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Für den Bockelsberg-Ost, hier in der linken Bildhälfte zu sehen, gibt es keinen Bebauungsplan. Wer dort ein Haus errichten möchte, muss sich an der vorhandenen Bebauung orientieren. Foto: Michael Behns

Bebauungsplan in der Warteschleife

Lüneburg. Knapp vier Jahre ist es her, dass der Bauausschuss die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Viertel Bockelsberg-Ost empfohlen hatte. Vor einem Jahr hatte die Verwaltung dann deutlich gemacht, dass ein solcher aus rechtlichen Gründen problematisch sein könnte und Anwohner dagegen klagen könnten. Einstimmig folgten jetzt die Mitglieder des Bauausschusses im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung dem Vorschlag der Verwaltung, dass das Bauleitverfahren vorerst ausgesetzt wird. Der Aufstellungsbeschluss wird nicht aufgehoben, sodass gegebenenfalls der Bebauungsplan weiter verfolgt werden kann. Das hat die Verwaltung den Eigentümern von Grundstücken in dem Gebiet inzwischen schriftlich mitgeteilt.

Die Bürgerinitiative Bauentwicklung hatte sich gegründet, nachdem an der Lessingstraße eine Villa abgerissen worden war und ein größerer Neubau entstand. Anwohner kritisierten damals, der Neubau passe nicht ins Viertel. Damit es nicht in anderen Bereichen der Stadt, in denen es keine Bebauungspläne gibt, zu ähnlichen Fällen kommen könne, forderte die Initiative, dass Bebauungspläne aufgestellt werden. Eben auch für den Bockelsberg-Ost.

Wünsche driften erheblich auseinander

Einhergehend mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Bockelsberg-Ost“ im Juli 2015 erließ die Stadt eine Veränderungssperre für das Areal, deren Verlängerung der Rat 2017 beschloss. Zwischenzeitlich hatte die Stadt eine umfangreiche Bestandsaufnahme der Bebauung in dem Gebiet vorgenommen und einen Bebauungsplanentwurf erarbeitet. Eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden im Mai/Juni 2017 führte zu 20 unterschiedlichen Stellungnahmen, darunter auch eine der Bürgerinitiative mit zirka 60 Unterschriften.

Stadtbaurätin Heike Gundermann erläuterte auf Anfrage, dass die Stellungnahmen inhaltlich weit auseinandergingen. Während die BI weitergehende einschränkende Festsetzungen forderte, sprachen sich andere Anlieger für mehr Spielräume bei der Bebauung ihrer Grundstücke aus. In dem Schreiben an die Grundstückseigentümer erklärte sie, dass die Verwaltung nach fachjuristischer Prüfung zu folgendem Ergebnis gekommen sei: Stärker einschränkende Festsetzungen führten dazu, dass nicht mehr Baugrundstücke entstehen würden. Das widerspreche aber der Reform des Baugesetzbuches, wonach Nachverdichtung rechtlich Vorrang hat. Eine Fortführung des Bauleitverfahrens wäre also nicht vertretbar und städtebaulich kaum begründbar vor dem Hintergrund, dass die Kommunen aufgefordert seien, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Außerdem sieht die Verwaltung das Risiko, dass Eigentümer, die mit den Festsetzungen nicht einverstanden seien, den Weg der Normenkon­trollklage beschreiten könnten.

Bürgerinitiative Bauentwicklung wird Stellung nehmen

„Deshalb wird die Verwaltung die Aufstellung des Bebauungsplanes vorerst ruhen lassen“, sagt die Stadtbaurätin. Alle künftigen Vorhaben in dem Stadtteil werden im Einzelfall weiterhin nach Baugesetzbuch, Paragraf 34, beurteilt. Das heißt knapp gesagt: Sie müssen sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung ins nähere Umfeld einfügen.

Die Bürgerinitiative Bauentwicklung erklärte am Montag gegenüber der LZ, dass sie in den kommenden Tagen zu dem Beschluss Stellung nehmen werde.

Von Antje Schäfer