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Wilfried Reiser hat mit anderen Bürgern eine Initiative gegen die Strassenausbaubeitragssatzung gegründet. Foto: t&w
Wilfried Reiser gehört zu den Initiatoren, die in Dahlenburg eine Bürgerinitiative gegründet haben, um die Straßenausbaubeitragssatzung zu Fall zu bringen. Foto: t&w

Protest in Dahlenburg

Dahlenburg/Tespe. Es rumort kräftig im Landkreis Lüneburg – und darüber hinaus. Aufreger ist und bleibt die Straßenausbaubeitragssatzung: „Asozial, ungerecht und inhuman“, geißelt der Dahlenburger Wilfried Reiser das Regelwerk und setzt nach: „Die Satzung gehört auf den Scheiterhaufen des Anachronismus!“ Starke Worte – denen der Dahlenburger und seine Mitstreiter jetzt Taten folgen lassen wollen: Sie haben die Bürgerinitiative (BI) „StraBS Dahlenburg“ gegründet. Ihr Ziel: Die Abschaffung des für die Bürger kostenpflichtigen Straßenausbaus und die Aussetzung der vorgeschalteten Planungsarbeiten.

Anlieger sollen 75 Prozent der Kosten tragen

Wie berichtet, will der Flecken Dahlenburg in den kommenden Jahren insgesamt 39 Straßen sanieren. Den Löwenanteil der Kosten – bis zu 75 Prozent – sollen die Anlieger tragen. So sieht das die gültige Straßenausbaubeitragssatzung vor.

Los gehen soll es mit der Straße „An der Aue“. „2017 im September ging die Verwaltung noch von Baukosten in Höhe von 300 000 Euro aus“, erinnert Reiser. Doch schon wenige Monate später scheint diese Summe bereits perdu: Die Kosten für die vom Bauausschuss mehrheitlich empfohlene Ausbau-Variante belaufen sich jetzt auf 431 000 Euro. Es ist die teuerste der fünf jüngst im Bauausschuss vorgestellten Varianten.

Für die Mitglieder der neu gegründeten Dahlenburger BI ein Unding: „Es wird höchste Zeit, dass wir Einfluss auf die politischen Entscheidungsprozesse in Sachen StraBS nehmen“, fordert Reiser und erklärt: „Der Flecken Dahlenburg ist hoch verschuldet.“ Diesen Schuldenberg habe aber kein Bürger mit der Schubkarre ins Rathaus gekarrt, sondern er sei vielmehr das Ergebnis politischer (Fehl-)Entscheidungen.

Auf die StraßeKlaus Reschke. Foto: t&w

Kommentar von Klaus Reschke

Wer die Straßenausbaubeitragssatzung kippen möchte, muss den Protest auf die Straße bringen. Das hat man in Dahlenburg erkannt. Denn Politik kommt erst in die Gänge, wenn die Regierenden um Mehrheiten und nicht zuletzt um ihre Wiederwahl fürchten. In Bayern etwa reichte im Wahljahr 2018 schon die Drohung eines Volksbegehrens, um die dort regierende CSU zum Umdenken zu bewegen. In Niedersachsen wird noch mit vielen Worten im Innenministerium die Satzung verteidigt. Wie schnell sich aber die Realitäten ändern können, zeigt die Abschaffung der Kindergartenbeiträge. „Völlig unmöglich!“, hieß es auch hier noch bis vor Kurzem…

Unmut auch an der Elbe in Tespe

Als „Bürger zweiter Klasse“ behandelt fühlen sich auch Brigitte Born aus Tespe (Kreis Harburg) und ihre Nachbarn: Auch sie müssen – wieder einmal – Straßenausbaubeiträge entrichten. „Für die Erweiterung und Verbesserung des Gehweges im Zuge der Elbuferstraße L 217“, so heißt es im Bescheid der Samtgemeinde Elbmarsch, der den Anwohnern jetzt zugegangen ist. „Natürlich macht uns das wütend“, sagen auch Elsbeth Kölling und Hans-Wilhelm Breu. 771,18 Euro, beziehungsweise 714 Euro müssen sie jeweils als ihren Anteil für den Bau des Bürgersteiges bezahlen.

Diese Summe klingt im Vergleich zu anderen Straßenausbau-Bescheiden nach wenig, das liegt aber daran, dass die L 217 eine Landesstraße ist, die Kosten für die Straßensanierung somit das Land zu hundert Prozent finanziert. Nur für die Nebenanlagen – wie Bürgersteige oder Beleuchtung – sind die Kommunen zuständig, die die Ausbaukosten, dank StraBS, dann anteilig auf die Anwohner umlegen. So, wie jetzt in Tespe geschehen.

Einspruch gegen Bescheide eingelegt

Gegen die Heranziehungsbescheide haben Brigitte Born und ihre Nachbarn Widerspruch eingelegt. Aus mehreren Gründen. „In den 1960/70er-Jahren wurden wir bereits schon einmal für die Ausbesserung des Gehweges zur Kasse gebeten“, sagt Brigitte Born, 1990 mussten wir für die Straßenbeleuchtung Ausbaubeiträge entrichten.

Damit nicht genug: Vor genau 20 Jahren wurden die Anwohner erneut zur Kasse gebeten. Das Pflaster des Gehweges wurde damals erneuert. Trotzdem wurde es jetzt abermals rausgerissen und durch einen Neubau ersetzt. „Absolut unnötig“, sagen die Anwohner, „das alte Pflaster war noch völlig in Ordnung!“

Die Verwaltung sieht das anders. Schriftlich teilte die Samtgemeinde Brigitte Born mit, dass die Breite des „alten“ Gehweges zwischen 1,2 und 1,5 Meter gelegen habe. An manchen Stellen sogar weniger als einen Meter. Und dann wird vorgerechnet, dass ein einzelner Fußgänger eine Fußwegbreite von mindestens 80 Zentimeter benötige. Bei zwei Fußgängern betrage der „Breitenbedarf“ bereits 1,80 Meter – plus Sicherheitsabstand zur Straße. „Somit ergibt sich eine Mindestgehwegbreite von zwei Metern“, begründet die Kommune ihre Bauentscheidung. Elsbeth Kölling aber blickt zur anderen Straßenseite – dort, wo der Elbdeich beginnt: „Wenn wir nebeneinander spazieren gehen wollen, tun wir das auf dem Deich“, sagt sie. Da sei die Aussicht auch viel schöner.

„Die Satzung gehört auf den Scheiterhaufen des Anachronismus!“ – Wilfried Reiser , BI-Mitbegründer

Was aber die Tesper am meisten ärgert: In Tespe gilt die StraBS, während in Drage und Marschacht die Satzung nicht mehr zur Anwendung kommt. Dazu heißt es aus dem Samtgemeinde-Rathaus: „Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen liegt in der Zuständigkeit der Gemeinde Tespe. Es ist unerheblich, ob die Mitgliedsgemeinden Drage und Marschacht oder andere Gemeinden in Niedersachsen ihre Straßenausbaubeitragssatzung aufgehoben und teilweise im Gegenzug die Hebesätze für die Grundsteuern A und B erhöht haben.“ Das sehen die betroffenen Bürger in Tespe anders: „Es ist höchste Zeit, das Gesetz über die Straßenausbaubeiträge zu ändern und alle Verkehrsteilnehmer und Nutzer der Straße und des Gehweges an den Ausbaukosten zu beteiligen“, fordern sie.

Dahlenburger wollen sich mit anderen BI‘s vernetzen

Diese Forderung wird auch anderswo laut: „Wir werden für die Abschaffung der Satzung kämpfen“, sagt der Dahlenburger Wilfried Reiser – „zugunsten einer gerechten Solidarfinanzierung.“

Noch kämpfen der 69-Jährige und seine Mitstreiter zwar „nur“ an der Dahlenburger Front, aber sie halten auch schon über die Gemeindegrenzen hinweg Ausschau nach Verbündeten. „Wir müssen uns vernetzen“, sagt Reiser – und denkt dabei zum Beispiel an die Adendorfer. Denn dort hat sich ebenfalls eine Initiative gegründet. „Die haben schon jetzt eine wirklich gut gemachte Internet-Seite“, lobt Reiser. Zu sehen unter www.adendorf-strassen.de.

von Klaus Reschke

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