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Gehwege
Dr. Gerhard Scharf bemängelt marode Gehwege und Bürgersteige wie hier im Moorfeld. (Foto: t&w)

Schreck um Bürgersteig-Check

Lüneburg. Dass gut gemeint nicht immer auch gut gemacht ist, musste jetzt die Jamaika-Gruppe erfahren. Im Verkehrsausschuss wurde ihr Antrag zur „Sanierungsoffensive Bürgersteige“ behandelt, das Ziel: den bisweilen schlechten Zustand der Gehwege in Lüneburg erfassen und die für eine Sanierung notwendigen Finanzmittel in den Haushalt einstellen. Als in der Diskussion dann unverhofft von „Straßenausbaubeitragssatzung“ die Rede war, hatten die Akteure alle Not, die von ihnen selbst aufs Eis geschobene Kuh wieder ans Ufer zu bekommen.

Als „Generaloffensive“ wollte Dr. Gerhard Scharf (CDU) den Antrag verstanden wissen, vor allem für Lüneburger Wohngebiete, die in den 50er- und 60er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts entstanden sind. Dort müsse dringend etwas gegen die maroden Bürgersteige unternommen werden, schließlich wohnten da besonders viele ältere Menschen, nicht wenige seien auf Gehstock, Rollator oder Rollstuhl angewiesen. Für sie stellten die teilweise hochstehenden Gehwegplatten nicht nur ein Hindernis, sondern eine echte Gefährdung dar. Sanierungsbedarf sieht Scharf vor allem im Moorfeld und am Kreideberg.

Verwaltung hat Sanierungsoffensive abgelehnt

In ihrer Stellungnahme hatte die Verwaltung die geforderte Sanierungsoffensive abgelehnt. Stadtplanerin Uta Hesebeck begründete die Haltung damit, solche Maßnahmen würden ohnehin im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht ausgeführt. Bei Straßenerneuerungsmaßnahmen würden Gehwege ebenfalls gleich mit erneuert. Auch gebe es für solche Maßnahmen keine gesonderten Fördermittel. Zudem müsste eine zusätzliche Ingenieurstelle geschaffen werden, da das vorhandene Personal bereits ausgelastet sei. Kosten für die Stelle: 60 000 Euro.

Die Argumente der Verwaltung wollte Michèl Pauly (Linke) nicht gelten lassen, sie hätten für ihn „Ablehnungs-Charakter“. Auch nannte er es „problematisch“, wenn einerseits die Notwendigkeit solcher Maßnahmen erkannt werde, das dafür erforderliche Geld aber nicht bereitgestellt werde, nur weil es dafür keine Fördermittel gebe.

Prioritätenliste wie bei Straßensanierungen

Auch Senioren-Vertreter Wolfgang-Peter Paul schloss sich der Antragsforderung an und empfahl, eine Prioritätenliste wie bei den Straßensanierungen aufzustellen.

Die Stimmung pro Antrag kippte erst, als Uta Hesebeck den Begriff in die Diskussion brachte, um den Politiker mit Blick aufs Wahlvolk lieber einen großen Bogen machen: Straßenausbaubeitragssatzung. Die nämlich komme zur Geltung, wenn Straßen nicht nur saniert werden müssen, sondern eine Grundinstandsetzung fällig werde, wie Hesebeck ausführte. Ayse Reichert (SPD) reagierte prompt. „Ich finde es nicht richtig, Anwohner zu beteiligen“, sagte sie und erinnerte an die LZ-Berichterstattung über die Nöte einer Rentnerin aus Dahlenburg.

Auch Scharf schien in dem Moment wohl zu schwanen, welche Brisanz mit dem Antrag verbunden war: „Das läuft hier auf eine völlig andere Schiene, die wollte ich nicht.“

Schwieriger Weg aus dem Dilemma

Zwar wollten das auch alle anderen und selbst die Vertreter der Verwaltung nicht, doch der Antrag war bereits gestellt und obendrein noch vom Rat in den Verkehrsausschuss zur Bearbeitung verwiesen worden. Nur mit Mühe und nach langem Taktieren gelang es dem Ausschuss schließlich, aus dem Dilemma wieder herauszufinden. Dabei half ein Vorschlag von Frank Soldan (FDP), wonach auf eine Prioritätenliste verzichtet und auch keine zusatzliche Stelle eingerichtet werden soll. Und man folgte der Anregung der Verwaltung, die für die Sanierung erforderlichen Mittel in den Haushalt einzustellen.

Keine Zustimmung fand der Ansatz von Pauly, anstehende Sanierungen zuvor dem Ausschuss vorzulegen. Da sprach Dirk Neumann (AfD) den meisten Ausschussmitgliedern aus der Seele, als er Pauly erwiderte: „Sie wollen doch jetzt nicht jeden Bürgersteig hier im Ausschuss behandeln?“

Von Ulf Stüwe