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Hans-Jürgen Brennecke aus Reppenstedt hat ein Suizidmedikament beantragt, weil er unheilbar an Krebs erkrankt ist. Foto: Joanna Nottebrock

Wer bestimmt über den Tod?

Lüneburg. Schwerstkranke haben im Extremfall ein Recht auf den Kauf eines tödlichen Mittels. Das entschied zumindest das Bundesverwaltungsgericht im März 2017. Doch das Bundesgesundheitsministerium hat entschieden, das Urteil vorerst nicht umzusetzen. Prof. Dr. Robert Roßbruch, Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS), vertritt einige Schwerstkranke, die beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einen Antrag auf Suizidmittel gestellt haben. Bei einer Veranstaltung am Sonnabend, 16. März, im Mosaique – Haus der Kulturen wird Roßbruch dazu sprechen, wie es mit den Anträgen zurzeit bestellt ist. Die LZ sprach im Vorfeld mit ihm.

Wie viele Antragsteller vertreten Sie und welche Erkrankungen haben diese Patienten?
Prof. Dr. Robert Roßbruch: Derzeit vertrete ich noch vier Antragsteller. Ursprünglich waren es sieben, drei Antragstellerinnen sind jedoch in den vergangenen Monaten an ihren schweren Erkrankungen verstorben.

Die meisten Antragsteller leiden an fortgeschrittenen, nicht mehr heilbaren Krebserkrankungen, die in einem mehr oder weniger langen Siechtum enden. Ein Antragsteller leidet an Multipler Sklerose in einem fortgeschrittenen Stadium, in dem er fast völlig bewegungsunfähig und auf eine 24-stündige Pflege angewiesen ist. Am Ende dieser Erkrankung steht regelmäßig der Erstickungstod aufgrund der vollständigen Lähmung der Atemwege.

Können Sie kurz die Leidensgeschichte eines Patienten schildern?
Der bei Lüneburg lebende Hans-Jürgen Brennecke leidet seit November 2015 an einem Burkitt Lymphom, einem sehr aggressiven Krebs. Die schwere Erkrankung beeinträchtigt sein Leben massiv und nachhaltig, mit zunehmender Schmerzsymptomatik und schneller Verschlechterung seines Allgemeinzustandes, der sich trotz therapeutischer Maßnahmen nicht aufhalten lässt. Angesichts seiner aktuellen Lebenssituation und der Prognose des Krankheitsverlaufes hat er nach reiflicher Überlegung den Entschluss gefasst, freiverantwortlich aus dem Leben zu scheiden, solange eine suizidale Handlung, ohne oder mit Assistenz noch möglich ist. Durch seinen Suizid möchte er sein unerträgliches Leiden auf eine schmerzfreie, sichere und humane Art und Weise beenden.

Warum sollte der Antrag auf Suizidmittel bei diesem Beispiel bewilligt werden?
Keinem Menschen darf vorgegeben werden, sich bei einer schweren und unheilbaren Erkrankung kurativ oder palliativ behandeln beziehungsweise versorgen zu lassen. Es ist daher allgemein anerkannt, dass es lediglich ein Recht auf Behandlung, aber keine Behandlungspflicht gibt. Somit kann auch Herrn Brennecke nicht vorgegeben werden, sich gegebenenfalls einer palliativen Versorgung zu unterziehen, selbst wenn diese Möglichkeit objektiv besteht.

Im Übrigen kann die Frage, ob eine palliative Versorgung zumutbar ist oder nicht, immer nur aus der Sicht des Betroffenen, also aus der Sicht von Herrn Brennecke selbst, niemals aus der Sicht Dritter (und schon gar nicht einer Behörde) beantwortet werden. In einem freiheitlichen und liberalen Rechtsstaat muss es daher jedem Menschen mit einer schweren und unheilbaren Erkrankung selbst überlassen bleiben, ob er sich nicht behandeln lassen will, ob er eine palliativmedizinische Versorgung in Anspruch nehmen möchte oder ob er einen freiverantwortlichen humanen Suizid begehen will. Herr Brennecke hat sich aufgrund seiner schweren und unheilbaren Erkrankung für einen humanen Suizid entschieden. Diese, seine Entscheidung ist sowohl aus rechtlicher, aber auch aus ethischer Sicht zwingend zu respektieren.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will erst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe (§ 217 Strafgesetzbuch) von  Dezember 2015 abwarten, gegen das Schwerstkranke und Sterbehilfevereine Beschwerde eingelegt haben. Was halten Sie dagegen?

Prof. Dr. Robert Roßbruch ist der Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben. Foto: DGHS/Oliver Kirpal
Prof. Dr. Robert Roßbruch ist der Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben. Foto: DGHS/Oliver Kirpal

Gesundheitsminister Jens Spahn und andere sogenannte Lebensschützer werfen dem Bundesverwaltungsgericht vor, dass es den in Paragraf 217 Strafgesetzbuch zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers übergehe, die geschäftsmäßige und damit professionelle Suizidassistenz generell zu untersagen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht an dieser Stelle zu Recht kein Prob­lem. Denn die Erlaubnis, dass der Suizidwillige in „extremen Notfällen“ ein tödlich wirkendes Medikament erwerben kann, ist, so auch die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts, mit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung nicht vergleichbar. Es wird auch kein „staatliches Angebot assistierten Suizids geschaffen“, wie dies vom Gesundheitsminister immer wieder behauptet wird, sondern lediglich dem Schutz des Selbstbestimmungsrechts Rechnung getragen. Die Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht haben also nichts mit der hier in Rede stehenden Problematik der Erwerbserlaubnis eines letal wirkenden Betäubungsmittel zum Zweck der Selbsttötung zu tun. Der Hinweis, erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten zu wollen, ist als reine Hinhaltetaktik des Gesundheitsministers zu bewerten, die von der Hoffnung getragen ist, dass sich das Problem der über 120 Antragsteller biologisch von selbst lösen wird. Zynischer und menschenverachtender kann eine Gesundheitspolitik nicht sein.

Die Palliativmedizin hat das Ziel, schwerstkranken Menschen mit begrenzter Lebenszeit eine weitestgehende Linderung der Symptome und Verbesserung der Lebensqualität zu ermöglichen. Warum plädieren Sie dennoch dafür, dass Schwerstkranke ein Recht auf ein Suizidmittel haben sollten?
Zunächst einmal ist festzustellen, dass es mehr als dringlich ist, die Palliativmedizin in Deutschland weiter auszubauen. Es ist allerdings ein Mythos, dass die Palliativmedizin in allen Fällen eine Schmerz- und vor allem Leidenslinderung herbeiführen kann. Darüber hinaus geht es den meisten suizidwilligen schwerstkranken und unheilbaren Patienten nicht so sehr um die palliative Versorgung ihrer Schmerz­symptomatik oder anderer palliativmedizinischer Maßnahmen. Sie wollen ihr langes und leidvolles Sterben nicht bis zu ihrem natürlichen Lebensende und in pflegerischer Abhängigkeit abwarten. Sie empfinden ihr Dasein im Hier und Jetzt als unerträglich und als nicht mehr lebenswert. Daher ist für sie eine palliativmedizinische Versorgung keine Alternative.

Die DGHS setzt sich für eine Wahrung des Selbstbestimmungsrechts am Lebensende ein. Der sterbewillige Patient müsse die Wahlfreiheit für alle zulässigen Formen der Sterbehilfe behalten. Was heißt das konkret?
Konkret heißt das, dass der sterbewillige Patient, der sich in einer extremen Notlage befindet, im Rahmen seines grundgesetzlich geschützten Selbstbestimmungsrechts nicht nur theoretisch die Wahlfreiheit haben muss, selbst und freiverantwortlich zu entscheiden, wann und wie er sein Leben beenden will. Der Staat muss ihm auch praktisch die Möglichkeit eröffnen, einen freiverantwortlichen humanen Suizid begehen zu können. Jedenfalls darf der Staat bei einer rechtlich zulässigen Form der Sterbehilfe keine zusätzlichen Hürden aufbauen, um Sterbehilfe zu erschweren und letztlich praktisch unmöglich zu machen. Eine solche staatlicherseits vorgenommene Erschwerung der Sterbehilfe einschließlich des freiverantwortlichen Suizids ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls rechtswidrig.

Können Sie Kritiker verstehen, die sagen, Patienten würden es sich zu leicht machen, wenn sie ihr Leben selbst mit einem Suizidmittel beenden?
Die Entscheidung, sein Leben mit einem hierzu geeigneten Suizidmittel zu beenden, ist kein leichter Weg. Dies kann nur jemand behaupten, der noch nie mit einem sterbewilligen Patienten zu tun hatte, denn auch sterbewillige Patienten hängen grundsätzlich an ihrem Leben, allerdings an einem Leben, das für sie noch lebenswert ist. Außerdem sind diese Kritiker überwiegend gesunde Menschen, die in aller Regel nicht wissen, was es bedeutet, eine schwere und unheilbare Krankheit zu haben, die mit einer starken Schmerz- und Leidenssymptomatik einhergeht und zum Teil zu einer völligen Abhängigkeit von fremden Menschen führt. Im Übrigen bleibt es diesen Kritikern selbstverständlich unbenommen, wenn sie selbst von einer schweren unheilbaren Krankheit betroffen sind, einen anderen Weg zu gehen. Sie haben aber nicht das Recht, anderen Menschen vorzuschreiben, wie diese zu leben und zu sterben haben.

Von Antje Schäfer

Hintergrund

Lüneburger Gesprächskreis setzt Themenschwerpunkte

Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) ist die bundesweit älteste und größte Patientenschutzorganisation in Deutschland. Sie versteht sich seit ihrer Gründung im Jahr 1980 als Bürgerrechtsbewegung zur Durchsetzung des Patientenwillens und des Selbstbestimmungsrechts des Einzelnen. Ziel ihrer Arbeit ist, dass die unantastbare Würde des Menschen auch im Sterben gewahrt bleibt. Das Motto: „Mein Weg. Mein Wille.“

Die Lüneburgerin Kirstin Linck ist seit 2008 ehrenamtliche Ansprechpartnerin der DGHS für den Bereich Lüneburg und bereitet derzeit einen Gesprächskreis zu verschiedenen Themen vor. Den Auftakt macht die Veranstaltung am Sonnabend, 16. März, ab 15 Uhr im Mosaique – Haus der Kulturen, Katzenstraße 1, unter dem Titel „Wie es mit den Anträgen beim Bundesinstitut für Arzneimittel und  Medizinprodukte (BfArM) auf Suizidmittel bestellt ist“, bei der auch Hans-Jürgen Brennecke als ein Antragsteller anwesend sein wird. Als weitere Themen des Gesprächskreises geplant sind: Sterbekultur in anderen Ländern (22. Juni); Wie stelle ich mir meinen Tod vor? (26. Oktober).