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Ein Relikt, die Bürger zu knechten

Lüneburg. Straßenausbaubeitragssatzung: Schon der Name klingt wie ein Relikt. Im Nachkriegsdeutschland ersonnen, hat das Bürokratiemonster den Kommunen Jahrzehnte lang gute Dienste erwiesen – immer, wenn eine Straße saniert werden musste. Verlässlich hat die Satzung dafür gesorgt, Geld der Anwohner in die Gemeindekasse umzuleiten.

Das hat so lange funktioniert, wie der Deutsche Michel Gott und der Obrigkeit ergeben war. Ob Kaiser oder Republik – der Michel befolgte, was von Staats wegen verordnet war.

Doch sind diese Zeiten vorbei. Heute fragt der emanzipierte Bürger zunächst nach dem Sinn, bevor er sich von Bürokraten den Weg weisen lässt. Am Fall von Franziska Liepner aus Dahlenburg lässt sich der Anachronismus Straßenausbaubeitragssatzung herrlich zuspitzen: Eine 87-Jährige, die nie einen Führerschein besessen hat, soll 12.000 Euro für die Sanierung einer Straße zahlen, die sie höchstens beim Überqueren mit ihrem Rollator befährt – Journalistenherz, was willst du mehr?
Die rüstige Rentnerin mit Rollator hat das Zeug zum Gesicht des Widerstands gegen die ungeliebte Satzung in Dahlenburg und darüber hinaus zu werden. Eine Frau, die den Krieg überlebt, sich durch die Nachkriegswirren gekämpft, Wirtschaftswunder und Wende erlebt hat und nun ihren Lebensabend genießen möchte, aber nicht darf. Weil sie und ihre Familien mit Eigentum fürs Alter vorgesorgt haben. Ob eigenes Heim oder nicht: 12.000 Euro zahlt Otto Normalverbraucher nicht mal eben aus der Portokasse, ein Rentner schon mal gar nicht.

Gemeinderat geht einen ungewöhnlichen Weg

Wie ungerecht das System ist, belegt ein Blick nach Tespe. Dort soll seit Jahren die Schulstraße saniert werden. Dies scheitert bislang am Widerstand der Anwohner. Sie sehen nicht ein, dass sie die Hauptlast stemmen sollen, obwohl die Strecke als Durchgangsstraße von vielen genutzt – und damit kaputt gefahren wird. Deshalb geht der Gemeinderat nun einen ungewöhnlichen Weg: Sind alle laufenden Maßnahmen abgerechnet, wird die Satzung außer Kraft gesetzt, die Schul­straße mit Fördermitteln saniert. So bleiben den Anwohnern hohe Beiträge erspart. Anschließend sollen wiederkehrende Beiträge eingeführt, Straßensanierungen auf die Schultern aller umgelegt werden.

Doch gehören überall dort, wo Paragrafen gebogen werden, dass es nur so knirscht im Verwaltungsgebälk, Relikte wie die Straßenausbaubeitragssatzung landesweit auf den Prüfstand. Am Ende geht es darum, finanzielle Lasten gerecht und verträglich zu verteilen und nicht 12 000-Euro-Rechnungen an Rentner zu verschicken.
Dass es auch anders geht, haben Länder wie Hamburg, Berlin und Baden-Württemberg vorgemacht – und das Relikt abgeschafft. Auch in Bayern ist die Straßenausbaubeitragssatzung Geschichte, dank eines Volksbegehrens.

Von Malte Lühr