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Strafvollzug
In der Lüneburger Justizvollzugsanstalt am Markt und im offenen Vollzug arbeiten 30 Bedienstete. Ihr Berufsverband fordert bei schwieriger werdenden Arbeitsbedingungen eine Personalaufstockung. (Foto: A/be)

Der harte Job hinter Gittern

Lüneburg. Ein wichtiger Bereich innerhalb der Justiz ist der Strafvollzug. Wie bei Staatsanwaltschaften und Gerichten klagen auch hier Bedienstete über eine Überlastung. Über die Situation in der Abteilung Lüneburg der Justizvollzugsanstalt Uelzen und der anderen Gefängnisse in Niedersachsen sprach die LZ mit Uwe Oelkers, Vorsitzender des Verbandes Niedersächsischer Strafvollzugsbedienteter, kurz VNSB. Der VNSB ist die Berufsvertretung aller Strafvollzugsbediensteten in Niedersachsen. Im Land gibt es zwölf Justizvollzugsanstalten und die Jugendanstalt Hameln mit insgesamt 5012 Haftplätzen.

Herr Oelkers, Ihr Verband fordert 200 neue Stellen im Strafvollzug. Wie viele Vollzugsfachwirte gibt es aktuell in Niedersachsen und wie viele in der JVA-Abteilung Lüneburg bei wie vielen Haftplätzen?

Uwe Oelkers: In der Abteilung Lüneburg handelt es sich um eine reine U-Haftabteilung mit 55 Haftplätzen. Die Abteilung am Brockwinkler Weg gehört ebenfalls zur Abteilung Lüneburg. Sie ist eine Abteilung des offenen Vollzuges mit 23 Haftplätzen. Für diese beiden Abteilungen zusammen stehen 30 Bedienstete zur Verfügung. Für das Land Niedersachsen stehen mit Stand Juli 2018 insgesamt 2829 Justizvollzugsfachwirtinnen und Justizvollzugsfachwirte inklusive Sanitätsdienst sowie Anwärter zur Verfügung. Die Belegung zum 31. März 2018 betrug 4898 Gefangene – Männer, Frauen und Jugendliche. Der Jugendarrest sowie die Plätze in der Sicherungsverwahrung sind hier nicht mit eingerechnet, wohl aber die Bediensteten, die in diesen Einrichtungen ihren Dienst verrichten.

In welchen Bereichen sind die Belastungen gestiegen?

Da sich die Klientel stark gegenüber der vor zehn Jahren verändert hat, sind die Belastungen in allen Bereichen gestiegen. Die Klientel hat heute eine weitaus größere Problematik im Umgang mit Alkohol und Drogen. Auch verspüren wir eine Zunahme von physisch und psychisch erkrankten Gefangenen. Ebenfalls müssen auch die ständig steigenden Anforderungen an die Bediensteten erwähnt werden. Zum Beispiel die Sicherungsverwahrung, die am 24. Mai 2013 in Niedersachsen ans Netz ging, sowie Behandlungsmaßnahmen, familienfreundlicher Justizvollzug für Gefangene, der Umgang mit Menschen, die einen Migrationshintergrund haben, und auch das Übergangsmanagement darf hier nicht fehlen. Wenn von einer erhöhten Belastung einzelner Bereiche gesprochen wird, dann ist es zum einen die U-Haft. Hier ist die Anzahl der Menschen mit Migrationshintergrund in den letzten Jahren stetig gestiegen. Neben den Verständigungsschwierigkeiten treffen hier verschiedene Kulturen aufeinander, was immer wieder Probleme verursacht. Ebenfalls haben wir in einigen Justizvollzugsanstalten eine Zunahme der Krankenhausbewachungen zu verzeichnen. Dieses spiegelt sich auch im Bereich der Aus- und Vorführungen zu Gerichten und Ärzten wider.

Sprechen Sie von einem Fachkräftemangel?

Ja, speziell im Bereich der Ärzte und männlichen Psychologen. Allgemein ist aber zu verzeichnen, dass insgesamt die Bewerberlage auf Grund der Attraktivität im öffentlichen Dienst in den letzten Jahren immer schlechter wird. Auch im Bereich der Justizvollzugsanstalten gibt es schon Anstalten, die gerade im Bereich der Justizvollzugsfachwirte Stellen nicht mehr besetzen können.

Wie schaut es mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie aus? Mir ist der Fall eines Bediensteten bekannt, der 180 Überstunden vor sich herschiebt.

Strafvollzug
Uwe Oelkers ist Vorsitzender des Verbandes Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter. (Foto: privat)

Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann funktionieren und auch nicht. Dieses ist immer abhängig von der Personalstruktur einer jeden Justizvollzugsanstalt. Im ersten Halbjahr 2018 betrug die Überstundenzahl der Bediensteten im allgemeinen Justizvollzugsdienst im Schnitt 12,27 Stunden. Schaut man sich die Zahlen der einzelnen Justizvollzugsanstalten an, gibt es schon große Unterschiede – es gibt Anstalten mit hohem Überstundenanteil und welche, wo es fast keine Überstunden gibt. Hat eine Anstalt viele Aus- und Vorführungen, steigen hier auch schnell mal die Überstunden. Aus- und Vorführungen können nicht vorhergesehen werden und damit ist eine bedarfsgerechte Personalausstattung auch schwierig zu planen. Die 12,27 Überstunden betrifft die Kollegen, die im Schichtdienst und Werkdienst eingeteilt sind. Es gibt aber auch noch Kollegen, die der gleichen Laufbahngruppe angehören, aber nur Tagesdienst machen, teilweise im Schichtdienst aushelfen. Diese Überstunden fallen nicht mit in die Berechnung. Eigentlich gehören sie mit dazu. Rechnet man diese mit dazu, dann werden die Überstunden höher.

Was verdient ein Vollzugsfachwirt in Niedersachsen? Sieht es in anderen Bundesländern anders aus?

Durch den Föderalismus in Deutschland gibt es für Bundesbeamte und für jedes einzelne Bundesland unterschiedliche Besoldungsgesetze. Es wird nach Kassenlage besoldet. Ein Bundesland zahlt auch noch das sogenannte Weihnachtsgeld, das andere wiederum nicht. Während der zwei Jahre dauernden Ausbildung erhalten Anwärter sogenannte Anwärterbezüge in Höhe von etwa 1109 Euro. Verheiratete erhalten einen Zuschlag, Stand Dezember 2018. Auf Grund der Rechtsprechung zur altersdiskriminierenden Besoldung ist eine Nennung der Bezüge pauschal schlecht zu beziffern. Bisher wurde die Höhe nach Besoldungsgruppen, Familienzuschlägen und Altersstufen festgelegt. In der Praxis kommen dann noch Zulagen wie für den Wechselschichtdienst hinzu. Nach der neuen Rechtsprechung gibt es keine Altersstufen mehr. Diese wurden in Erfahrungsstufen umgewandelt. Da hier auch Vorzeiten mit angerechnet werden können, gerade bei älteren Bewerbern, die wir auch suchen auf Grund ihrer Lebenserfahrung, ist eine konkrete Berechnung der Besoldung erst bei Vorliegen der tatsächlichen Daten der Person möglich.

Als Grundlage habe ich aus der niedersächsischen Besoldungstabelle einmal einen Betrag errechnet, das Beispiel: Ein Beamter der Besoldung A7 (Eingangsamt), Erfahrungsstufe 1, ledig, erhält ein Grundgehalt von 2237,89 Euro brutto und eine allgemeine Stellenzulage von 21 Euro. Hinzu kommen je nach Wechselschichtzeiten noch Dienst zu ungünstigen Zeiten. Bei Verheirateten erhöht sich der Betrag noch um den sogenannten Familienzuschlag um 128,64 Euro. Kommt noch ein Kind dazu, beträgt der Betrag 244,13 Euro. Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite Kind um 115,49 Euro und für das dritte und jedes weitere Kind um 316,26 Euro.

Von Rainer Schubert