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Die Staatsanwälte in Lüneburg haben im vergangenen Jahr rund 32.300 Ermittlungsverfahren geführt. Foto: Kzenon

Unter Anklage

Lüneburg. Um einen Mord zu bearbeiten, hat ein Staatsanwalt theoretisch 1909 Minuten oder knapp 32 Stunden Zeit. Diesen Wert gibt die „Personalbedarfsberechnung für die deutschen Justizbehörde“ vor. Diese Zeit kann reichen. Doch wenn Verfahren aufwendig sind, dauert es länger. Das gilt auch für andere Verfahren, bei Sexualstraftaten sind beispielsweise 255 Minuten veranschlagt, bei Staatsschutzsachen, Vergehen mit politischem Hintergrund, sind es 190. Gerhard Berger, Chef der Behörde an der Burmeisterstraße, macht deutlich, dass seine Mitarbeiter „natürlich überlastet“ seien. Doch er nimmt es mit einer gewissen Gelassenheit: „Ich bin seit 1990 im Justizdienst, das war immer so.“

Bearbeitung eines Verfahrens dauert im Durchschnitt eineinhalb Monate

Bürger haben häufiger mal das Gefühl, dass die Strafverfolger manche Akte schnell schließen, eben weil sie viel zu tun haben. Doch der Leitende Oberstaatsanwalt und seine Kollegen Heinrich Dresselhaus und Wiebke Bethke widersprechen. Ja, es gebe Fälle, die wegen Geringfügigkeit eingestellt würden, oder auch Verfahren, die man nicht eröffne, da die Fakten aus juristischer Sicht zu dünn sind. Doch auch wenn gerade Betroffene das nur schwer verstehen: Wird ein Täter schon wegen mehrerer Vergehen angeklagt, falle es manchmal nicht ins Gewicht, ob ein Delikt dazukomme. Und wenn jemand Taten am laufenden Band begehe, müsse man quasi irgendwann einen Strich ziehen, um ein Verfahren vor Gericht zu bringen. Dresselhaus sagt: „Auch wenn es nicht angeklagt wird, sieht ein Richter ja, was noch passiert ist.“

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat im vorigen Jahr in ihrer Hauptstelle 32.300 Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte geführt, die bekannt waren, dazu noch einmal gut 18.500 gegen unbekannte Täter. Berger sagt, dass sich die Zahlen über Jahre im Durchschnitt nicht groß verändern. Eineinhalb Monate dauere die Bearbeitung eines Verfahrens im Durchschnitt.

Auch „kleine Fische“ sorgen für jede Menge Arbeit

Doch diese Zahlen spiegeln nur einen Teil der Wirklichkeit. Denn ein Verfahren kann auch Dutzende oder gar Hunderte von einzelnen Taten bedeuten. Verantwortlich ist vor allem die zunehmende Internetkriminalität. Berger erklärt es am Betrugsfall eines Händlers für Sanitärmöbel in Schneverdingen, den das Landgericht vor eineinhalb Jahren zu einer Bewährungsstrafe verurteilte. Der Mann hatte kassiert, aber die Ware nicht geliefert. Damals ging es um mehr als 100 Delikte. Und das war noch ein „kleinerer Fisch“, denn die Ankläger haben auch mit Gaunern zu tun, die tausend und mehr Betroffene schädigen.

Vor allem sind sie in solchen Cyber-Verfahren früh an Bord. Die Polizei schaltet die Staatsanwälte ein, weil sie entsprechende Beschlüsse vom Gericht braucht, um Daten von Netzbetreibern anfordern zu können. Gleiches gelte für Banken.

Das Verbrechen wird durch die virtuelle Welt, aber auch in der Realität internationaler. So gehen bei den Lüneburger Ermittlern Rechtshilfeersuchen aus ganz Europa und darüber hinaus ein, eben solche stellen sie auch selbst. Dresselhaus erklärt: „Server stehen im Ausland.“ Es gebe innerhalb des Schengenraums einen guten Austausch in der Justiz. Manches gehe schneller als vor Jahren: Ermittler sprechen und schreiben direkt miteinander, früher mussten Ministerien eingeschaltet werden.

Sachverständige sind rar

An einem Punkt zeigt sich deutlich, was die komplizierteren Verfahren bedeuten: Die Zahl der sogenannten Sitzungsdienste hat sich in den vergangenen Jahren etwa verdoppelt. Die Lüneburger Ankläger haben im vergangenen Jahr 4779 Stunden in Gerichtssälen gesessen. Bei komplexen und langwierigen Prozessen auch schon mal zu zweit. Eine Rolle spielt dabei, dass viel häufiger Gutachter eingeschaltet werden, zum Beispiel zu medizinischen oder psychiatrischen Fragen. Doch Sachverständige seien rar, verdeutlicht Berger: „Da kann es sein, dass wir Monate auf ein Gutachten warten.“

Die Staatsanwälte begrüßen eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2017, aber sie beschert ihnen und den mit ihnen zusammenarbeitenden Rechtspflegern mehr Arbeit. Es geht um die Vermögensabschöpfung. Das bedeutet, dass ein Täter für Schäden, die er seinen Opfern zugefügt hat, haftbar gemacht wird, etwa indem er den Wert eines gestohlenen Laptops ersetzen muss. Da viele nicht das nötige Bare besitzen, müsse die Justiz schauen, wie sie das Geld eintreibe.

Mehr Aufgaben, aber auch zusätzliche Stellen

Die Verfahren schwappen wie ein großer, nie endender Strom an die Schreibtische der Ankläger. „Aber wir haben die Lage im Griff“, betont Bergers Stellvertreter Dresselhaus, der bundesweit durch das Verfahren zum Eisenbahnunglück in Eschede von 1998 mit 101 Toten bekannt wurde. Er lobt unter dem Nicken seiner Kollegen die Landesregierung: Die habe der Justiz zwar mehr Aufgaben gegeben, Stichworte sind Veränderungen im Jugendrecht, der Schwerpunkt Einbruchskriminalität sowie sogenannte beschleunigte Verfahren, bei denen Täter bei klarer Lage binnen Tagen vor Gericht stehen. Aber Hannover unterfüttere dies auch mit zusätzlichen Stellen.

Klingt gut. Ein Problem gibt es trotzdem: Es mangelt noch an geeignetem Personal.

Im zweiten Teil der Serie geht es in der kommenden Woche um das Oberverwaltungsgericht.

Von Carlo Eggeling

Geforderte Ankläger

Belastung in Zahlen

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ist zuständig für die Landkreise (beziehungsweise Teile davon) Lüneburg, Uelzen, Lüchow-Dannenberg, Harburg, den Heidekreis und Celle, dort gibt es eine Außenstelle. Generell gilt: Haftsachen gehen vor. Wenn ein Beschuldigter in Untersuchungshaft soll oder bereits einsitzt, wird das Verfahren vorrangig behandelt – Freiheitsentzug ist das schärfste Mittel des Staates gegen Bürger.

Bei den Verfahren der Lüneburger 2018 ging es in 1300 Fällen um Leichen-, Brand- und Kapitalsachen sowie um Verfahren mit politischem Hintergrund. In 1537 Fällen wurde Anklage erhoben, in knapp 3100 Fällen wurden Strafbefehle verschickt.

35 Staatsanwälte und 10 Amtsanwälte arbeiten in Lüneburg, einige in Teilzeit. Amtsanwälte sind keine studierten Juristen, sondern Rechtspfleger mit einer Zusatzqualifikation.