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Die Imbiss-Ruine ist ein Dauerstreitthema. Foto: t&w

Imbiss-Streit am Bundesgerichtshof

Lüneburg. Das Tischtuch ist längst zerschnitten, einigen werden sich die Eigentümerin der Imbissruine am Handwerkerplatz und die Stadt mit an Sicherheit grenzen der Wahrscheinlichkeit nicht mehr: Längst beschäftigt der Streit, der inzwischen fast viereinhalb Jahre andauert, die Gerichte. Weil das Oberlandesgericht (OLG) in Celle kürzlich die Berufung, die Anwalt Jens-Uwe Thümer für seine Mandantin Hatice Coskun gegen das Urteil des Lüneburger Landgerichts eingelegt hatte, zurückgewiesen hat, wurde der Bundesgerichtshof eingeschaltet. „Dort wird nun überprüft, ob es Rechtsfehler gegeben hat“, erklärt Thümer. „Ich bin froh, dass das jetzt ganz weit entfernt von Lüneburg geklärt wird.“ Mit einer Entscheidung in diesem Jahr rechnet er nicht.

Stadt will keinen Wiederaufbau

Der Imbiss war im August 2014 niedergebrannt. Seitdem liegt Hatice Coskun mit der Verwaltung im Clinch, sie würde den Verkaufspavillon gern wiederaufbauen, das möchte die Stadt wiederum unter keinen Umständen. Im August hatte das hiesige Landgericht entschieden, dass die Betreiberin die Überreste des Gebäudes auf eigene Kosten beseitigen und das Grundstück der Verwaltung übergeben soll. Ebenso wurde sie dazu verpflichtet, die aufgelaufenen Mietrückstände zu begleichen und der Stadt bis zur Räumung monatlich 850 Euro zu zahlen.

Nach der Urteilsverkündung hatte Thümer schon angekündigt, dass seine Mandantin „auf jeden Fall bis zum Bundesgerichtshof gehen“ werde. Das Versprechen hat sie jetzt nach der neuerlichen Absage aus Celle eingelöst. In Karlsruhe wurde eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht, das Urteil vom OLG ist damit vorerst nicht rechtskräftig. Das bedeutet: Die Stadt könnte den Imbiss zwar abreißen lassen und die Kosten Hatice Coskun in Rechnung stellen, das aber auf die Gefahr hin, dass sie beim Bundesgerichtshof Erfolg hat. Denn wenn die Anwälte dort Rechtsfehler finden, wird die Revision zugelassen und das Verfahren neu aufgerollt.

von Anna Paarmann

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