt stimme man dennoch zu, da er viele notwendige und positive Aspekte enthalte, „die bei Weitem alle kritischen überwiegen“. Investitionen und Schuldenabbau seien aber „für uns die wichtigsten Dinge“.

Mehrheitlich Zustimmung fand ein Änderungsantrag der Jamaika-Gruppe, wonach 125 000 Euro für ein Wasserspiel am Sand in den Etat eingestellt werden. Zur Deckung werden die Planungskosten für den Ausbau der Sportanlage Sültenweg gestrichen, da der LSK nicht mehr mit dem VfL kooperiere und ein eigenes Stadion bauen wolle, hatte die Gruppe argumentiert. Änderungsanträge zum Antrag der SPD führten nach langem Disput dazu, dass die Verwaltung die Anschaffung eines Kleinbusses für den Stadtjugendring prüfen soll und die Übungsleiterpauschale im Sportbereich 2019 um 2 Prozent erhöht wird.

Von Antje Schäfer und Ulf Stüwe

Haushalt 2019

Eckdaten des Etats

Die wichtigsten Haushaltszahlen auf einen Blick (Angaben in Millionen Euro):
▶ Erträge gesamt: 282,8
▶ Aufwendungen gesamt: 281,4
▶ Außerord. Erträge: 2,2
▶ Jahresergebnis: 3,6
▶ Personalkosten: 71,8
▶ Aufwendungen für Soziales: 117, 9
▶ Investitionen: 24,6 darunter Schulen: 12,3
▶ Kreditaufnahme: 13,2
▶ Kredittilgung: 9,2
▶ Netto-Neuverschuldung: 3,9
▶ Liquiditätssaldo: 1,8
▶ Schulden Investitionskredite (Ende 2017): 128,1
▶ Schulden Liquiditätskredite (Ende 2017): 84,6

2 Kommentare

  1. Hauptsache gut gelebt. Ich erinnere mich noch an die Zeiten von Faulhaber, da wurde noch mit Augenmaß gewirtschaftet und die Zahlen waren nicht so desaströs trotz deutlich geringerer Steuereinnahmen und Zuwendungen wie heute.

  2. Andreas Janowitz

    Ah so, jubilieren über Steuereinnahmen, derweil stehlen die Cum-Ex Wegelagerer aus jeder Gemeinde ~3 Mio € (bei 11054 Gemeinden und ~33 Mrd € gestohlenen Steuern). Seit Jahren wird dem kein Riegel vorgeschoben, denn es profitieren ja „Stützen der Gesellschaft“.

    Aber wehe ich kündige meinen **** Job, dann wird mir drei Monate das Arbeitslosengeld gestrichen.

    Noch fragen wieso Ottonormalo angefresen ist?