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Nikolai N. (mitte) besuchte im Januar die Stadtrats-Sitzung, in der auch das Youtube-Video mit dem Lüneburger Bürgermeister Dr. Gerhard Scharff Thema war. (Foto: A/mr)

„Volkslehrer“ darf nicht mehr unterrichten

Berlin/Lüneburg. Sein Video vor fast genau einem Jahr brachte den damaligen Bürgermeister Dr. Gerhard Scharf in die Schusslinie und löste eine Debatte über die Erinnerungskultur in Lüneburg aus: Nikolai N., der auf seinem YouTube-Kanal „Der Volkslehrer“ im Internet rechte Verschwörungstheorien verbreitet, sorgt jetzt erneut für Schlagzeilen. Denn laut einer aktuellen Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichtes darf der frühere Lüneburger, der auch im realen Leben als Lehrer gearbeitet hat, nun nicht mehr unterrichten.

Rückblick: Nikolai N. hatte Scharf bei einem Lüneburg-Besuch im Januar 2018 zufällig am Gedenkstein für die 110. Infanterie-Division Am Springintgut getroffen. Der CDU-Politiker ließ sich zu Äußerungen über Zwangsarbeiter, deutsche Soldaten im Zweiten Weltkrieg und Kriegsverbrechen verleiten, die ihm reichlich Kritik und Rücktrittsforderungen einbrachten. Einen Abwahlantrag im Rat überstand Scharf nur knapp, zog sich aber später als Bürgermeister zurück. Zur besagten Ratssitzung reiste auch der „Volkslehrer“ nach Lüneburg, um Scharf zu unterstützen, wie er sagte. Der hätte darauf gern verzichtet.

Denn Nikolai N., das war dann längst klar, ist höchst umstritten. Ihm wird vorgeworfen, volksverhetzende Aussagen zu verbreiten und den sogenannten Reichsbürgern nahezustehen. Die Gruppierung erkennt die Bundesrepublik sowie deren Behörden und Gesetze nicht an. Sie wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. In vielen seiner mehr als 300 Videos prangert er die „Überfremdung“ Deutschlands an und ruft zu Trauermärschen für die „Opfer“ der Asylpolitik hierzulande auf: Deshalb war dem inzwischen in Berlin lebenden Grundschullehrer gekündigt worden – zu Recht, wie nun das Arbeitsgericht befand, das die Klage gegen seine fristlose Kündigung abgewiesen hat.

Volksverhetzung oder freie Meinungsäußerung?

Der 38-Jährige war seit 2009 beim Land angestellt und hatte an einer Grundschule im Stadtteil Wedding Musik und Sport unterrichtet. Er hat aber auch Internetvideos veröffentlicht, in denen er unter anderem die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und eine „Überfremdung“ der „weißen Nationalstaaten“ in Europa kritisiert. Der Mann sei dauerhaft nicht für den Schuldienst geeignet, urteilte das Gericht am Mittwoch – und gab damit der Bildungsverwaltung Recht. Richter Arne Boyer sagte, der Lehrer habe die Videos gezielt genutzt, um den Rechtsstaat anzugreifen, zu verunglimpfen und verächtlich zu machen. Darin seien auch wegen Volksverhetzung verurteilte Straftäter zu Wort gekommen. Die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik stehe unter Druck, verdeutlichte der Richter. „Dem müssen wir entschlossen entgegentreten.“

N. hatte auf Weiterbeschäftigung geklagt. Über das Urteil zeigte er sich überrascht, er denke nun über eine Berufung nach. Der Anwalt des Lehrers sagte, die Videos seien von der Meinungsfreiheit gedeckt. Sein Mandant halte sich an das Grundgesetz, sei als Lehrer bei Schülern und Eltern beliebt gewesen. „Mein Mandant ist kein Verschwörungstheoretiker.“ Er sieht N. vielmehr als Opfer einer „Medienkampagne“.

Vorgeschlagener Vergleich war zuvor gescheitert

Laut Bildungsverwaltung wurden seine Videos von Schülern in der Freizeit angesehen und kommentiert – was eben doch in den Unterricht hineinwirke. Auch angestellte Lehrer, nicht nur Beamte, seien zur Loyalität verpflichtet. Einen vom Gericht zunächst vorgeschlagenen Vergleich mit einer Abfindung hatte die Bildungsverwaltung abgelehnt. ahe/rnd/dpa