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Die Stadt hatte der Eigentümerin eine letzte Frist gesetzt, die Ruine am Handwerkerplatz zu beseitigen. Die ist jetzt verstrichen. Foto: t&w

Stadt kündigt Abriss an

Lüneburg. Seit Jahren will die Stadt, dass der „Schandfleck“ am Handwerkerplatz verschwindet. Jetzt sorgt sie selbst dafür: Gestern ist die letzte Frist abgelaufen, die sie der Eigentümerin der Imbissruine gewährt hat, um die Reste selbst zu beseitigen, Mietrückstände und Zinsen zu zahlen und das Grundstück an die Stadt zu übergeben. Weil nichts davon geschehen ist, soll nun eine Firma mit dem Abriss beauftragt werden. Aus dem Rathaus heißt es, dass jetzt alle notwendigen Verfahrensschritte eingeleitet werden, „um die Räumung des Grundstückes durch die Stadt umzusetzen“.

Eine Einigung ist längst vom Tisch

Der Imbiss war im August 2014 abgebrannt. So lange währt auch der Streit zwischen Betreiberin Hatice Coskun und der Stadtverwaltung. Eine Einigung ist längst vom Tisch, die Fronten könnten verhärteter kaum sein. Sogar der Bundesgerichtshof wurde eingeschaltet. Kurz zusammengefasst: Gegen das Urteil des Lüneburger Landgerichts hatte Anwalt Jens-Uwe Thümer, der Coskun vertritt, Berufung eingelegt. Die hat das Oberlandesgericht (OLG) in Celle aber zurückgewiesen. So landete der Fall beim obersten Gericht Deutschlands, der letzten Instanz. Dort wird nun überprüft, ob es Rechtsfehler gegeben hat.

Mit dieser Begründung hat Thümer auch auf das Schreiben der Stadt vom 20. Dezember reagiert, in dem seiner Mandantin die Frist 31. Januar gesetzt wurde. „Wenn der Bundesgerichtshof unserer Argumentation auch nur in einem Punkt folgt, wird das ein teurer Spaß für die Stadt“, sagt er und erinnert daran, dass ein Architekt bestätigt habe, dass das Fundament und die Mauern des Gebäudes in einem guten Zustand seien. Er sieht in der Abriss-Ankündigung der Verwaltung den Versuch, „Fakten zu schaffen“.

Das Risiko sieht die Stadt gelassen, Pressesprecherin Ann-Kristin Jenckel sagt: „Wenn der Bundesgerichtshof den Fall so bewerten sollte, dass hier grundsätzliche Rechtsfragen zu klären sind und er deshalb die Beschwerde zulassen würde, dann könnte die Klägerin versuchen, Schadenersatz für den abgerissenen Imbiss zu verlangen. Gegen einen solchen unwahrscheinlichen Fall aber wäre die Stadt versichert.“

„Wenn der Bundesgerichtshof unserer Argumentation auch nur in einem Punkt folgt, wird das ein teurer Spaß für die Stadt.“  – Jens-Uwe Thümer, Anwalt der Eigentümerin

Sie erläutert das weitere Vorgehen: Mit dem beglaubigten Beschluss vom OLG Celle, den die Stadt angefordert habe, soll beim Landgericht in Lüneburg eine sogenannte Ermächtigung zur Ersatzvornahme beantragt werden. „Diese beinhaltet die Erlaubnis, das zu tun, was die Klägerin nicht tut, nämlich die Ruine zu beseitigen und die Fläche zu räumen“, sagt Ann-Kristin Jenckel, weist aber auch darauf hin, dass die Eigentümerin noch angehört werden muss, wenn das Dokument vorliegt. „Wir werden das Landgericht bitten, hier nur eine knappe Frist zur Stellungnahme zu gewähren.“ Wenn der Gestattungsbeschluss erteilt wurde, soll eine Firma damit beauftragt werden, die Gebäudereste abzureißen. „Es bleibt abzuwarten, ob die Stadt die Abriss- und Entsorgungskosten von der Eigentümerin erstattet bekommen wird.“

Thümer hat nun noch ein weiteres Schreiben aufgesetzt und dem Anwalt der Verwaltung gefaxt: Darin macht er darauf aufmerksam, dass es sich aus seiner Sicht um Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung handeln würde, wenn die Stadt abreißen lässt und keinen Gerichtsvollzieher hinzuzieht. „Es besteht für das Grundstück für Mitarbeiter der Stadt und beauftragte Unternehmen ein Hausverbot.“

von Anna Paarmann