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Nachhaltigkeit, wie sie in einem Projekt Lüneburger Studenten gesehen wird. Illustration: Mareike Thies

Nachhaltigkeit mit Hindernissen

Lüneburg. „Sie können es beschließen, aber wir werden es nicht vorlegen.“ Von Oberbürgermeister Ulrich Mädge ist man klare Worte gewohnt, seine Äußerung in der jüngsten Ratssitzung zu einem Antrag der Jamaika-Gruppe aber überraschte dann doch. Die hatte gefordert, dass noch in diesem Jahr mit der Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichts für Lüneburg begonnen wird, der schon seit Langem auf der Tagesordnung steht, aber nicht von der Stelle kommt. Die Verwaltung begründet das mit angeblicher Personalnot. Dass der Antrag am Ende wieder dort landete, wo er herkam – im Umweltausschuss – war so allerdings nicht geplant.

„Eine konstruktive Begleitung sieht anders aus“, kritisierte Ralf Gros (Grüne) in der Sitzung die aus seiner Sicht schleppende Umsetzung des Nachhaltigskeitsberichts durch die Verwaltung. Sein Argument: Die vom Umweltausschuss vor Monaten ins Leben gerufene interfraktionelle Arbeitsgruppe habe so weit vorgearbeitet, dass nun endlich begonnen werden könne. Wesentlicher Punkt dabei sei die sogenannte Indikatorenliste, nach der der Nachhaltigkeitsbericht aufgebaut werden soll. Sie gibt an, in welchen Bereichen die Stadt ihre Nachhaltigkeitsziele und -ergebnisse darlegen will.

Noch nichts Beschlussreifes vorgelegt

Das aber stößt bei der Verwaltung auf anhaltenden Widerstand. Ihr Argument: Wir haben dafür nicht die erforderlichen Kapazitäten frei. Wenn aber der Rat das so wolle, müsse er ihm entweder das erforderliche Personal oder entsprechende finanzielle Mittel an die Seite stellen, ansonsten passiere nichts. Überdies habe die Arbeitsgruppe auch nach fünf Sitzungen noch immer nichts Beschlussreifes vorgelegt.

Frank Soldan (FDP) verteidigte den Antrag, es gehe lediglich darum, auf der Basis der Indikatorenliste bis Ende 2019 einen Entwurf für den Nachhaltigkeitsbericht vorzulegen, und zwar parallel zum ebenfalls geplanten Stadtentwicklungskonzept. Die Verwaltung solle lediglich darlegen, welche Daten sie dafür aus ihrem Bestand einbringen könne und welche extern zugearbeitet werden müssten. Unterstützung für den Antrag gab es auch von den Linken, „andere Städte haben so einen Bericht auch“, sagte Christoph Podstawa.

Gänzlich ablehnend zeigte sich die AfD

Die Bedeutung einer „Nachhaltigkeitsberichterstattung“ erkannte zwar auch Hiltrud Lotze (SPD), dem Antrag wollten sie und ihre Fraktion dennoch nicht zustimmen. Sie plädierte stattdessen für Rücküberweisung in den Umweltausschuss – „auch wegen der Stilfrage“, wie Lotze erklärte. Es hatte sie offenbar geärgert, dass die Jamaika-Gruppe den Antrag am Umweltausschuss vorbei gestellt hatte, in dem sie den Vorsitz hat.

Dem SPD-Votum schloss sich überraschend die CDU-Fraktion an, obwohl sie als Jamaika-Gruppenpartner den Antrag selbst mit eingebracht hatte und Fraktionschef Rainer Mencke zuvor noch die Dringlichkeit des Vorhabens betont hatte.

Gänzlich ablehnend zeigte sich die AfD. Der Bericht sollte besser in das Zukunftsprojekt „Lüneburg 2030+“ integriert werden, das spare Steuergeld, erklärte Dirk Neumann.

Was nun im Umweltausschuss neu diskutiert werden soll, blieb am Ende offen.

Von Ulf Stüwe

Chronologie

Diskussionen ohne Ergebnis

▶ Juni 2017: Antrag der Jamaika-Gruppe zur Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichts in 2018
▶ Juli 2017: Rat verweist Antrag in den Umweltausschuss
▶ September 2017: Umweltausschuss beschließt Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichts und richtet interfraktionelle Arbeitsgruppe zum Thema ein
▶ April 2018: Antrag der Grünen zur Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichts für 2018 wird vom Rat in die Arbeitsgruppe verwiesen, später wird der Antrag komplett zurückgezogen
▶ September 2018: Interfraktionelle Arbeitsgruppe tagt bis September 2018 fünf Mal
▶ Februar 2019: Antrag der Jamaika-Gruppe zur Erstellung eines ersten Entwurfs für den Nachhaltigkeitsbericht wird in den Umweltausschuss verwiesen