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Gestern Nachmittag haben diese zehn Lehrer, die an der Oberschule am Wasserturm, Herderschule, Gymnasium Oedeme, Johanneum und Bernhard-Riemann-Gymnasium unterrichten, den Brief eingeworfen: (v.l.) Astrid Münder, Ulrich Krawutschke, Andrea Schinke, Rüdiger Schmidt, Sarah Bode, Antje Busch, Christian Knappe, Kristin Sobanski, Jörg Gödecke und David Wieblitz. Foto: t&w

822 Lehrer schreiben der AfD

Lüneburg. Eine Internetplattform der AfD sorgt seit Monaten für Schlagzeilen. Schüler haben dort die Möglichkeit, ihre Lehrer zu melden, wenn sie sich beispielsweise negativ über die Partei äußern. Ein solches Portal existiert bereits in Hamburg, Berlin, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg. Seit dem 17. Dezember ist die Seite auch in Niedersachsen online. Der Unmut darüber ist groß, von Aufforderung zur Denunziation von Lehrern ist die Rede: Etliche Politiker, die Landesschulbehörde und das Kultusministerium kritisieren das Portal.

Initiator unterrichtet an der Herderschule

Um zu zeigen, dass sie sich von der Beschwerdeplattform nicht einschüchtern lassen, haben in den vergangenen Wochen 822 Lehrer eine Petition unterschrieben und sie gestern an der Lüneburger Sülztorstraße in den Briefkasten geworfen. Adressiert ist das Schreiben an die AfD-Fraktion im Landtag.

Initiator dieser Aktion ist David Wieblitz. Der Pädagoge unterrichtet an der Herderschule, leitet außerdem gemeinsam mit Schulpastor Renald Morié die Arbeitsgemeinschaft „Schule ohne Rassismus“. Die hatte sich zuletzt heftiger Kritik stellen müssen.

Wie berichtet, hatten die Gymnasiasten nach den Vorfällen in Chemnitz ein Plakat in der Aula aufgehängt. Den Satz „Doch es wurde ausgenutzt von Nazi-Gruppierungen wie Pro Chemnitz und Pegida – sowie der AfD“ hatte der Landtagsabgeordnete Stephan Bothe eigenwillig interpretiert, so sah er seine Partei auf dem Transparent gleichgesetzt mit einer Nazigruppe. Er beschwerte sich bei der Schulleitung, drohte sogar juristische Schritte an. Direktor Thorsten Schnell erhielt daraufhin nicht nur Unterstützung von der Landesschulbehörde, Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) stattete dem Gymnasium im Dezember einen Besuch ab – auch um zu betonen, dass das Thema auf dem Plakat „sehr sauber“ dargestellt worden sei und es daran „nichts Kritikwürdiges“ gebe.

Bewusste Tabubrüche sollen im Unterricht Thema werden

Der Minister unterzeichnete auch den offenen Brief von Wieblitz, ebenso wie Hunderte Lehrer. 19 verschiedene Schulen beteiligen sich: Neben der Hanseschule und dem Gymnasium Oedeme, dem Johanneum, der Oberschule am Wasserturm, den Gesamtschulen in Lüneburg und Embsen, der Wilhelm-Raabe-Schule, dem Bernhard-Riemann-Gymnasium, der Oberschule Scharnebeck und dem Bleckeder Gymnasium haben Lehrer aus den Landkreisen Lüchow-Dannenberg, Uelzen, Stade, Harburg, Osterholz, Rotenburg und Gifhorn unterschrieben.

„Wir stellen (sprachliche) Tabubrüche – auch von Seiten Ihrer Partei – im Unterricht zur Diskussion, weil rassistische und diskriminierende Aussagen als solche in unserem Land benannt werden müssen“, lautet einer von insgesamt neun Punkten, die in dem Brief formuliert wurden, um die Position der Lehrer darzulegen.

Wieblitz sagt, dass mit der Einführung der Plattform in Niedersachsen Mitte Dezember eine Grenze überschritten worden sei. Vor allem in Lüneburg habe die AfD zuletzt massiv Meinungsmache gegen Schulen betrieben. Er erwähnt in dem Zusammenhang die Fotoaktion der Wilhelm-Raabe-Schule zum Motto „#Wir sind mehr“ (LZ berichtete).

„Schulen sehen jetzt die Notwendigkeit, sich zu äußern. Uns geht es um ein Signal“, begründet Wieblitz den Brief an die niedersächsische AfD. Beschwerden entgegenzunehmen, sei Aufgabe der Landesschulbehörde. „Eine Partei hat in diesem Bereich nichts zu suchen.“ Weil er nicht daran glaubt, dass das Portal geschlossen wird, sieht er sich und seine Kollegen gefordert. „Wir binden das Thema jetzt noch stärker in den Unterricht ein. Gerade problematische AfD-Zitate sind für Schüler eine gute Möglichkeit, sich ein klares Urteil zu bilden.“ Die Politiker hätten somit das Gegenteil bezweckt: „Wir achten jetzt nur noch stärker darauf, was sie sagen und tun.“

Das sagt Landtagsabgeordneter Stephan Bothe

„Ein Informationsportal“

Die Internetseite „Neutrale Lehrer“ sei kein Melde-, sondern ein Informationsportal, betont der Lüneburger AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe auf LZ-Nachfrage. So gehe es darum, über politische Neutralität aufzuklären, gleichzeitig könnten darüber aber auch E-Mails verschickt werden, um Fragen loszuwerden und Verstöße zu melden. „Wir übernehmen die Prüfung und arbeiten mit den Behörden in Niedersachsen zusammen.“ So sollen ernstzunehmende Zuschriften auch weitergegeben werden. „Uns geht es nicht da­rum, Lehrer zu denunzieren, sondern den politischen Dialog zu fördern“, sagt Bothe und ergänzt, dass er herausfinden will, „ob wir in Niedersachsen ein Problem haben“. Aktuell gebe es keine Zahlen und Fakten dazu, wie das Neutralitätsgebot an Schulen eingehalten wird.

von Anna Paarmann