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Amelinghausens ehemaliger Samtgemeindebürgermeister Helmut Völker. Foto: t&w

Ex-Rathaus-Chef wehrt sich gegen Vorwurf

Amelinghausen/Lüneburg. Im Streit um Doppelvergütungen für Verwaltungsvertreter in den Gemeinden meldet sich jetzt Amelinghausens ehemaliger, langjähriger Verwaltungschef Helmut Völker zu Wort. Er widerspricht der Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht beim Landkreis Lüneburg, und er verteidigt die jahrelange Praxis in der Amelinghausener Samtgemeindeverwaltung unter seiner Leitung. In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der LZ bewertet er die Posten der Verwaltungsvertreter und Gemeindedirektoren als Nebenämter. Dafür seien Mehrarbeitsstunden und die Zahlung von Aufwandsentschädigungen zulässig. Hingegen bleibt der Landkreis bei seiner Position. „Ein hauptamtlicher Beamter bei der Samtgemeinde darf während seiner Arbeitszeit grundsätzlich keine Aufgaben aus einem Ehrenbeamtenverhältnis als Gemeindedirektor oder ähnliches erledigen“, sagt Kreissprecherin Urte Modlich auf LZ-Nachfrage.

Was ist passiert?

Der Landkreis Lüneburg war im Frühjahr 2018 bei einer Prüfung des Amelinghausener Samtgemeinde-Haushalts über besonders hohe Personalrückstellungen gestolpert. Dabei kam nicht nur heraus, dass eine Handvoll von Spitzenbeamten unzulässig mehrere Tausend Überstunden angehäuft hatte. Es wurde zudem thematisiert, dass Mitarbeiter, die als Gemeindedirektoren in den Mitgliedsgemeinden eingesetzt worden waren, widerrechtlich eine Doppelvergütung erhalten hätten: Es wurde Arbeitszeit verrechnet und eine persönliche Aufwandsentschädigung gezahlt.

Was sagt der Landkreis Lüneburg?

Ein Beamter darf ein Ehrenamt nicht während seiner Arbeitszeit ausüben, heißt es. Aber außerhalb der Arbeitszeit ist es möglich. Kreissprecherin Urte Modlich weiter: „Wenn der Beamte ein Ehrenbeamtenverhältnis eingeht und dafür eine Aufwandsentschädigung erhält, dann kann er keine Arbeitszeit bei seinem Arbeitgeber, der Samtgemeinde, geltend machen.“ Das war aber bis Anfang 2018 in der Samtgemeinde Amelinghausen der Fall. Danach hatte Samtgemeindebürgermeisterin Claudia Kalisch auf Anraten des Landkreises neue Regeln eingeführt. In der Samtgemeinde Ilmenau findet die Formel „Geld plus Arbeitszeitausgleich“ immer noch Anwendung. Insgesamt gibt es in den verschiedenen Samtgemeinden im Landkreis unterschiedliche Ansätze.

Was sagt Amelinghausens Ex-Verwaltungs-Chef Helmut Völker?

Völker schreibt in seiner Stellungnahme: „Ein jahrzehntelang in Samtgemeinden geltender Grundsatz ändert sich nun wegen angeblicher Rechtswidrigkeit. Zumindest bis 2016 wurde diese Praxis weder durch das Rechnungsprüfungsamt noch durch die Kommunalaufsicht gerügt, sicher auch nicht, weil diese Praxis durch den Bundesfinanzhof bereits im Jahre 1992 höchstrichterlich bestätigt worden ist.“ Und er betont: „Nein, es wurde in der Samtgemeinde Amelinghausen nicht doppelt abkassiert! Nicht im Jahr 2018, und auch nicht in den vergangenen Jahren. Das ist jedenfalls meine Rechtsauffassung!“ Die Bediensteten der Samtgemeinde, die beispielsweise als Gemeindedirektor die Mitgliedsgemeinden unterstützen, werden laut Völker „zwar in das Ehrenbeamtenverhältnis der Gemeinde berufen. Aber es handelt sich tatsächlich um eine nebenamtliche Aufgabe (…).“ Dann sei nicht nur die Zahlung einer Aufwandsentschädigung legitim, sondern auch das Tragen von „Mehrarbeitsstunden“ durch die Samtgemeinde.

Warum ist die Frage der Verwaltung in den Mitgliedsgemeinden so wichtig?

Mit der Klärung des Problems steht und fällt die kommunale Selbstverwaltung in den kleinen Kommunen. Damit hängt im weiteren Sinne auch die politische Eigenständigkeit der Gemeinden zusammen. Denn Verwaltung muss man sich auch leisten können.

Sollte sich herausstellen, dass unter bestimmten Umständen die Gemeindeverwaltung nicht mehr alleine durch ehrenamliches Engagement bewältigt werden kann und die Samtgemeinden ihre Unterstützung dann gesondert in Rechnung stellen müssen, kann das für einzelne Kommunen teuer werden. Normalerweise werden die Leistungen für die Mitgliedsgemeinden über die Samtgemeinde-Umlage abgegolten.

Gibt es schon Gemeinden, die extra für die Verwaltungsunterstützung zahlen müssen?

Ja. In der Samtgemeinde Ostheide beispielsweise wurde im vergangenen Jahr eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung auf den Weg gebracht, „die endverhandelt ist und jetzt in den Gremien beraten wird“, berichtet Ostheides Samtgemeindebürgermeister Norbert Meyer auf LZ-Nachfrage.

Darin werde geregelt, dass Arbeiten, die über die Pflichtaufgaben hinausgehen, pauschal vergütet werden, die vom Personal der Samtgemeindeverwaltung für die Mitgliedsgemeinden ausgeführt werden. „Die Samtgemeinde erhält dadurch von den vier Gemeinden – Barendorf, Reinstorf, Vastorf, Wendisch Evern –, in denen sie den Gemeindedirektor stellt, eine Entschädigung von rund 67 000 Euro“, erklärt Rathauschef Norbert Meyer.

Aber es soll einen kleinen Ausgleich geben: Im Gegenzug habe die Samtgemeinde die Samtgemeindeumlage um einen Prozentpunkt gesenkt, was Mindereinnahmen bei der Samtgemeindeumlage von rund 75.000 Euro ausmacht – insgesamt. Von der Senkung profitieren alle sechs Mitgliedsgemeinden, sodass ein Ausgleich zwischen den einzelnen Mitgliedsgemeinden erreicht wird.

Von Dennis Thomas

Hintergrund

Unterstützung für die Mitgliedsgemeinden

Ehrenamtliche Bürgermeister vertreten die Mitgliedsgemeinden einer Samtgemeinde. Nimmt ein ehrenamtlicher Bürgermeister aber nur die Leitung des Gemeinderates sowie die repräsentativen Aufgaben wahr, kann ihm ein ehrenamtlicher Verwaltungsvertreter aus dem Kreise der Mitglieder des Gemeinderates zur Seite gestellt werden.

Alternativ kann die Samtgemeinde einspringen, bei der Verwaltung der Mitgliedsgemeinde helfen. Dazu wird aus den Reihen der festangestellten Verwaltungsmitarbeiter ein Gemeindedirektor berufen.