Aktuell
Home | Lokales | Dahlenburg | Die Crux mit der Satzung
Die Straßenausbaubeitragssatzung sorgt auch in Barendorf wegen der Sanierung des alten Lerchenwegs für Unmut. Aber auch in anderen Gemeinden fordern viele Anwohner ein Umdenken. Foto: t&w

Die Crux mit der Satzung

Dahlenburg. Straßenausbaubeitragssatzung: Schon das Wort ist ein Ungetüm, das zudem die Menschen polarisiert – nicht nur in Dahlenburg. Wie berichtet, plant d er Flecken die Sanierung maroder Straßen, beginnend mit der Straße „An der Aue“. Am Dienstagabend steht das Thema auf der Agenda des Fachausschusses des Fleckens. „Die Anwohner haben sich bereits in ‚Divisionsstärke‘ angemeldet“, berichtet Bürgermeisterin Christine Haut (CDU). Das erstaunt nicht, denn laut Satzung sollen die Anlieger 75 Prozent der Kosten tragen. Viele vernehmen es mit Sorge: „Das Geld habe ich gar nicht“, sagt etwa die 87-jährige Franziska Liepner (LZ berichtete).

Emotionen kochen hoch

Die Diskussion über Sinn und Zweck der Satzung ist aufs Neue entfacht: Vor wenigen Wochen kochten die Emotionen in Barendorf hoch. Dort sollen die Anwohner des neuen Lerchenweges mehrere Tausend Euro pro Grundstück zahlen für den Ausbau des alten Lerchenweges. Die Nachricht hatte die Anwohner wie ein Blitz aus heiterem Himmel getroffen. Angekündigt in einem Schreiben der Samtgemeinde, das die Anwohner des neuen Lerchenweges Ende November in ihren Briefkästen fanden. Doch im Gegensatz zu Dahlenburg ist in Barendorf die Situation auch noch juristisch kompliziert, geht es doch um die Frage, ob die Anwohner im neuen Lerchenweg als beitragspflichtig anzusehen sind oder nicht.

Spitzenverband hält an Regelung fest

Die Suche nach Anworten bereitet den Verwaltungsmitarbeitern zunehmend Kopfzerbrechen: „Unser Anspruch als Gemeinde muss es doch sein, dass die Bürger das Recht und die gesetzlichen Regelungen, die wir bei der Erstellung der Beitragsbescheide anwenden, auch verstehen“, mahnt Dennis Neumann. Das aber, fürchtet der stellvertretende Verwaltungschef der Samtgemeinde Ostheide, sei schon lange nicht mehr der Fall. „Deshalb muss sich hier was ändern“, fordert Neumann, der zudem Gemeindedirektor in Barendorf, Wendisch Evern und Vastorf ist.
Inhaltlich geht Neumann damit auf Distanz zum Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB). Dessen Position erklärt der NSGB-Kreis- und Bezirksvorsitzende Norbert Meyer (SPD), im Hauptamt Bürgermeister der Samtgemeinde Ostheide und damit Neumanns Chef: „Das NSGB-Präsidium will an den Straßenausbaubeiträgen als wesentliche Finanzierungsquelle für den kommunalen Straßenbau festhalten. Zur Abfederung von Härtefällen schlägt er die Einführung einer zeitlichen Streckung der Beiträge auf 20 Jahre ohne oder mit sehr niedrigem Zinssatz vor. Auch die Erhöhung des Gemeindeanteils soll rechtssicher ermöglicht werden“, fasst Norbert Meyer die Beschlusslage in dem kommunalen Spitzengremium zusammen.

Die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, „würde einen Konnexitätsfall für das Land Niedersachsen auslösen“, warnt der niedersächsische Städte- und Gemeindebund. Ähnlich wie bei der Beitragsfreiheit für Kindergärten müssten alle niedersächsischen Kommunen Ausgleichszahlungen erhalten, egal ob sie derzeit Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht, heißt es in einer Stellungnahme. Das wiederum sei sicherlich nur sehr schwer zu finanzieren.

CDU-Abgeordneter warnt vor Verfassungsproblemen

Für die Beibehaltung der Beitragserhebung spricht sich auch der Lüneburger CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Dorendorf aus – schon deshalb, weil die Grundsteuerveranlagung vor einem verfassungsrechtlich bedeutsamen Umbruch stehe. „Alle Anlieger, auch die an Bundes- und Landesstraßen, würden einheitlich mit einem deutlich höheren Hebesatz belastet“, mahnt der CDU-Abgeordnete – „selbst dann, wenn der Straßenausbau erst in ferner Zukunft ansteht.“

Doch Neumann bleibt dabei, die derzeit gültige Satzung sei kein Mittel, um als Kommune vertretbar und seriös Einnahmen zu generieren. Deshalb müsse man ganz neu denken. Er jedenfalls wolle das Thema als Gemeindedirektor in seinen Gemeinden erneut auf den Tisch bringen. Wobei eine Erhöhung der Grundsteuer aus seiner Sicht nicht die Lösung sein kann.

Salzhausen hat Satzung abgeschafft

Diesen Weg ist die Gemeinde Salzhausen gegangen. Die rund 5000 Einwohner zählende Kommune hat 2008 die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft, im Gegenzug die Grundsteuern A und B von 350 auf 450 Prozentpunkte erhöht.

„Es war die richtige Entscheidung“, zieht Gemeindedirektor Wofgang Krause auf LZ-Anfrage Bilanz. Der Verzicht auf die Satzung funktioniere auch, weil die Gemeinde Salzhausen jedes Jahr 100.000 bis 150.000 Euro im Haushalt bereitstelle für den Erhalt der Straßen. „Außerdem haben wir eine Prioritätenliste erstellt, die jedes Jahr aufs Neue überprüft wird“, sagt Krause.

Auch große Investitionen im Straßenbau können die Salzhäuser mit ihrem Modell stemmen. So soll nach Erweiterung des Gymnasiums der Kreuzweg saniert werden. Für die Maßnahme hat die Gemeinde laut Krause bereits 1,7 Millionen in der Rücklage. Die Anwohner müssen also nicht befürchten, dass ihnen hohe Abrechnungsbescheide ins Haus flattern.

Von Klaus Reschke