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Einkaufen in der Bäckerstraße am Sonntag: Viele Kunden nutzen das Angebot gern, doch bei Beschäftigten leidet das Familienleben. Foto: phs

Viermal ist den meisten genug

Lüneburg. Das Internet macht vielen Einzelhändlern zu schaffen. Kunden können dort rund um die Uhr bestellen. Ladenöffnungszeiten kennen Amazon und Co. nicht. Die Politik möchte den stationären Händlern deshalb entgegenkommen und mehr verkaufsoffene Sonntage ermöglichen. Die könnten zur Belebung der Innenstädte beitragen. Befürworter führen das durchs Internet veränderte Verhalten der Verbraucher ins Feld, Gegner befürchten eine Aushöhlung des Sonntagsschutzes.

Die Landesregierung will das seit 2007 gültige Ladenöffnungsgesetz ändern. Bislang sind in Niedersachsen bis zu vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr erlaubt, in Ausflugsorten maximal acht. Die Läden dürfen dann allerdings höchstens fünf Stunden geöffnet sein. Oft sind die zwischen den Kommunen und den Gewerbetreibenden abgestimmten Termine an Veranstaltungen wie Stadtfeste gekoppelt. Gar nichts geht am 1. Januar, am 1. Mai, Karfreitag und am Ostersonntag. Auch Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag, Adventssonntage sowie die Weihnachtsfeiertage sind tabu.

Das geänderte Gesetz soll unter anderem die Ausnahmen an Sonn- und Feiertagen genau bestimmen und so Rechtssicherheit bringen. „Das Gesetz wird derzeit im Landtag beraten und soll möglichst bald in Kraft treten“, sagt ein Sprecher des zuständigen Sozialministeriums in Hannover. Pro Gemeinde sollen vier Sonntagsöffnungen im Jahr zugelassen werden, die mit einem besonderen Anlass oder öffentlichem Interesse an der Belebung der Gemeinde begründet werden können. Die Gemeinden können für zwei weitere Sonntage in verschiedenen Ortsbereichen Zulassungen erteilen.

Osnabrück verzichtet sogar ganz auf Sonntagsöffnung

Die Gewerkschaft Verdi war wiederholt juristisch gegen die Öffnung an Sonntagen vorgegangen, in Osnabrück mit Erfolg. Wegen der nach dem bisherigen Ladenschlussgesetz nicht eindeutigen Rechtslage hatten die Gewerbetreibenden dort unlängst angekündigt, in diesem Jahr ganz auf die Sonntagsöffnung zu verzichten.

Eine ähnlich umfängliche Entscheidung haben andere größere Städte in Niedersachsen nicht getroffen. In Hannover haben sich Stadt und Gewerbetreibende auf vier Sonntage in diesem Jahr verständigt. Auch in Lüneburg soll alles beim Alten bleiben. „Wir haben vor, wie in den Jahren zuvor vier verkaufsoffene Sonntage zu veranstalten“, sagt Stadtpressesprecherin Suzanne Moenck. „Diese sogenannten Erlebnissonntage stehen alle in Verbindung mit einem Event.“ Ganz ähnlich sieht es in Göttingen und Oldenburg aus. Auch Braunschweig und Wolfsburg beabsichtigen, weiterhin vier anlassbezogene verkaufsoffene Sonntage abzuhalten.

Mehr Umsatz als an Wochentagen

Und was sagen die Verbände? „Wir sind für die Klarstellung durch das Gesetz“, sagt Hans-Joachim Rambow, Geschäftsführer des Handelsverbands Niedersachsen-Bremen. „Die Händler brauchen Rechtssicherheit, damit die verkaufsoffenen Sonntage nicht kurzfristig torpediert werden.“ Der Sonntag verspreche mehr Umsätze, schließlich haben viele dann frei und Zeit zum Einkaufen. Er spricht von einem Wettbewerb der Städte untereinander, der sich auch gegen die Konkurrenz durch das Internet richte.

Verdi und die Grünen im Landtag kritisierten den im September von der Landesregierung beschlossenen Entwurf. Er höhle den Sonntagsschutz weiter aus. „Durch die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitszeiten ist der Sonntag für viele der einzige Tag, an dem sie gleichzeitig frei haben“, sagt Sprecher Matthias Büschking. „Der Sonntag darf nicht zum Alltag werden.“

Der niedersächsische Städte- und Gemeindebund hatte Einzelhändler und Gewerkschaften aufgefordert, sich anzunähern. Wegen der Definition der Ausnahmen bestehe derzeit keine Rechtssicherheit, betonte Verbandssprecher Thorsten Bullerdiek. Wiederholt hätten Gerichte Sonntagsöffnungen kurzfristig gestoppt. „Unsere Konkurrenz ist der Handel über das Internet“, meint auch er. „Wir brauchen die Umsätze vor Ort auch zur Belebung der Innenstädte und zur Sicherung der Lebensqualität für alle.“ lz/rnd/dpa