Aktuell
Home | Lokales | Dahlenburg | „Das Geld habe ich gar nicht“
Franziska Liepner und ihre Tochter Franziska Voigt können nicht verstehen, dass sie mehrere Tausend Euro für die Sanierung einer Straße bezahlen sollen, die noch vergleichsweise gut aussieht. Foto: t&w

„Das Geld habe ich gar nicht“

Dahlenburg. Franziska Liepner sitzt nachdenklich an ihrem Wohnzimmerfenster und blickt hinaus in den Garten. Genießen kann die 87-Jährige das winterliche Panorama nicht. Zu groß sind die finanziellen Sorgen. Denn die Dahlenburgerin soll zahlen – voraussichtlich rund 12 000 Euro. Für den Ausbau der Straße „An der Aue“, deren Sanierung der Flecken in diesem Jahr in Angriff nehmen wird. Den Löwenanteil der Kosten, 75 Prozent, müssen nämlich die Anwohner finanzieren, die restlichen 25 Prozent trägt die Kommune. Geregelt ist das in der sogenannten Straßenausbaubeitragssatzung. Doch gegen die regt sich zunehmend Widerstand. Nicht nur in Dahlenburg, nicht nur bei Franziska Liepner, die sagt: „Das Geld habe ich doch gar nicht!“

Bürgerentscheid nicht zulässig

Ratsherr Viktor Trautmann von den „aktiven Bürgern“ (aB) kann den Unmut der Anwohner verstehen. Mit Hilfe eines Bürgerentscheids hatte der Kommunalpolitiker vor, die Straßenausbaubeitragssatzung zu kippen, stattdessen die Grundsteuer in Dahlenburg um 50 Prozent zu erhöhen. Für den Dahlenburger Ratsherr wäre das die deutlich gerechtere und vor allem moderatere Lösung. „Unter dem Strich wären das für die Bürger 100 bis 200 Euro mehr im Jahr, die sie an Grundsteuer zu zahlen hätten“, rechnet Trautmann vor. Diese Erhöhung lässt sich aus seiner Sicht deutlich leichter verschmerzen, „als wenn man auf einen Schlag als Anwohner mehrere Tausend Euro für die Straßensanierung aufbringen muss“, ist Trautmann überzeugt, der allerdings bedauernd hinzufügt: „Aus dem Rathaus wurde mir aber schon signalisiert, dass mein Antrag als unzulässig abgewiesen wird.“ Ein Bürgerbegehren, das später dann in einen Bürgerentscheid mündet, sei zu Fragen der Hebesätze für Gewerbe- oder Grundsteuer nicht zulässig.

Aufgeben will Trautmann dennoch nicht: Er will nun im Rat den Antrag stellen, dass eine Bürgerbefragung zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung durchgeführt wird: „Um ein vollständiges Meinungsbild zu diesem komplexen Thema zu bekommen“, wirbt der Ratsherr für sein Vorhaben.

Nie ein Führerschein oder Auto besessen

Franzisksa Liepner kann ohnehin nicht nachvollziehen, dass die Straße vor ihrer Haustür grundsaniert werden soll und sie dafür bezahlen muss. Genauso wie ihre 22 Nachbarn. „Die Fahrbahndecke ist doch noch in Ordnung“, befindet die 87-Jährige, die selbst nie einen Führerschein, geschweige denn ein Auto besessen hat und die Straße nur mit ihrem Rollator nutzt.

Dass der Flecken Dahlenburg am kompletten Ausbau der Straße festhält, ärgert auch Trautmann. Denn der Abwasserkanal, der bei solchen Arbeiten in der Regel gleich mitsaniert wird, sei von der Samtgemeinde bereits instandgesetzt worden – mithilfe des sogenannten Inliner-Verfahrens. Dabei wird ein in Harz getränkter Schlauch in das Rohr eingeführt und so neu abgedichtet. „Der Kanal muss also nicht mehr angefasst werden, und die Straßendecke ist bei Weitem nicht in einem so schlechten Zustand wie in anderen Straßen“, mahnt der Kommunalpolitiker.

Straßenkataster erstellt

Das findet auch Franziska Voigt, die Tochter von Franziska Liepner. „Die Straße an der Neetze, der Brietlinger Weg oder auch der Neuhausweg sind in einem viel desolateren Zustand“, fällt der Dahlenburgerin spontan ein.

Das weiß man auch im Rathaus und hat deshalb ein entsprechendes Straßenkataster erstellt, in dem insgesamt 30 Straßen aufgelistet wurden, die nun nach und nach saniert werden sollen. 500.000 Euro will der Flecken dazu jedes Jahr im Haushalt einstellen.

Den Löwenanteil werden auch hier aufgrund der Straßenausbaubeitragssatzung die Anwohner tragen müssen, während der Anteil der Kommune in der Regel bei 25 Prozent liegen wird.

„Trotzdem wird der Flecken dafür einen Kredit aufnehmen müssen“, mahnt Trautmann – „und das, obwohl wir schon jetzt unsere Schulden nicht mehr bezahlen können.“

Angebot der Stundung klingt wie Hohn

Das Angebot der Gemeinde an klamme Anwohner, die Finanzierung der Maßnahme gegebenenfalls zu stunden, klingt für die Betroffenen dagegen wie Hohn: „Der Flecken muss in diesen Fällen einen Zinssatz von sechs Prozent auf die Darlehenssumme erheben“, erklärt Matthias Dorn, stellvertretender Chef der Samtgemeindeverwaltung.

„Das ist doch ein Witz“, findet Franziska Voigt, „ein Bankkredit ist billiger.“ Ob den auch eine 87-jährige Rentnerin noch bekommen würde, da hat auch sie allerdings ihre Zweifel.

Mit dem Ausbau der Straße „An der Aue“ beschäftigt sich der Straßenbauausschuss am Dienstag, 5. Februar, um 18 Uhr im Sitzungszimmer der Sparkasse (Am Markt 17, Dahlenburg).

Von Klaus Reschke