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Prof. Dr. Henning Tappe ist Steuerrechtler. Foto: privat
Prof. Dr. Henning Tappe ist Steuerrechtler. Foto: privat

Die Dummensteuern

Die Paradise Papers haben im November 2017 belegt, wie Konzerne und Milliardäre Steuern umgehen. Hat sich seither irgendetwas geändert?
Prof. Dr. Henning Tappe: Die Aufmerksamkeit und damit auch der politische Druck haben seither sicher zugenommen. Die Kanzleien sind stärker in den öffentlichen Fokus geraten. Auf Ebene der EU und der OECD standen schon vor der Veröffentlichung der Paradise Papers Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuervermeidung auf der Agenda. Aber konkret passiert ist seither nicht viel.

Hoch im Kurs stehen in Deutschland so genannte „Share Deals“ im Wohnungsmarkt. Ein Unternehmen kauft nicht Wohnungen, sondern übernimmt maximal 94,9 Prozent der Firma, der die Wohnungen bisher gehörten – und muss keinen Cent Grunderwerbsteuer zahlen. Sie haben diese Steuer deshalb als Dummensteuer bezeichnet. Warum gibt es diese Steuerlücke immer noch?
Die Grunderwerbsteuer zielt eigentlich direkt auf Grundstücke und nicht auf Verkäufe von Unternehmensanteilen. Share Deals sind allerdings eine Art Vehikel, um Grundstücke zu kaufen und dabei Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Eine steuerliche Regelung zu finden, die solche Lücken schließt, dabei aber nicht die Falschen trifft, ist alles andere als trivial. Diskutiert wird unter anderem über eine Fristenverlängerung und eine Änderung der 95-Prozent-Grenze. Bekannt sind die Vorgehensweisen bei Share Deals schon länger. Man hätte sicher schon früher etwas dagegen unternehmen können.

Dennoch haben Sie von einer Dummensteuer gesprochen.
Das war eine Zuspitzung, es soll auch nicht diejenigen herabwürdigen, die ordentlich ihre Steuern zahlen. Aber manchmal ist der Ehrliche der Dumme. Oder auch derjenige, der nicht weiß, wie es geht und sich keine Beratungstätigkeit leisten kann, ist der Dumme, wenn man sieht, dass große Immobilienbestände ohne Steuern den Besitzer wechseln können, der normale Hauskäufer aber bis zu 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer zahlen muss.

Ist es nicht bizarr, dass man eine Mietpreisbremse einführt, aber zugleich solche Lücken in der Grunderwerbssteuer-Regelung hat?
Man kann die eine Regelung nicht ohne Weiteres mit der anderen vergleichen. Klar ist, dass sich der Immobilienmarkt auch wegen der Niedrigzinsphase stark in Richtung eines lohnenden Investitionsmodells verändert hat. Durch die Möglichkeit des Share Deals bei der Grunderwerbsteuer wird befördert, dass sich noch mehr Immobilienbesitz in der Hand größerer Unternehmen ansammelt. Man kann darüber streiten, wie stark sich das auf die Mieten auswirkt. Klar ist aber, dass diese Unternehmen darauf aus sind, ihre Gewinne zu maximieren. Dazu tragen solche Steuervorteile bei.

Gibt es noch mehr Dummensteuern in Deutschland?
Es gibt eine lange Geschichte von Steuern, die in diese Kategorie passen. So gab es lange Zeit Probleme bei Zinsen und Veräußerungsgewinnen, die nur dann besteuert wurden, wenn der Steuerpflichtige das auf seiner Steuererklärung freiwillig angegeben hatte. Für die Finanzverwaltungen gab es damals kaum Möglichkeiten der Kontrolle. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Zustand dann beendet. Auch das Bankgeheimnis ist in Deutschland Geschichte.
Heute gibt es aber immer noch viele Bereiche, in denen zum Beispiel Unternehmen bei guter Beratung mehr Möglichkeiten zum Steuersparen haben als der normale Bürger, der die Tricks nicht kennt, der sich nicht steuerlich beraten lässt und für den es sich häufig auch betragsmäßig nicht lohnt. Viele Steuersparmodelle rentieren sich erst ab gewissen Größenordnungen. Man muss es sich also doppelt leisten können, Steuersparmodelle zu erfinden oder zu nutzen.

Also sind wir in Deutschland noch weit von Steuergerechtigkeit entfernt?
So schlecht ist das deutsche Steuerrecht nicht. Viele Probleme ergeben sich aber im internationalen Bereich. Es gibt Staaten, die sich leicht damit tun, auf Steuereinnahmen zu verzichten und so Investoren anlocken. Viele Staaten nutzen Steuerpolitik als Standortvorteil.

Also Irland, Malta und Zypern.
Ja, aber auch Luxemburg und die Niederlande zählen dazu. Außerhalb Europas natürlich auch Hongkong und Singapur. Diese Staaten nutzen ihre Standortvorteile. Ein einzelner Staat kann wenig dagegen tun, dass andere Staaten eine solche Politik betreiben. Solange es souveräne Staaten gibt, die ihre Steuerpolitik frei gestalten können, stößt man an Grenzen, Und die großen Unternehmen werden meistens die Staaten mit den besten Angeboten aussuchen.

Auch beim Treaty Shopping nutzen Konzerne unterschiedliche Steuersysteme der Staaten aus. Meistens werden dann Dividenden in keinem Land mehr versteuert. Kann man diese „weißen Einkünfte“ nur mit einer EU-weiten Steuerharmonisierung verhindern?
Innerhalb der EU ist es etwas einfacher. Es gibt verschiedene Modelle. Diskutiert wird etwa gerade über eine Harmonisierung der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage. Ein Problem dabei ist aber das Einstimmigkeitsprinzip. Deshalb gibt es immer noch große Steuerunterschiede in der EU. Ein Beispiel: Frankreich oder Deutschland können nicht mitreden, wenn Irland und die Niederlande ein Doppelbesteuerungsabkommen schließen. Solche Dinge kann man nur auf einer größeren Ebene angehen. Die OECD hat bereits einige Vorschläge gemacht. Es gibt zum Beispiel seit 2017 ein multilaterales Instrument gegen aggressive Steuergestaltungen, mit dem man die Abkommen zwischen den verschiedenen Staaten koordinieren kann. Aber ein Grundproblem bleibt: Solange ein souveräner Staat sein Steuersystem selbst wählen kann, wird es weiterhin große Unterschiede geben. Staaten, die ihre Volkswirtschaft über Holding-standorte definieren, werden sicherlich ein anderes Steuersystem wählen als ein Staat wie Deutschland, in dem andere Industrien im Vordergrund stehen.

Die SPD fordert in ihrem Europa-Wahlprogramm neben dem Aus des Einstimmigkeitsprinzips unter anderem eine Digitalsteuer, Mindeststeuersätze und eine Finanztransaktionssteuer. Was sollte auf jeden Fall durchgesetzt werden und womit kann die größte Wirkung erzielt werden?
Die größte Wirkung kann man sicher damit erzielen, das Einstimmigkeitsprinzip auf EU-Ebene im Bereich der direkten Steuern zu kippen. Das Problem dabei ist, dass sich dieses Prinzip auch nur einstimmig in Rente schicken lässt. Solange es hier keine Einigung gibt, wird es schwer bis unmöglich, die weiteren Punkte wie Digitalsteuer, Mindeststeuersätze oder Finanztransaktionssteuer durchzusetzen. Dabei wäre es wünschenswert, im Sinne der Steuergerechtigkeit zum Beispiel große Konzerne wie Apple, Facebook oder Google dazu zu zwingen, ihre Gewinne dort zu versteuern, wo sie tatsächlich entstehen. Ob eine Digitalsteuer in der Breite einen großen Effekt hat, weiß ich nicht, denn es geht hier letztlich um wenige große Konzerne.

Steckt nur Naivität hinter dem Entstehen mancher Steuerlücken oder eher gut kalkulierte Standortpolitik?
Naivität ist ein bisschen hart formuliert. Insgesamt funktioniert das deutsche Steuersystem ja nicht schlecht – gerade wenn man es mit anderen Ländern vergleicht. Verbesserungsmöglichkeiten gibt es natürlich immer. Man kann auch darüber streiten, was je nach Interessenlage besser ist. Dabei geht es auch um Standortpolitik. Andere Länder nutzen das stärker. Lieblingsthemen im Steuerrecht gibt es aber überall. In Deutschland ist es zum Beispiel die Auto-Verliebtheit. Die günstige Versteuerung von Dienstwagen verführt zum Vielfahren. Im Großen und Ganzen gehört Deutschland aber nicht zu den Ländern, die gezielt Standortpolitik über Steuergesetze betreiben. Dazu ist Deutschland auch zu breit aufgestellt. Ich glaube, dass Deutschland nicht in erster Linie steuerlich, aber aus vielen anderen Gründen attraktiv genug für Investoren ist.

Auch deutsche Finanzunternehmen mischten mit im Cum-Ex-Geschäft. Reichen die Kontrollmöglichkeiten aus?
Wir haben ein recht komplexes Steuerrecht, das versucht, viele Einzelfälle und auch Details gerecht zu erfassen. Da steckt zunächst einmal guter Wille dahinter. Aber die Komplexität führt dazu, dass es nur wenige Spezialisten gibt, die das System komplett durchschauen. So entsteht zwischen Staat und Beratern eine Art Hase und Igel-Spiel: Spezialisten suchen Steuerlücken, Staaten versuchen, diese Fälle zu erkennen und richtig damit umzugehen. Das ist im Falle der Cum-Ex-Geschäfte sicherlich zu spät geschehen. Hinzu kommt, dass Berater clevere Modelle grundsätzlich zunächst für sich behalten. Wenn dieses Modell publik wird, ist es meist schon auf dem absteigenden Ast und funktioniert nicht mehr richtig. Auf EU-Ebene wird daher eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen eingeführt. Das soll der Game-Changer im Hase-und-Igel-Spiel werden: Berater sollen vorher mitteilen, dass sie ein bestimmtes Steuersparmodell vorhaben. Ob das funktionieren wird, muss man abwarten. Der Staat muss versuchen, den Anschluss zu halten. Das ist auch eine Kosten- und Personalfrage. Denn Unternehmen geben viel Geld für Steuer-Spezialisten aus.

Begünstigt die Komplexität und Kompliziertheit des Steuersystems solche Lückensucher?
Ja, auf jeden Fall.

Von Werner Kolbe

Zur Person

Experte für Steuerrecht

Henning Tappe wurde 1975 in Münster geboren. Er studierte zunächst Rechtswissenschaften an der Uni Münster. Sein erstes Staatsexamen legte er 2000 ab, im Anschluss daran war er Mitarbeiter am Institut für Steuerrecht der Universität in Münster.

Das Referendariat absolvierte er in Berlin. Sein zweites Staatsexamen erlangte er 2004. Die Promotion folgte vier Jahre später. Im Dezember 2012 habilitierte er sich mit einer Schrift zur „Begründung von Steuergesetzen“. Tappe war von 2013 bis 2014 Professor für Öffentliches Recht am Institut für Finanz- und Steuerrecht der Universität Osnabrück und ist seit Oktober 2014 Professor für Öffentliches Recht, deutsches und internationales Steuerrecht an der Universität Trier.