Dienstag , 17. September 2019
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Anwohner der Straße Am Hagenacker in Deutsch Evern gehen auf die Straße, und das sprichwörtlich. Sie üben Kritk an der Straßenausbaubeitragssatzung. Foto: kre

Satzung sorgt für Verdruss

Deutsch Evern. Werden Gemeindestraßen saniert und anschließend die Kosten abgerechnet, sorgt das in immer mehr Orten für Unmut – da macht Deutsch Evern keine Ausnahme. Hier wurden die Straßen Am Hagenacker, Grasweg und „Auf der Bult“ saniert: „Wir freuen uns jetzt auch über eine tolle Straße“, sagt Klaus Eduard Remien. Wenig Freude herrscht allerdings über die Abrechnungsbescheide und darüber, wie die Anwohner der einzelnen Straßen veranlagt wurden. Denn obwohl der Grasweg im Gegensatz zur Straße „Am Hagenacker“ auf beiden Fahrbahnseiten mit Bürgersteigen ausgebaut wurde, sollen die Bewohner der Straße am Hagenacker trotzdem deutlich mehr bezahlen: 6,66 Euro pro Quadratmeter – im Gegensatz zu 2,90 Euro für die Anwohner im Grasweg. „Ungerecht“ sei das, kritisieren Christian Henning und seine Nachbarn aus der Straße Am Hagenacker. Einige von ihnen kündigen bereits an, den Klageweg beschreiten zu wollen. Gleichzeitig machen sie deutlich, dass sich ihr Unmut nicht gegen die Nachbarn im Grasweg, sondern gegen die Gemeinde/Samtgemeinde richte.

Gemeinde hat Weg neu eingemessen

Ilse-Marie Werner gehört zu den Anwohnern Am Hagenacker: 15.000 Euro soll sie für die Straßenbaumaßnahme vor ihrer Haustüre bezahlen.

„Das Geld habe ich gar nicht“, sagt die Deutsch Evernerin, die nach eigenen Angaben nur 1000 Euro Rente bezieht. „Ich werde wohl meinen Sohn anpumpen müssen,“ sagt die Rentnerin.

Das Ehepaar Werner und Edeltraud Feyerabend wird mit gut 8000 Euro veranschlagt, die gleiche Summe soll auch Rolf Mertens aufbringen. 8700 Euro müssen Rüdiger und Sieglinde Jahns zahlen. Und sogar knapp 40.000 Euro soll Klaus-Eduard Remien aufbringen.

Den Grund für die unterschiedliche Berechnungsweise glauben Klaus-Eduard Remien und seine Nachbarn zu kennen: Kurz vor Beginn der Baumaßnahme sei der Fußweg, der in der Verlängerung vom Hagenacker zum Sportplatz führt, im Auftrag der Samtgemeinde neu eingemessen worden – und zwar in Richtung Grasweg. „Damit werde der gemeindeeigene Sportplatz als Beitragsfläche zu einem Großteil dem Grasweg zugerechnet – gut für die Anwohner dort, deren Beitragslast sich dadurch verringere, glaubt Remien.

„Das ist Sache der Samtgemeinde“

Die Anwohner der Straße Am Hagenacker ärgert das: „Die Samtgemeinde kann offenbar die Grenzen ziehen, wie sie lustig ist“, wird Unmut laut.

Mit den Vorwürfen der Bürger konfrontiert, sagt Deutsch Everns Bürgermeisterin Ulrike Walter (CDU): „Wie sich die Summen in den Beitragsbescheiden zusammen setzen, dazu kann ich nichts sagen. Das ist Sache der Samtgemeinde.“ Gleichwohl hat aber auch Walter eine klare Meinung zum Thema Straßenausbaubeitragsatzung: „Wenn wir andere gesetzliche Rahmenbedingungen bekommen bin ich sofort dafür, die Beitragssatzung abzuschaffen.“ Aber das sei Aufgabe des Landes – und das müsste dann auch sagen, woher das Geld für die Straßensanierungen dann kommen soll.

Solange das aber nicht der Fall sei, sehe die Gemeinde Deutsch Evern keine andere Möglichkeit, als die Anwendung der Satzung. „Was anderes zu versprechen wäre nicht ehrlich“, sagt Walter. Wohlwissend, dass die Ausbausatzung ein mehr als heikles Thema ist.

Gesetzesinitiative erst abwarten

So heikel, dass die Gemeinde zunächst keine weiteren Straßen ausbauen will. In Deutsch Evern will man erst eine für Sommer angekündigte Gesetzesinitiative des Landes abwarten, in der es unter anderem um bessere Zahlungs- und Stundungsmodalitäten gehen soll. Denn Straßen, die saniert werden müssten, gibt es auch in Deutsch Evern noch einige. Klaus-Eduard Remien kann seinen Mitbürgern daher nur den Rat mit auf den Weg geben: „Schaut euch eure Straßen an und fangt schon mal an zu sparen.“

Von Klaus Reschke

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