Aktuell
Home | Lokales | Es fehlt schlicht die Handhabe
Auslöser der Diskussion in Lüneburg waren die Zustände im Haus Auf dem Kauf 12. Die Stadt ließ es schließlich im Sommer 2018 räumen. Foto: ap

Es fehlt schlicht die Handhabe

Lüneburg. Als im August bekannt wurde, unter welchen Bedingungen die Mieter im Haus Auf dem Kauf 12 in Lüneburg gelebt haben, waren sich alle einig, dass Eile g eboten ist. Nicht nur Oberbürgermeister Ulrich Mädge hatte nach der Räumung des Gebäudes, das aufgrund massiver Brandschutzmängel nicht mehr länger bewohnt werden durfte, ein Wohnraumschutzgesetz für Niedersachsen gefordert. Neben Behörden wie dem Sozialamt und dem Jobcenter, die sich rechtliche Handhabe wünschen, um in genau solchen Fällen eingreifen zu können, haben auch Lüneburger Landtagsabgeordnete in Hannover Druck gemacht. Nun scheint das Projekt ins Stocken geraten zu sein.

Mehr als eine Anhörung im März gibt‘s nicht vorzuweisen

Ursprünglich sollte das Zweckentfremdungsverbot, das die Umwandlung von regulären Miet- in Ferienwohnungen verhindern soll, gemeinsam mit dem zweiten Baustein der Wohnraumaufsicht das Wohnraumschutzgesetz bilden und als solches verabschiedet werden. Davon ist der Landtag inzwischen längst abgerückt.

Im Januar stand das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum auf der Tagesordnung des Bauausschusses, in der Sitzung haben die Koalitionsfraktionen ihren Entwurf präsentiert. In dem Kurzbericht ist zu lesen: „Der Ausschuss kam überein, am 4. März 2019 eine Anhörung durchzuführen.“ Die SPD-Landtagsabgeordnete ­Andrea Schröder-Ehlers sagt: „Das Verfahren sieht so aus, dass sich die Fraktionen auf sechs bis zehn Verbände und Einrichtungen verständigen, die mit dem Thema zu tun haben.“ Ziel sei es, sich ein möglichst breites Meinungsspektrum einzuholen.

„Gesetz möglichst zügig voranbringen“

Dr. Kai Sommer, Pressesprecher des Landtags, weist darauf hin, dass das Zweckentfremdungsverbot Teile des Wohnraumschutzgesetzes beinhalte. Noch sei im Plenum nicht über den Entwurf beraten worden. „Das soll wahrscheinlich bis zum Sommer geschehen. Das ist aber nur eine vage Prognose.“

Während hier also Bewegung drin ist, gibt es bei dem Gesetz, das Kommunen rechtliche Möglichkeiten einräumen soll, bei Missständen schneller eingreifen, präventiv handeln und auch ein Bußgeld verhängen zu können, nicht viel Neues. Den ersten Vorstoß hatten die Grünen im Juni vergangenen Jahres gewagt und sich mit ihrem Entwurf eines Wohnraumschutzgesetzes an der Hamburger Variante orientiert. Nachdem die LZ über die Zustände in dem Haus im Wasserviertel berichtet hatte, hatte Schröder-Ehlers das Gespräch mit Olaf Lies gesucht und ihn gebeten, „das Gesetz möglichst zügig voranzubringen“. Ebenso hatte sie für Anfang 2019 einen Entwurf der Landesregierung angekündigt und gesagt, dass über diesen und den der Grünen dann gemeinsam beraten werden soll.

Aufsicht ist in anderen Ländern längst etabliert

Geschehen ist bislang nichts. Das bestätigt der Lüneburger Landtagsabgeordnete der Grünen, Detlev Schulz-Hendel. „Wann mit einem weiteren Gesetzentwurf zur Wohnraumaufsicht zu rechnen ist, wissen wir nicht. In anderen Bundesländern gibt es derartige Regelungen schon seit vielen Jahren.“ Schröder-Ehlers nennt für die Verabschiedung des Gesetzes nun das erste Halbjahr diesen Jahres als Zielsetzung. „Das Thema ist mit auf der Agenda. Das Ministerium ist aufgefordert, einen Entwurf zu erstellen.“

Positiv dürften in Lüneburg die Kernpunkte aufgefasst werden, die das Wohnraumschutzgesetz enthalten soll. So soll es nicht nur Mieter vor verantwortungslosen Vermietern schützen und die Entstehung von sozialen Brennpunkten verhindern, sondern den Kommunen auch Anordnungsbefugnisse einräumen. „Es soll stärker abgesichert werden, dass auch Zwangsmittel durchgesetzt werden können“, nennt Schröder-Ehlers als Beispiel. Ihre Hoffnung: „Die Leute reagieren vielleicht eher, wenn sie wissen, dass die Kommune diese Option noch in der Hinterhand hat.“ Zudem sei geplant, eine Mindestwohnfläche für Kinder und Erwachsene festzulegen, um Überbelegungen vorzubeugen. Auch das war bei dem Lüneburger Fall ein Thema.

Von Anna Paarmann

Das sagt der Oberbürgermeister

Mädge kritisiert Verzögerungen

„Wir bedauern es außerordentlich, dass es entgegen den Zusagen nun weitere Verzögerungen geben wird“, sagt Oberbürgermeister Ulrich Mädge, der sich das Wohnraumschutzgesetz „besser heute als morgen“ wünscht. „Ich kann nur immer wieder an Landesregierung und Landtag appellieren, hier so schnell wie möglich zu liefern und sich nicht darauf auszuruhen, dass das Zweckentfremdungsverbot umgesetzt wird.“ Er erinnert auch daran, dass der Niedersächsische Städtetag die Dringlichkeit des Wohnraumschutzgesetzes bereits mehrfach angemahnt habe.